…hier geht es zur Pressemitteilung und zu den weiteren Schritten, die nun folgen müssen.
Nähere Informationen zu den Initianten und der Begründung finden Sie hier.
Es gab schon mindestens zwei Europäische Bürgerinitiativen zum Grundeinkommen, siehe z. B. hier.
Es ist aber tatsächlich nur eine Verschärfung gegenüber der Grundsicherung, in der das Existenzminimum auch verfügbar war. Man könnte hier auch noch den stigmatisierenden Charakter solcher Leistungen anführen, der strukturell wirkt. Alternative?
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) July 7, 2026
Unsere früheren Beiträge zu Stigmatisierung durch Leistungsbezug finden Sie hier.
So sieht @CDU-Familienpolitik wirklich aus:
Durch die geplante Wohngeldkürzung hat die alleinerziehende Erzieherin mit 2 Kindern trotz Steuerreform nicht 471€ mehr, sondern über 1000€ weniger. Bei der Pflegekraft sind es über 1400€ weniger.
Typisch Union: Zu kurz gedacht… pic.twitter.com/E2QX5hEAv4
— Sozi(alarbeiter) Simon (@sozi_simon) July 3, 2026
…(https://t.co/ajWzJJIeTW) – „belohnen“ oder ermöglichen und was begreifen wir als „Arbeit“? Sie ist auch kein Selbstzweck. Diesbezüglich ist der Beitrag wenig ergiebig, stellt aber eine wichtige Frage.
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) July 5, 2026
Dass darauf noch hingewiesen werden muss, welchen Unterschied ein BGE diesbezüglich macht… https://t.co/jJWDJIl876
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) July 3, 2026
…und man der Überzeugung ist, es liege am „Lohnabstand“ (siehe unsere Kommentare dazu hier), dann führt an einem Bedingungslosen Grundeinkommen nichts vorbei. Da ist er immer gegeben.
Sascha Liebermann
Ist das der piratige Größenwahn der damaligen Zeit? Die jüngere BGE-Diskussion läuft seit 2004, die Piraten sprach sich wann für ein solches aus? https://t.co/X4a9LJDFnV https://t.co/YO9dIuLKcQ
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) June 1, 2026
…zu einem spezifischen Einwand gegen die statistischen Daten, dass es sehr wenige sogenannte Totalverweigerer gebe – ein offizieller Terminus ist das nämlich nicht.
In den verschiedenen sozialen Medien kursiert ein Videoausschnitt aus einem Gespräch mit Sarah Tacke in der Sendung von Markus Lanz (ab Minute 55). Dort hebt sie hervor, dass die Zahl nur deswegen so niedrig sei, weil die Hürden zur Anwendung der Sanktionen so hoch seien. Wer also das bestehende Bürgergeld verteidige, rede sich die Lage schön. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wies schon im vergangenen Dezember in einer differenzierten Stellungnahme darauf hin, weshalb die Hürden hoch sind:
„Dass Leistungsminderungen, die zu einem kompletten Wegfall des Regelbedarfs führen, mit hohen rechtlichen Hürden versehen sind, ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sanktionen in einer solchen Höhe sind laut Urteil vom 5. November 2019 nur unter bestimmten Umständen verhältnismäßig und zwar dann, ‚… wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern‘.“
…so lautet ein Teil des Titels der kürzlich im ZDF gesendeten Dokumentation „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ – und damit ist schon beinahe alles gesagt.
Was ist denn Leistung (siehe hier, hier und hier) und was ist keine, woran wird das bemessen und: ist Leistung überhaupt nach unserer politischen Ordnung das entscheidende Kriterium für Existenzsicherung?
Sicher, es ist nichts anderes als eine Fixierung auf Erwerbstätigkeit zu erwarten, wenn eine Dokumentation schon mit diesem Titel angekündigt wird. Doch die anekdotische Evidenz, die Sachbearbeiter des Jobcenters liefern, die bewertenden Anmerkungen der Autorin zum Leistungsmissbrauch und die dramatisierende Zeichnung drohender Gefahren befördern eine Einseitigkeit, die über nichts aufklärt. Dabei hätte es viele Gelegenheiten gegeben, die Frage zu stellen, wem denn der erhöhte Druck und die Verschärfung von Sanktionen helfen solle angesichts der Problemlagen, die in der Doku – meist oberflächlich – dargeboten wurden. Welchem Unternehmen wäre gedient, Mitarbeiter zu haben, die nicht leistungsbereit sind, aus welchen Gründen auch immer?
…darüber schreibt Christian J. Meier für riffreporter (Bezahlschranke) und lotet aus, was an dem Vorschlag eines „Public Wealth Fund“ hilfreich sein könnte, was nicht und inwiefern es sich um gutes Marketing handelt. Dazu hat er verschiedene Interviews geführt, auf die im Beitrag verwiesen wird, unter anderem auch mit Sascha Liebermann.
Siehe auch unseren Beitrag hier.
Im vergangenen Monat legte Open AI einen Diskussionsbeitrag vor, der sich mit den Herausforderungen beschäftigt, die durch die verschiedenen KI-Tools entstehen könnten – der Beitrag ist diesbezüglich vollmundig (siehe Kommentar von Rebecca Bellan auf techcrunch). Darin werden die verschiedensten Vorschläge unterbreitet, wie den Herausforderungen begegnet werden könnte, der eines „Public Wealth Fund“ sei hier kommentiert.
Nehmen wir einmal an, die in der Stellungnahme von Open AI entworfenen Folgen träten ein, was könnte der Public Wealth Fund leisten? Zuerst einmal wäre er allgemein zugänglich („public“), richtete sich an jeden Bürger bzw. Staatsbürger, womit er alle einschlösse, die im Land lebten oder einen entsprechenden Status innehätten – das könnte man als universell bezeichnen. Es gäbe keine Bedarfsprüfung und damit keine strukturelle Stigmatisierung derer, die einen „stake“ hielten, das erinnert an das Bedingungslose Grundeinkommen. Da der „stake“ an das allgemeine Wirtschaftswachstum gekoppelt sein soll, wäre er nicht abhängig von branchenspezifischen Entwicklungen. In Verbindung mit einer Rückvergütung wäre das entsprechende Einkommen aber direkt vom Wirtschaftswachstum abhängig. Darüber hinaus formuliert Open AI vorsichtig, wenn es heißt, der „return“ könnte direkt an die Bürger verteilt werden – was, wenn er nicht verteilt wird?
