Die Zeitschrift „Pro Alter“ des Kuratoriums Deutsche Altershilfe befasst sich in der aktuellen Ausgabe 3/16 mit dem Titel „Arm. Alt. Ausgegrenzt? Altersarmut und das Recht auf Teilhabe“ auch mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Pro: Sascha Liebermann, Contra: Gerhard Bosch.
„Schichtwechsel, die Roboter übernehmen“ – eine Dokumentation auf ARTE
„“Ergebnis nicht vorhersehbar“ – so steht es um das Grundeinkommen in Finnland“…
…schreibt Catherina Kaiser in der Huffington Post.
„Über-Leben mit Hartz IV“
Lesen Sie dazu auch „Wir sind keine Unmenschen“.
„Deutschland bekommt seine allererste BGE-Partei“…
…Rico Grimm schreibt auf Krautreporter über das Bündnis Grundeinkommen.
In dem Beitrag macht der Autor Aussagen, die ich für kommentierungswürdig halte. Er schreibt:
„Trotzdem hat es nie eine [Enquetekommission, SL] gegeben. Die Grünen haben ihr Versprechen gebrochen. Aber auch andere hätten sich ohne weiteres des Themas annehmen können, denn jede große deutsche Partei hat Grundeinkommens-Modelle im Programm.“
Welche Parteien meint der Autor? Die CDU hat kein Modell „im Programm“ oder meint er den Vorschlag von Ministerpräsident a. D. Dieter Althaus? Der hat in der CDU keine große Unterstützung, zumindest keine sichtbare. Und die SPD? Welches Modell hat er da vor Augen? Lediglich die SPD Rhein-Erft hat ein solches erarbeitet. Guido van den Berg und Bernd Coumanns sind rührig, aber der Rest der SPD? Die FDP, etwa der Beschluss zum Bürgergeld? Das ist etwas ziemlich anderes als ein BGE. Da bleiben nicht mehr viele übrig, die Linke z.B., dort gibt es einen Vorschlag von der BAG Grundeinkommen? Aber wie sieht es mit Mehrheiten in der Partei dafür aus? Fehlanzeige.
Eine weitere Einschätzung:
“ Erst 20 Jahre später [nachdem die Diskussion Anfang der siebziger Jahre in den USA eingebrochen war, SL] begannen wieder Politiker aller Parteien, sich mit dem Thema zu beschäftigen, vor allem die Grünen setzten es früh auf die politische Agenda der Republik.“
Wieder so eine dahingeschmissene Behauptung: Politiker aller Parteien begannen es zu diskutieren? Eine wirklich öffentliche Diskussion gab es kaum, sieht man von wenigen Beiträgen in großen Tages- bzw. Wochenzeitungen ab. Und bei den Grünen? Mir ist diese Behauptung immer wieder begegnet, ich habe keine Belege dafür gefunden, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das nicht bloß eine liberale, pauschalisierte Ersatzleistung darstellen sollte – eher im Modus einer Negativen Einkommensteuer (auch hier), nicht als BGE – je Eingang in Beschlüsse gefunden hätte (siehe auch hier). Schon gar nicht kann die Rede davon sein, dass das BGE dadurch auf die „Agenda der Republik“ gesetzt wurde. Es verschwand sang- und klanglos mit der bevorstehenden Wiedervereinigung.
Grimm schreibt an anderer Stelle:
„Eine breite Koalition aus Silicon-Valley-Millionären, Sozialutopisten und ehemaligen Gewerkschaftlern kämpft inzwischen für die Einführung. In den Niederlanden und in Finnland gibt es bereits Modellversuche, um herauszufinden, welche Folgen ein Grundeinkommen für die Gesellschaft hätte. In Deutschland gibt es – noch – nichts Vergleichbares.“
In den Niederlanden passiert noch gar nichts, wie mir kürzlich bestätigt wurde, und in Finnland muss erst noch das Gesetz verabschiedet werden, das ins Parlament eingebracht wurde.
An einer Stelle wird Ronald Heinrich, Sprecher des Bündnis Grundeinkommen zitiert:
„„Wenn du das erreichst [2% Wählerstimmen, SL], hören sie dir zu“, sagt Ronald Heinrich, der als Sprecher der Initiative fungiert. „Sie“ – damit meinte er die anderen Parteien.“
Ja, das mag sein, aber wäre es nicht wichtiger, dass die Bürger einem zuhören, diejenigen, die noch nichts vom BGE gehört haben oder bislang Vorbehalte dagegen hatten?
Sascha Liebermann
„Der Roboter putzt, der Mensch lebt vom Grundeinkommen“…
…ist ein Artikel über den Stand der Forschung zu und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz übertitelt, der bei Spiegel Online erschienen ist. Er geht auf einen Bericht der Stanford-University zurück, der hier eingesehen werden kann.
