> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Kategorie: Hartz IV

„…eine Schreckenskammer der Gesellschaft“ – das sei Hartz IV…

…sagt Bettina Kenter, Schauspielerin, in einem Beitrag von Gerhard Fischer in der Süddeutschen Zeitung. Sie berichtet über ihre Erfahrungen mit Hartz IV, Armut unter Schauspielern – was wenig bekannt sei -, und die Abgehobenheit derjenigen, die Hartz IV für sinnvoll halten. Siehe unseren früheren Beiträge dazu.

„Alte Muster: Damit die „Hartz IV-Debatte“ nicht aus dem Ruder läuft, muss man „die“ einen gegen „die“ anderen in Stellung bringen…

…Und dann kann man im Windschatten etwas ganz anderes ansteuern“, wieder ein Beitrag von Stefan Sell, der darlegt, wie im Laufe der Diskussion um Hartz IV nun wieder die Aufmerksamkeit auf Nebenthemen verschoben wird. Wer „Regelsätze“ erhöhen will, wird sogleich damit konfrontiert, damit ein Förderprogramm für die AfD anzubieten, weil die Erhöhung die Zuwanderung in die Sozialsysteme fördere. Von der Bundesregierung ist, wie schon mehrfach dargelegt, nicht viel zu erwarten in Sachen Umbau der Sicherungssysteme, die Bürger sind gefragt, hier zu mobilisieren und auf ernsthafte Lösungen zu drängen. Da ist innerhalb des Bestehenden manches möglich, wirklich weiterführend wäre aber nur ein BGE, das etliche Debatten, die wir führen, beenden könnte und zugleich die Tür zur Beantwortung anderer wichtiger Fragen öffnet. Siehe auch hier, darin die Verlinkungen.

Sascha Liebermann

„Nicht nur Gutverdiener stehen sich mit Erwerbsarbeit finanziell besser als nicht erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher“…

…schreibt Johannes Steffen auf dem Portal Sozialpolitik. Wie schnell auf die von Steffens monierten falschen Darstellungen aufgesprungen wurde, zeigt die Stellungnahme des Wirtschaftsrats der CDU.

Steffen reagiert auf einen Beitrag von Dietrich Creutzburg in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Siehe auch hier.

Sascha Liebermann

„Die abgehobene und letztendlich verlogene Hartz IV-Debatte“…

…wieder ein Beitrag von Stefan Sell zur aktuellen Auseinandersetzung, in der die üblichen Lager in Erscheinung treten. Eine gute Ergänzung zum heute eingestellten Beitrag zur entsprechenden Sendung bei hart aber fair und jüngst bei Anne Will.

Sell hat sich kürzlich zu Sinn und Unsinn öffentlicher Beschäftigung geäußert, siehe hier. Weshalb er einem Bedingungslosen Grundeinkommen gegenüber so große Vorbehalte hat, ist mir schleierhaft angesichts der Überlegungen, die er in seinem Blog immer wieder vorbringt, siehe meine Kommentare dazu hier.

Sascha Liebermann

„Die Inszenierung des Sozialschmarotzers hat Methode“…

…zu diesem Thema hat Kathrin Hartmann unter dem Titel „Armut, die sich lohnt“ einen Beitrag auf freitag veröffentlicht. Siehe auch den älteren Beitrag dazu von Frank Oschmiansky und anderen „Faule Arbeitslose? Politische Konjunkturen einer Debatte“. Einen weiteren Beitrag von Oschmiansky finden Sie hier.

„Hartz IV ist ein Angstmache-Instrument“…

…sagt Klaus Barthel (SPD) in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er begrüßt die jüngere Debatte über die Folgen des Arbeitslosengeldes II, hält ein solidarisches Grundeinkommen aber nicht für ausreichend in der jetzigen Konzeption. Was er stattdessen befürwortet, wird nicht deutlich, ein BGE kommt nicht zur Sprache.

Barthel hat offenbar vor 15 Jahren schon die Arbeitsmarktpolitik kritisiert, siehe hier, hier und hier.

Video des Berliner Rathaus-Dialogs zum Solidarischen Grundeinkommen

Video der 5. Ausgabe des Berliner Rathaus-Dialogs mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher, Geschäftsführer der Unternehmensvereinigung Berlin-Brandenburg e.V. Alexander Schirp und der Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD) zum Thema „Für ein neues Recht auf Arbeit. Solidarisches Grundeinkommen statt Arbeitslosigkeit.“ Das Keynote zum Thema „Arbeit im Wandel der Zeit“ hielt Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Prof. Hermann Parzinger

Siehe unsere Kommentare zu Marcel Fratzschers Haltung und zum „solidarischen Grundeinkommen“.

Wer wenig Geld hat, soll sich auch bescheiden…

…so könnte ein Leserbrief im Generalanzeiger aus Bonn zusammengefasst werden, auf den Michael Opielka hinweist. In ihm berichtet eine ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen über ihre Erfahrungen in der Beratung und Unterstützung von Familien, die Hartz IV beziehen. Sie belegt damit, entgegen ihrer Absicht, dass Armut eben relativ zu betrachten ist, relativ zum Wohlstand eines Landes. Die Beispiele, die sie nennt, dass Bezieher ein Iphone und ein neues Auto angeschafft hätten, soll wohl dazu dienen, Bescheidenheit zu predigen. Man könnte aber genauso andersherum fragen: weshalb steht nicht jedem, der einen entsprechenden Aufenthaltstitel hat, eine Prämie am generationenübergreifenden Erfolg zu? Deswegen wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen eben vernünftig und solche Leserbriefe würden der Vergangenheit angehören.

Sascha Liebermann