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Kategorie: Institut der deutschen Wirtschaft

„Bedingungsloses Grundeinkommen: Teuer und wirkungslos selbst für Bedürftige“

Alleine die Titelzeile des Beitrags von Dominik Enste für das Institut der deutschen Wirtschaft lässt aufhorchen, wenn man zum einen schon die Kommentare von Guy Standing und Scott Santens zum Stellenwert dieser Studie kennt, zum anderen sich mit dem Stellenwert von Feldexperimenten im allgemeinen befasst hat. Wie stark Enstes Darstellung von den Kommentaren der anderen beiden, die als Kenner der Materie gelten können, abweicht, ist frappierend. Bei der Lektüre und vor allem den Schlussfolgerungen gewinnt man den Eindruck, es werde nicht über dasselbe Projekt gesprochen. Während Enste von BGE spricht, ging es im Projekt um ein „guaranteed income“; während ein BGE keine Bedürftigungsprüfung kennt und an alle Personen gewährt wird, war das hier nicht der Fall, nicht einmal innerhalb eines Haushalts, wenn man dem Kommentar von Guy Standing folgt.

Enste ist auch früher schon dadurch aufgefallen, dass er wenig differenziert und durch eine bestimmte Brille auf den Vorschlag eines BGEs blickt, so dass der Beitrag hier als dankbare Bestätigung für frühere Vorbehalte verstanden werden kann.

Siehe unsere früheren Beiträge zu Kommentaren von Dominik Enste.

Sascha Liebermann

Leistung und Gegenleistung – grundlegend oder nicht?

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sich – in Gestalt ihres Mitarbeiters Dominik Enste – zu den Grundlagen des Zusammenlebens geäußert. Enste wiederholt dabei etwas im Zusammenhang mit dem BGE, das er vor Jahren ebenso vertreten hat, deswegen verweise ich auf den entsprechenden Kommentar (weitere Kommentare zu seinen Ausführungen, finden Sie hier). BGE Eisenach hat schon treffend entgegnet.

Sascha Liebermann

Ein schlagkräftiger Einwand gegen ein BGE: „Kann man auch anders sehen“ – eine Art Argumentationsverweigerung…

…auf die Michael Sienhold treffend reagiert. Dass Holger Schäfer, der immerhin Mitarbeiter an einem Institut (Institut der deutschen Wirtschaft) ist, das forscht, sich auf eine solch beliebige Haltung zurückzieht – man kann immer alles anders sehen – nimmt einen Wunder.

Siehe unsere Kommentare dazu hier und hier.

Sascha Liebermann

Was wiederholt wird, wird deswegen nicht treffender – gute Replik

Siehe meinen Kommentar zur Dominik Enstes Stellungnahme und weitere zu seinen Ausführungen zu früheren Zeitpunkten.

„Bedingt bedingungslos – widersprüchliche Sozialstaats­präferenzen“ – wo liegt der Widerspruch?

Ein aufrüttelnder Kurzbericht des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schien vor einigen Wochen Entscheidendes entdeckt zu haben. Matthias Diermeier und Judith Niehues stellten fest, dass Grundeinkommensbefürworter „keineswegs Gegner von Eintrittsbeschränkungen in den Sozialstaat“ seien. Auch Lea Hampel berichtete über diese bestürzenden Befunde in der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeine Zeitung war dies ebenfalls unter dem Titel „Kein Geld für Zuwanderer“ eine Meldung wert.

Zu Beginn des Kurzberichts wird zwar auf die in Umfragen zum Ausdruck kommende Sympathie für ein BGE verwiesen, zugleich aber eingeräumt, dass dies nicht „unmittelbar“ mit einer „Reformbereitschaft“ gleichgesetzt werden könne (siehe unsere Beiträge zu dieser Frage hier). Dann geht es um die entscheidenden Punkte, die ich hier kommentiere, ohne die Fragen des Surveys, auf den Bezug genommen wird, zu kennen. Wie gefragt wurde, welche Definition von Grundeinkommen genutzt wurde, spielt für die Ergebnisse eine erhebliche Rolle:

„Denn zwei Drittel der Befürworter eines Grundeinkommens plädieren an anderer Stelle in der gleichen Befragung für substanzielle Bedingungen, bevor Zuwanderern die gleichen Rechte auf Sozialleistungen zugestanden werden wie eingesessenen Bürgern.“

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„Wo die armen Deutschen leben“ – Armutsquote nach Kaufkraft…

…das ergibt, laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) über die Matthias Kaufmann und Guido Grigat bei Spiegel Online berichten, eine andere Armutsverteilung als die Armutsquote, die sich am Nettoäquivalenzeinkommen orientiert, denn sie bezieht sich nur auf das Einkommen, nicht aber darauf, was man dort, wo man lebt, damit kaufen kann (Kaufkraft). Im Beitrag findet sich auch eine instruktive Karte.

„Willkommen in der Oberschicht“ – Jens Berger zur Datenbasis einer Studie…

…die jüngst Resonanz in den Medien fand (zur Zusammenfassung der Studie geht es hier). Sein Kommentar auf den Nachdenkseiten macht darauf aufmerksam, wie dürftig die Datenbasis der Studie ist, was sie nicht abbildet, und welche Schlüsse nicht gezogen werden können.

„Soll Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkomen einführen?“ – Für Experimente: Jürgen Schupp, dagegen: Dominik Enste…

…beide Beiträge befinden sich auf der Website des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Jürgen Schupps Position zusammengefasst:

„Sämtliche Initiativen werden wissenschaftlich begleitet und sollen ergebnisoffen evaluiert werden. Womöglich kommt am Ende dabei raus, dass ein bedingungsloses Einkommen im Saldo eher kontraproduktiv ist. Aber vielleicht auch, dass statt eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle eine hybride Form genau das ist, was unsere Sozialsysteme brauchen.“

Schupp überschätzt in meinen Augen die Leistungsfähigkeit solcher Experimente, wenn auch sein Plädoyer für eine offene Diskussion sympathisch ist. Er unterschätzt aber zugleich etwas ganz Entscheidendes, die Autonomiezumutung, die unserer politischen Ordnung innewohnt, weil sie die Mündigkeit (siehe auch hier) eines jeden Bürger nicht nur voraussetzt und anerkennt, sie fordert sie ihm auch ab. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen setzt nichts Anderes voraus und mutet genau dasselbe zu. Was heute schon vorausgesetzt wird, kann nicht Gegenstand einer Prüfung sein, es sei denn, man wolle prüfen, ob das Bestehen der Demokratie eine gute Idee ist.

„Soll Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkomen einführen?“ – Für Experimente: Jürgen Schupp, dagegen: Dominik Enste… weiterlesen