Der Artikel schließt mit folgenden Worten: „Ob die Prognosen der Forscher eintreten werden, ist natürlich unklar. So wie kaum jemand das Internet vor dessen Entstehung vorhergesagt hat, so kann es auch im Bereich KI passieren, dass sich die Technik und die Gesellschaft anders entwickeln wird, als derzeit gedacht. Das wissen die Forscher natürlich selbst, in fünf Jahren wollen sie deshalb einen neuen Bericht mit dem aktuellen Stand der KI veröffentlichen.“
„Fakt ist!“ – Zusammenschnitt der Sendung über Armut, Reichtum und das Bedingungslose Grundeinkommen
Um das BGE geht es ab Minute 16.
Kurz-Interview des Rogate-Klosters Sankt Michael zu Berlin mit Sascha Liebermann
„Die Unsicherheit wächst“ – über die Grenzen der Vermögensbesteuerung und neue Finanzierungsquellen
Ein Interview, das Timo Reuter mit dem Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der FH Koblenz in der Wochenzeitung der freitag geführt hat. Das Interview ist in verschiedener Hinsicht interessant. Zuerst, weil Sell deutlich sagt, dass die Agenda 2010 die Deregulierung, die schon in den 1990er Jahren begann, nur verstärkte, aber nicht geschaffen hat.
Dann fragt Reuter, was das Problem daran sei, „Millionäre und Vermögende“ mehr zu belasten. Sell antwortet:
„Es ist verständlich, die Vermögenden zu belasten, aber auch gefährlich, denn die dringend notwendigen Ausgaben können wir dadurch nie stemmen. Das ist ein Mengenproblem. Das Kapital kann sich einer nationalstaatlichen Vorgehensweise entziehen. Außerdem liegt das meiste Vermögen nicht in Form von Geld vor, sondern als Unternehmensbeteiligung. Wenn wir also nicht zum Mittel der Enteignung greifen wollen, werden nur durch Besteuerung von Reichtum nicht genug Mittel frei.“ Deswegen müssten andere Finanzierungsquellen her, welche, sagte Sell nicht. Vielleicht das BGE? Die Möglichkeiten des Nationalstaats scheint er in meinen Augen etwas zu unterschätzen.
Sascha Liebermann
„Grundeinkommen wählbar machen – Grundeinkommen auf den Wahlzettel“…
…das zu erreichen, hat das Bündnis Grundeinkommen sich vorgenommen: „Wir wollen eine Ein-Themen-Partei gründen und das Grundeinkommen auf den Wahlzettel zur Bundestagswahl 2017 bringen“, kündigen die verantwortlichen hinter der Website an. Unterstützer können sich auf der Website eintragen. Alleine durch die Präsenz auf den 45 Millionen Wahlzetteln wird das BGE als Alternative in der Wahlkabine sichtbar. Letztlich kann das Vorhaben, auch wenn dazu auf der Website nichts zu lesen ist, keine Ein-Wahl-Fliege sein. Weshalb auch? Es gilt also, die bevorstehenden Landtagswahlen ebenfalls ins Auge zu fassen.
Wer nun „Partei“ hört und womöglich deswegen abwinkt, sollte sich das Vorhaben genau anschauen. Es geht nicht darum, einfach eine weitere Partei zu gründen, sondern unserer repräsentativen Demokratie gemäß einen Weg zu finden, das Bedingungslose Grundeinkommen in den Deutschen Bundestag zu tragen. Das über den Gewinn von Direktmandanten zu erreichen, ist ungleich schwierigerer als über die Zweitstimme. Um Zweitstimmen erhalten zu können, bedarf es aber des Partei-Status, denn die Zweitstimme kann nur für Parteien bzw. die von ihr vorgeschlagene Kandidatenliste abgegeben werden.
Sicher, manche Frage ist offen, z. B. wie geht man als Mandatsträger im Bundestag mit Stellungnahmen zu anderen Fragen um? Dieser Verantwortung wird man sich nicht entziehen können, um so wichtiger ist es, dass diejenigen, die kandidieren wollen, sich darüber klar werden.
Die öffentliche Diskussion ist für die Willensbildung unerlässlich und kann das entscheidende Gegengewicht zu einer parteipolitischen Verengung der Thematik darstellen. Sie sollte also unter dem Vorhaben nicht leiden – das hängt aber von uns Bürgern ab, ob das geschieht oder nicht. Das BGE ist keine Parteiangelegenheit, denn „die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes“ (Art. 21 Abs.1 Satz 1 GG) nur mit, sie sind mit ihr nicht gleichzusetzen. Bundestagsabgeordnete verfügen über ein „freies Mandat“, sind sie nur ihrem Gewissen verpflichtet (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG).
Obwohl in den Texten auf der Website von „wir“ die Rede ist, bleibt unklar, wer spricht. Es wäre angesichts der Bedeutung des Vorhabens an der Zeit, sich zu erkennen zu geben, statt im Hintergrund zu bleiben. Sonst könnte Glaubwürdigkeit verloren gehen.
Ist das ganze ein riskantes Unterfangen? Hoch scheiterungsfähig? Ja, natürlich. Neuerungen im Leben sind aber nicht zu haben, ohne dass etwas gewagt wird.
Die Parteigründung ist für den 25. September vorgesehen.
Sascha Liebermann