„Da stiehlt sich der Staat aus der Verantwortung“…

…so Marcel Fratzscher in einem Interview mit dem Kurier, der in Österreich erscheint, in dem es auch wieder einmal um das Bedingungslose Grundeinkommen geht. Hier der Ausschnitt:

„Bei Diskussionen über das Ausgleichen von Chancen wird oft auch ein bedingungsloses Grundeinkommen angeführt. Was halten Sie davon?“

Fratzscher: „Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Da stiehlt sich der Staat aus seiner Verantwortung. Sie können Chancengleichheit nicht mit Geld kaufen. Deshalb sind auch nicht mehr Kitas oder mehr Sprachförderungen da. Außerdem haben wir mit Hartz IV ein Grundeinkommen.

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„…kann auch die Pflicht des Staates sein, seine Bürger zu fordern […] im Interesse der Betroffenen“…

…das stammt nicht von Andrea Nahles (SPD) oder Clemens Fuest (ifo-Institut), nein, Marcel Fratzscher (DIW) hat sich so geäußert, und zwar in einem Beitrag für Wirtschaftsdienst.

Die Passage lautet in Gänze:

„…kann auch die Pflicht des Staates sein, seine Bürger zu fordern […] im Interesse der Betroffenen“… weiterlesen

Volksabstimmungen – Segen oder zweifelhaft? Weder noch, bloß bodenständig

Demokratische Instrumente können missbraucht werden – können sie?

Niemand würde wohl bestreiten, dass es einseitige Berichterstattung, Parteinahme, voreingenommene Journalisten und ähnliches gibt. Gerade in den Wochen vor der Bundestagswahl konnte man beobachten, wie stark Moderatoren in Diskussionssendungen teils volkspädagogisch eingriffen. Diese Vorgänge kann man kritisieren, beklagen, bedauern, sich für Veränderungen einsetzen. Sie sind nicht gerade pluralitätsfördernd, doch sind sie schon eine Gefahr?

Sicher, sich über Sachfragen zu informieren ist durchaus aufwendig, es braucht Zeit, in vielen Fragen fehlt einem der Sachverstand, um die Zusammenhänge beurteilen zu können. Das ist richtig. Geht das Experten aber nicht ebenso außerhalb des Gebiets ihrer Expertise? Die jüngste Ablehnung einer Rentenreform in der Schweiz wird nun wieder einmal als Beispiel dafür angeführt, weshalb Volksabstimmungen doch eine zweifelhafte Angelegenheit sind. Zu diesem Schluss gelangt Albrecht Müller (Nachdenkseiten), kritischer Geist gegen voreingenommene Meinungsbildung. Seine Vorbehalte äußert er nicht das erste Mal. Was schreibt er genau?

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Agitation hinter der Bühne – was geht im Grünen Netzwerk Grundeinkommen vor sich?

Auf folgenden Aufruf weist das Archiv Grundeinkommen hin:

„26.09.2017: strawpoll.de: Abstimmung:
Aus der [Gr.NetzGE]-Mailingliste der Grünen:
„… Stimmt doch bitte hier mal ab, um die Spalter*innen zur Räson zu bringen: …“
Soll sich die BGE-Partei nach diesem überschaubaren Ergebnis (0,21%) auflösen?“

Hat das Grüne Netzwerk Grundeinkommen solch verdeckte Agitation nötig statt einer offenen Auseinandersetzung? Weshalb zeichnet der Aufrufer nicht mit seinem Namen bei strawpoll? Hat das Bündnis Grundeinkommen doch schon eine gewisse Beunruhigung bei manchen bewirkt?

Nachtrag: Das Archiv Grundeinkommen hat in Erfahrung gebracht, dass die Abstimmung vom Netzwerk Grundeinkommen initiiert wurde. Im entsprechenden Facebookbeitrag des Netzwerkes wird auch schon darüber diskutiert. Was bezweckt das Netzwerk damit? Würde es diesen Maßstab auf sich selbst anwenden und dafür das Ergebnis der Europäischen Bürgerinitiative (siehe auch hier) als Ausgangspunkt nehmen, müsste es die Umfrage auf sich selbst richten:

„Künstliche Intelligenz: Warum manche Ökonomen an ein Auferstehen des Kommunismus glauben“…

…darüber schreibt Gerald Hosp in der Neuen Zürcher Zeitung. Dass auch in diesem Beitrag wieder einmal eine Nähe zwischen BGE und Sozialismus hergestellt wird, verwundert nicht mehr. Da scheinen manche vergessen zu haben, was den real existierenden zumindest ausgezeichnet hat, wie vor kurzem Ruprecht Polenz (CDU). Der andere bleibt ein theoretischer Entwurf. Siehe auch unsere Kommentare zur Digitalisierungs-Diskussion.