> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

Elternunabhängiges BAfög ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Die Bundestagsdebatte vom 30. Januar, aus der diese Passage stammt, finden Sie hier. Doch in der Frage, ob ein elternunabhängiges BAfög einem BGE gleichzusetzen sei, herrscht offenbar Verwirrung, denn BAfög ist immer zweckgebunden, ein BGE ist personengebunden ohne anderen Zweck, es handelt sich also um zwei vollkommen verschiedene Dinge. Dass die Bundesbildungsministerin aber den Vergleich zieht, zeigt schon, wo die Empfindlichkeiten liegen.

Sascha Liebermann

„Frauen, lasst die Vollzeit! Und Männer: Ihr auch!“…

…Julia Schaaf reagierte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf einen Beitrag ihrer Kollegin Inge Kloepfer „Frauen, lasst die Teilzeit bleiben!“.

Der Beitrag von Inge Kloepfer ist widersprüchlich, aus verschiedenen Gründen. Sie benennt klar das Spannungsfeld zwischen Familie und Beruf, das sich für Frauen nach der Geburt eines Kindes anders darstellt als für Männer. Kloepfer sieht sie nicht als Opfer der Verhältnisse, sondern verweist auf die Entscheidung dafür, Zeit für Familie haben zu wollen und Nachteile sowohl in Beruf wie in der Alterssicherung in Kauf zu nehmen. Es ist also keine traditionale Haltung, wie immer wieder unter dem Stichtwort „Re-Traditionalisierung“ zu lesen ist, sondern eine bewusste Entscheidung für Familie. Dass Männer sie anders treffen, hat verschiedene Gründe, und es geht zu Lasten ihres Familienlebens. Väter sind zuviel abwesend, das ist schon länger bekannt, auch in seinen Auswirkungen auf sozialisatorische Prozesse. Dennoch bemängelt Kloepfer dann diese Entwicklung, die Abhängigkeit der Frauen von ihren Männern (als könne man in einer Paarbeziehung unabhängig bleiben, wenn man sie ernsthaft mit Leben füllen will), die Nachteile im Beruf, in der Rente usw. Die freie Entscheidung, die sie als Ausdruck von Emanzipation begrüßt, kann sie aber doch nicht so ganz stehen lassen.

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„Sie kriegen Grundeinkommen, einfach weil sie sind“…

…ein Interview mit Claudia Cornelsen in Capital über das Buch, das sie gemeinsam mit Michael Bohmeyer verfasst hat und das kürzlich im Econ-Verlag erschienen ist. Das Interview gibt Einblick in die Geschichten von Gewinnern, wie sie im Buch geschildert werden. An einer Stelle wird die öffentliche BGE-Diskussion thematisiert und mit einer chronologischen Einordnung versehen.

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„Ein Cappuccino für die Armen“ – private Mildtätigkeit versus sozialpolitische Sicherheit…

…darum ging es in einem Gespräch mit Claudia Pinl, die sich in ihrem Buch mit der Frage beschäftigt, ob die Förderung bürgerschaftlichen Engagements (siehe dazu auch hier) mit dem Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge einhergeht, welche Formen dies angenommen hat (hier kommen z. B. die Tafeln zur Sprache) und inwiefern dadurch von der politisch relevanten Frage abgelenkt wird, Daseinsvorsorge verbindlich sicherzustellen.

Zu diesem Zusammenhang passt es, dass gerne über Steuern geschimpft wird, sie als legaler Raub betrachtet werden, so als ließe sich für ein politisches Gemeinwesen mit hoheitlichen Aufgaben vermeiden, diese durch Steuereinnahmen zu ermöglichen (siehe dazu „Gelächter statt Kritik“). Transportiert wird mit dieser Redeweise eine Verachtung oder Geringschätzung staatlicher Einrichtungen, als könne auf sie verzichtet werden und gehe nichts Bedeutsames verloren. Dabei ist es die Verlässlichkeit rechtstaatlicher Gefüge, die die moderne Demokratie von Willkürherrschaft unterscheidet. Sie schafft die Verlässlichkeit für jegliche Form von Engagment, sei es politisch, sei es bürgerschaftlich, sei es wirtschaftlich, weil die Bürger Träger der politischen Ordnung und ihres Rechts ist.

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„Denn wie soll Vertrauen entstehen, wenn die Menschen wissen, wir haben die Macht, ihnen ihr Existenzminimum zu kürzen?“…

…fragte Susanne Ahlers, Leiterin des Jobcenters Bremen, in einem Interview mit dem Weser-Kurier. Die nüchterne Einsicht einer Praktikerin teilt sich auch hier mit:

„Sanktionen treffen häufig die Menschen, die schwächer sind, die beispielsweise psychische Probleme haben. Wer unsere Leistungen tatsächlich missbrauchen will, den treffen wir damit sowieso nicht.“

Das müsste eine Erfahrung sein, die in allen Jobcentern gemacht wird, wie sie jedem Sozialarbeiter vertraut sein müsste und jedem Sozialwissenschaftler, der sich mit der Frage, welche Gründe ein vermeintlicher „Missbrauch“ von Leistungen hat. An einer Stelle sagte sie auf die Frage, weshalb nun über die Sanktionen diskutiert wird:

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„Eine ehrliche Diskussion wert: Das Bedingungslose Grundeinkommen“…

…schreibt Bela Mutschler in seinem Beitrag auf Ereignishorizont Digitalisierung. Auch hier allerdings wird das BGE weitgehend vermittelt über Digitalisierung diskutiert, dabei ist es davon ganz unabhängig, würde, sollte die befürchtete technologische Arbeitslosigkeit eintreten, aber zugleich eine Antwort darauf bieten.

Sascha Liebermann

„Jobkiller Roboter“ – knallige Sprüche gegen Verniedlichungen…

…so könnte eine Diskussion im Österreichischen Fernsehen zusammengefasst werden, die sich mit der Frage nach etwaigen Folgen der Digitalisierung befasst. Auch Richard David Precht war eingeladen, der – laut diesem Bericht – die Runde aufmischte. Precht wies dabei zurecht auf teils naive Erwartung an Umschulungsmaßnahmen oder lebenslanges Lernen hin, manches dramatisierte er und wiederum manches spitzt er derart zu, dass man sich nur wundern kann. Ob das für die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen förderlich ist, kann man zurecht anzweifeln.

Sascha Liebermann