…titelt Journal B in Bern.
„…Jetzt wo das amtliche Stimmmaterial eingetroffen ist, ist zum bedingungslosen Grundeinkommen öffentlich eigentlich schon alles gesagt worden. Trotzdem ein paar Überlegungen zur Initiative, über die wir am 5. Juni 2016 abstimmen.“
…ein Beitrag zur Debatte des Austrian Institutes of Economic and Social Philosophy von Philipp Aerni.
…wird immer wieder behauptet, gäbe es wenig fundierte Ausführungen. So auch jüngst in einem Beitrag von Bilanz, einem Schweizer Wirtschaftsmagazin. Wer sich eingehender mit der Diskussion befasst, wird allerdings auf verschiedene Versuche stoßen, die in diese Richtung unternommen worden sind bislang. Einer, der wenig gewürdigt und in seiner Bedeutung unterschätzt wird, ist das Transfergrenzenmodell von Helmut Pelzer. Es hat Wandlungen und Veränderungen erfahren vom einstigen Ulmer Modell eines Bürgergeldes bis zur gegenwärtigen Fassung. Manche Veränderung geht auf unsere Zusammenarbeit mit Helmut Pelzer und den Ulmer Mitrstreiterinnen und Mitstreitern vor vielen Jahren schon zurück. Vor allem Ute Fischer hatte sich hier zeitweilig enorm engagiert (siehe auch hier).
Eine sehr interessante Diskussion, die auch die Widersprüche deutlich macht, in denen sich die Kritiker der Eigenössischen Volksinitiative bewegen. Theo Wehner wies darauf hin, dass alle Aussagen darüber, was mit einem BGE passieren würde, spekulativ seien, auf sie könne man sich also nicht berufen. Sehr wohl könne man sich aber fragen, welches Menschenbild wir in der Praxis vorfinden und da zeigt sich, dass der Mensch ein tätiges Wesen sei. Darauf setze die Initiative. In der ersten Hälfte spielten etwaige, ebenso spekulative Folgen der Digitalisierung eine große Rolle. Denen könnte man zwar mit einem BGE gelassen entgegen sehen, eine gute Begründung dafür sind sie jedoch nicht (siehe dazu hier).
Es kamen in der Sendung viele der bekannten Argumente pro und contra vor, es zeigten sich alle Widersprüche deutlich, insofern eine sehr gelungene Diskussion. Erschreckend war wieder einmal, wie über Familie von den Kritikern gesprochen wurde. Dass mehr Zeit für Familie, für Väter wie Mütter, etwas Gutes wäre, konnten die Kritiker in keiner Weise erkennen. Dabei kann es heute als Problem gelten, dass nun nicht nur mehr die Väter wenig präsent sind, die Mütter werden es zunehmend ebenfalls sein, wenn die Verherrlichung der Erwerbsarbeit weiter voranschreitet. Für die Familie als Erfahrungsraum von Solidarität und verlässlicher Zuwendung ist das ein sehr schlechtes Zeichen (siehe auch hier und ein kürzlich erschienes Interview mit Remo Largo).
Es sind nicht die Befürworter des BGE, die Erwerbsarbeit ihren Sinn absprechen, es sind die Kritiker, wenn sie immer wieder die „negativen Erwerbsanreize“ hervorheben, die von einem BGE ausgehen sollen. Wenn man es mit den sinnerfüllenden Möglichkeiten von beruflichem Engagement ernst meint, das müssten die Kritiker des BGE, dann dürften sie konsequenterweise den Beruf nicht auf „Anreiz“ durch Einkommen reduzieren. Sie tun es aber und entwerten berufliches Engagement gerade dadurch selbst.
Daniel Straub fragte schon in der ersten Hälfte der Sendung den Bundesrat Berset sinngemäß, ob er den Schweizern nicht zutraue, mit dem BGE vernünftig umzugehen. Das verneinte dieser, doch die weitere Diskussion bezeugte denau das. Dieser Anfangsimpuls, der es erlaubt hätte, die Existenzbedingungen einer republikanischen Demokratie wie in der Schweiz zum Argument für ein BGE zu machen, wurde leider nicht aufgegriffen und weitergeführt. Es ist misslich, dass ein solch zentraler Begründungszusammenhang, der unmittelbar aus dem Heute zum BGE führt, in der Debatte so wenig Berücksichtigung findet.
Der Schweizer tagesanzeiger hat einen Faktencheck zusammengestellt.
Sascha Liebermann
…ein Dossier von economiesuisse zur Eidgenössischen Volksabstimmung am 5. Juni. Siehe den Kommentar auf bedingungslos.ch.
…ein Beitrag von Ina Praetorius für die Heinrich Böll Stiftung.
…ein Interview mit Stefan Füsers, Hamburger Netzwerk Grundeinkommen, und vielseitig engagierter BGE-Befürworter in Die Welt.
…meint Marc Chesney, Professor an der Universität Zürich, in der Handelszeitung. Sein Vorschlag zur Finanzierung: eine Mikrosteuer. Siehe auch den Beitrag „Bankmanager-Löhne: Wie ein bedingungsloses Grundeinkommen“ auf finews.ch.
…meint das Portal wireltern und befasst sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen.
…ein Interview mit Remo Largo im Deutschlandfunk.
Aus der Ankündigung: „Die Wiener Kindertherapeutin Martina Leibovici-Mühlberger bemängelt, dass Kindern zu wenige Grenzen gesetzt würden, dass eine lebensuntüchtige Erwachsenengeneration heranwachse. Das sieht der Schweizer Kinderarzt Remo Largo anders: Grundlage für das Gehorchen sei vielmehr eine starke emotionale Bindung, und das benötige mehr als 20 Minuten Zeit pro Tag, sagte er im Deutschlandfunk.“
Damit macht Largo wieder einmal darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, dass Eltern ausreichend Zeit mit ihren Kindern verbringen (siehe auch hier). Aufmerksam macht er dadurch auf den Zusammenhang der Überbewertung von Erwerbstätigkeit und der Unterschätzung gemeinsamer Erfahrung in der Familie. Während das BGE im Zusammenhang mit der Frage der Auflösung geschlechterstereotypischer Aufteilung von Familie und Beruf durchaus diskutiert wird, kommt die von Largo hier benannte Dimension noch viel zu kurz in der Debatte. Es geht um Bildungsprozesse, frühere Solidarerfahrungen und die Auswirkungen auf das spätere Leben. Wenn manche Einwände gegen das BGE bemängeln, es könne das Arbeitsangebot zurückgehen, weil Eltern mehr Zeit mit der Familie verbringen würden, dann lässt sich dem nur entgegnen, dass genau das wichtig wäre.
Sascha Liebermann
