Frau D. lebt mit zwei Kleinkindern von #Bürgergeld. Nach langer Suche hat sie eine Wohnung gefunden. Die aber liegt 55 € „oberhalb der Angemessenheitsgrenze“, sodass das Jobcenter die Kosten nicht übernimmt, obwohl der Umzug notwendig ist. Wie viele andere auch müsste sie sich
— Helena Steinhaus (@SteinhausHelena) November 19, 2023
…hier scheint er am Ziel vorbeigegangen zu sein. Siehe unsere früheren Beiträge zur Frage der Zielgenauigkeit.
Sascha Liebermann
Ein Kommentar unter diesem Titel bietet das Portal Sozialpolitik, der Beitrag ist vom 4. Oktober 2023.
Wie schon bei der Bürgergeld-Debatte vor einem Jahr (siehe unsere Beiträge dazu hier, nach unten scrollen) ist es erstaunlich, wie nachlässig Behauptungen über das Bürgergeld in die Welt gesetzt und wie wenig die auch Erwerbstätigen zustehenden Sozialtransfers berücksichtigt werden.
Sascha Liebermann
Übertitelt ist so ein Beitrag Enzo Webers zur Debatte über die Auswirkungen des „Bürgergeldes“ auf der Website von Makronom, der für die Diskussion der letzten Wochen hilfreich ist.
Darüber hinaus besteht die Argumentation aus Anreize, Anreize, Anreize und belegt wieder einmal die Eindimensionalität der Betrachtung, wenn es um Arbeitsaufnahme geht.
Sascha Liebermann
Er wusste nicht, dass sich Arbeit mit ergänzenden Sozialleistungen für ihn lohnt.
Im Beispiel unten wären es über 1000€ mehr mit Arbeit gewesen.
Daher sind die fehlenden Infos über ergänzende Leistungen das Problem und nicht die Höhe des Burgergelds!https://t.co/mEoLSoqbXh
— Sozi Simon (@sozi_simon) November 14, 2023
Kündigung wegen fehlenden Lohnabstands oder aus Unwissenheit?
Hier ein #Faktencheck – eine sozialrechtliche Rekonstruktion, soweit sie anhand der dünnen Infolage möglich ist:
Spoiler:
Es ergibt sich ein Lohnabstand von 1064€ nicht von 30€.— Sozi Simon (@sozi_simon) November 16, 2023
Das “Bürgergeld“ ist kein Bedingungsloses #Grundeinkommen.
Sonst bekäme die ganze Nation Bürgergeld. #BGE #Buergergeld
— BGE Eisenach (@bge_esa) November 14, 2023
Was hat man bei diesem Titel der jüngsten „hart aber fair“-Sendung wohl zu erwarten? Der Geschäftsführer einer Dachdeckerfirma zu Beginn kritisiert schon einmal zurecht die Bezeichnung „Bürgergeld“, denn es steht nicht jedem Bürger zur Verfügung, solange er es nicht beantragt und die Bezugsbedingen erfüllt, das konterkariert den Bürgerbegriff (siehe unsere früheren Kommentare dazu hier).
Darüber hinaus geht es um Leistung und „Anreize“, leider mit den bekannten Verkürzungen. Dass selbst lebenserfahrene Menschen als Beispiele dafür, wie die Kündigungsneigung wegen des Bürgergeldes sei, Aussagen ihrer Angestellten einfach so zitieren, ohne zwischen einem „Spruch“ und einer ernsthaften Handlung zu unterscheiden, ist verwunderlich oder ideologisch bedingt. Sollte jemand es ernst meinen, nur deswegen seine Stelle zu kündigen, dann müsste sich der Arbeitgeber doch fragen, ob der Mitarbeiter seine Aufgabe zuvor gut ausgeführt hat, welche Sorgen ihn drücken oder ob er die Zeit für wichtige Dinge benötigt. Ein Spruch aber ist doch kein Beleg dafür, dass die entsprechende Konsequenz gezogen wird. Abgesehen davon hat Hubertus Heil deutlich gemacht, wozu ein solcher Schritt führen würde – Leistungssperre und -kürzung.
