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Kategorie: Recht auf Arbeit

„Eine bedingungsloses Kapitulation […] das zementierte Im-Stich-lassen“ – das ist ein Grundeinkommen…

…nach Einschätzung von Jessica Rosenthal, heutige Juso-Vorsitzende, die sich dazu in ihrer Rede zur Bewerbung auf den Juso-Vorsitz (siehe unseren früheren Hinweis hier) geäußert hat. Dort heißt es:

„Das Bedingungslose Grundeinkommen ist seit dem letzten Wochenende nach dem Willen der Basis Teil des Grünen Programms. Wenn damit ein kleiner visionärer Pfad erkennbar sein soll, so führt er nicht zum Fortschritt, sondern ins Nirvana. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur oft genug der Versuch über die Hintertür Sozialleistungen abzubauen. Es ist im Kern eine neoliberale Idee. Eine bedingungslose Kapitulation. Vor der digitalen Transformation der Arbeitswelt. Der Veränderungen angesichts des ökologischen Umbaus. Es ist das zementierte Im-Stich-lassen von allen Menschen, die nicht von fünf Mietshäusern in der Metropole leben oder mal eben von Bali aus arbeiten können. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird die Probleme einer neuen Arbeitswelt nicht lösen, es wird die sozialen Ungerechtigkeiten nur verschärfen.“

„Nirvana“?

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Bedingungsloses Grundeinkommen oder Recht auf Arbeit? Demokratie spielt keine Rolle

Martin Kronauer hatte in der Ausgabe von Prokla im Dezember 2019 für ein Recht auf Arbeit und gegen das Bedingungslose Grundeinkommen plädiert. Stephan Lessenich antwortet ihm in der März-Ausgabe von Prokla und bringt zentrale Einwände vor. Beide Beiträge sind bei Labournet zugänglich, siehe hier. Die Studie Lessenichs für die Friedrich Ebert Stiftung, auf die sich Kronauer u.a. bezieht, finden Sie hier.

Lessenich konstatiert gegen Ende seines Beitrags, worin das eigentliche Skandalon des Bedingungslosen Grundeinkommens bestehe, es sei die Bedingungslosigkeit, denn sie breche mit dem „bürgerlichen Leistungsprinzip“, das für eine Leistung eine Gegenleistung vorsehe. Das allerdings erweist sich bei genauerer Betrachtung als Verkürzung eines modernen Leistungsethos, dessen Maßstab das Erzeugen von Problemlösungen ist. Die verkürzte, von Lessenich zitierte, Variante steckt noch in der Vorstellung fest, Erwerbstätigkeit zu überhöhen, und zwar um den Preis des Herabsetzens von Leistung. Arbeitsplätze stehen im Zweifelsfall über dem Leistungsethos (siehe hier und hier), weil sie Selbstzweck sind.

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„Recht auf Arbeit“ – Verharrung statt Aufbruch, Leistungsentwertung

Hier die ganze Rede (3 Minuten 48 Sekunden).

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„Es gibt kein Recht auf Arbeit, Frau Nahles“ – oder wie Leistung in Sozialfürsorge verwandelt wird

Darüber hätte Thomas Straubhaar in Die Welt schreiben können, betrachtete aber nur eine Seite dieser Diskussion, und zwar wie wahrscheinlich es denn ist, dass zukünftig ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sein werden:

„Wie will die Parteivorsitzende der SPD ein Recht auf Arbeit garantieren, in einem Zeitalter, in dem gerade mit rasender Geschwindigkeit künstliche Intelligenz und immer klügere Automaten dem Menschen die Arbeit abnehmen? Soll der Staat in Verwaltung und Bürokratie noch mehr Personen beschäftigen? Oder sollen Firmen per Gesetz gezwungen werden, mehr Personal einzustellen? Beides würde komplett in die Irre führen und neuen technologischen Entwicklungen diametral entgegenlaufen.“

Straubhaar hält es angesichts der Entwicklung künstlicher Intelligenz und damit einhergehender Automatisierungsmöglichkeiten für unrealistisch, dass ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen werden. Mag sein, kann sein, dass es so kommen wird. Aber, wäre das das entscheidende Argument für ein BGE? Wer solche Aussagen trifft, begibt sich unweigerlich in den Bereich des Prophetischen und schwächt den Vorschlag eines BGE, beraubt ihn seiner Bedeutung. Sicher, ein BGE würde eine Antwort auf technologische Arbeitslosigkeit bieten, eine weitreichende, es ist aber von ihrer Entstehung gar nicht abhängig, benötigt sie nicht, um als weitreichende Antwort verstanden werden zu können. Es macht schlicht eines, verschafft ein Einkommensfundament für alle Bürger, weil sie Bürger sind. Auf dieser Basis lässt sich die Frage anders beantworten, wie der Einzelne beitragen will, wo er dafür den richtigen Ort sieht, was ihm wichtig erscheint. Das ist alles, das ist viel, das ist Demokratie.

Sascha Liebermann

„Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht sozial“…

…schrieb Eva Quadbeck bei RP-Online. Wieder eine oberflächliche BGE-Abrechnung, man fragt sich unweigerlich, weshalb der Unwille so groß ist, sich differenziert damit zu beschäftigen.

Wenn Frau Quadbeck schreibt, eine BGE stehe – sie verweist auf Andrea Nahles – im Gegensatz zu einem „Recht auf Arbeit“, dann stellt sich doch die Frage, ob Arbeit, also Erwerbsarbeit, nicht mehr am Leistungsbeitrag gemessen werden soll? Denn nur wenn dieser Zusammenhang aufgelöst wird, lässt sich ein Recht auf Arbeit einlösen.

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„…wir fordern ein bedingungsloses Recht auf Arbeit…“…

…das sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, in seinem Statement (S. 8) anlässlich des Transformationskongresses am 30. Oktober in Bonn. In Gänze lautet die Passage:

„Nein, Kolleginnen und Kollegen, wir fordern kein bedingungsloses Grundeinkommen, wir fordern ein bedingungsloses Recht auf Arbeit, und zwar auf gute Arbeit, für alle!
Und das bedeutet auch Teilhabechancen für alle und nicht gesellschaftliche Spaltung.
Und das verlangt Bildung und Qualifikation und eine gerechte Verteilung des Arbeitsvolumens. Das ist unser Zielbild, das sind unsere Forderungen an die Arbeitgeber und an die Politik.“

Worauf läuft denn Hofmanns Forderung hinaus, wenn nicht darauf, im Zweifelsfall lieber Arbeitsplätze zu erhalten, als menschliche Arbeitskraft durch Maschinen zu ersetzen? Dann würden Arbeitsplätze gerade nicht mehr an ihrem Leistungsbeitrag bezüglich der Bereitstellung von Gütern und Diensten gemessen, sie würden zum Selbstzweck.

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