…ein Bericht von Che Wagner über eine Tagung am European University Institute (Florenz) in Florenz gibt Einblick in aktuelle akademische Diskussionen zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
Wenige Anmerkungen zum Bericht seien hier gemacht.
Es mag für Teile der akademischen Diskussion ein neuer Schritt sein, nun stärker über die Machbarkeit zu diskutieren, wie berichtet wird, doch gibt es seit langem immer wieder Studien oder Überlegungen dazu. Für die deutsche Diskussion ist hier Helmut Pelzer zu nennen, der schon vor vielen Jahren sich mit der Finanzierungsfrage befasst hat. Einige seiner Texte bzw. Hinweise darauf finden Sie hier, weitere Texte hier. Götz W. Werner hat in seiner „Zwischenbilanz“ (2008) Überlegungen zu Einführung angestellt. Ingmar Kumpann hat dies ebenfalls getan (2011). Wir haben die Frage nach Zwischenschritten ebenfalls kommentiert (2012). All die verschiedenen Berechnungs- und Simulationsmodelle, die es über die Jahre gegeben hat, sprechen ebenso dafür, dass die Umsetzungsfrage von Anfang an auch in der jüngeren deutschen Debatte seit 2004 präsent war. Dass es keine verlässlichen Zahlen und Berechnungen geben kann, hat Helmut Pelzer sogar für seine eigenen Berechnungen eingeräumt, wohl wissend, dass die Daten, mit denen gerechnet wird, aus der Vergangenheit stammen. Dieses Problem gilt für alle Simulationsmodelle, auch die auf der Tagung präsentierten. Es gilt genauso für die viel diskutierten Feldexperimente und die Hoffnungen, die damit verbunden sind. Dazu gab es offenbar ebenso kritische Kommentare auf der Tagung. Dass, um auf die Schlussbemerkung des Berichts einzugehen, die „Bevölkerung“ eine Vorstellung davon benötige, wie die beste volkswirtschaftliche Lösung aussehen könnte, nährt den Glauben daran, eine solche Lösung in einem Wurf gestalten zu können. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass eine solche Lösung in ihrer Tragweite eingeschätzt werden könnte von jemandem, der sich in der Materie nicht auskennt. Das halte ich für unrealistisch. Entscheidend wird für die öffentliche Meinungsbildung sein, ob die Argumente, mit denen für einen Vorschlag geworben wird, plausibel sind und dann im Vertrauen auf den Sachverstand von Experten eine entsprechende Ausarbeitung erfolgt. Die ist dann jederzeit revidierbar, wenn sie Folgen hätte, die der Souverän nicht haben wollte.
Sascha Liebermann