In der gesamten Diskussion – abgesehen von den Passsagen über die Vier-Tage-Woche und dort, wo es um Arbeitsbedingungen und -verständnis geht – konnte man den Eindruck gewinnen, ohne Erwerbstätigkeit ist das Leben gar nichts, es gibt auch keine Aufgaben jenseits davon und ein wirkliches Leben beginnt und endet in Erwerbstätigkeit.
Sascha Liebermann
… muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen. Wer dem nicht nachkommt, dem muss die Stütze deutlich gekürzt werden‘, sagte der 46-Jährige.“ Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, äußerte sich in dieser Weise laut Tagesspiegel.
Man kann sich nun über den Ton ärgern, der hier angeschlagen wird, dass es Konsequenzen für unerwünschtes Verhalten geben müsse usw., man kann sich aber auch die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit „Rechte, Pflichten und Leistungskürzungen“ durchlesen und fragen, inwiefern sich Linnemanns Vorschläge davon nun unterscheiden – außer im Ton? Gemeinnützige Tätigkeit (siehe Bürgerarbeit), das wäre etwas Neues, erinnert ein wenig an die „chain gangs“ aus der „welfare to work“-Diskussion, an dem sich manche Politiker Ende der 90er Jahre orientierten, unterstützt durch meinungsstarke Beiträge mancher Sozialwissenschaftler (von denen manch einer sich wiederum für ein Grundeinkommen erwärmen kann). Vereine, die von bürgerschaftlichem Engagement leben, würden sich gewiss bedanken, wenn nun jemand einen Dienst bei ihnen ableisten müsste oder doch dann eben „chain gangs“, Straßen kehren, Parks aufräumen?
„’Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat,… weiterlesen
Zwei unsachliche implizite Züge von Herrn Whittaker:
1. „Menschen in Arbeit bringen“: Er weiß nicht, ob Erwerbslose nicht unbezahlt arbeiten.
2. „…sie vom Staat abhängig machen“: Erwerbstätigkeit ist nicht Unabhängigkeit vom Staat.#BGE #Grundeinkommen https://t.co/vN3yenod9q
— BGE Eisenach (@bge_esa) October 16, 2023
Durch Sachlichkeit ist Kai Whittaker in diesem Zusammenhang in den vergangenen Jahren nicht unbedingt aufgefallen. Mit Bezug auf die Bild-Zeitung, die noch gerne skandalisiert, greift er deren Bericht darüber auf, dass Reinigungsfirmen vermelden, Angestellte würden kündigen, weil es das Bürgergeld gebe. Quelle dafür ist eine Umfrage unter entsprechenden Unternehmen. Dass die Gründe womöglich doch komplexer sind, als die Befragung zutage fördert, wird nicht einmal erwogen. Die Umfrage-Gläubigkeit ist bestechend. Wer ein wenig Erfahrung damit hat, wie anders sich Befragte in Forschungsgesprächen äußern, wieviel differenzierter und zugleich widersprüchlicher, wird auf den Befund der hier genannten Befragung nicht viel geben, schon gar nicht, ohne sie gesehen zu haben. Ein schöner Aufhänger für Bürgergeld-Bashing ist sie trotzdem.
Ein wenig vertiefende Lektüre in die Fraglichkeit solch vermeintlich einfacher Zusammenhänge wäre sinnvoll. Zu methodischen Beschränkungen standardisierter Befragungen siehe hier und hier.
Sascha Liebermann
Vielleicht geht’s nur mir so, aber der Beitrag⬇️ https://t.co/t8ptrcgAxu zum #Buergergeld ist echt kurios: Da wird klargestellt, dass Menschen in Arbeit immer mehr haben als ohne, aber im Text bzgl der Schöb-Analyse mit dem Narrativ „Arbeit lohnt sich nicht“ fortgefahren. 1/9🙄
— SeTh (@EconomicEthics) September 8, 2023
…und keiner fragt, ob diese „Anreize“ überhaupt so wirken, wie es behauptet wird. Sebastian Thieme spießt das zurecht auf. Wie es möglich ist, dass trotz differenzierterer Betrachtungen zur Entstehung und Entfaltung von Leistungsbereitschaft dennoch diese extrem vereinfachten und damit sachlich falschen Zusammenhänge hergestellt werden?
Siehe dazu auch hier und hier.
Sascha Liebermann
