„Das Finale ist komplett – Grundeinkommen im ZDF“

Susanne Wiest schreibt auf ihrer Website und zitiert die Webseite des ZDF:
„Das Finale ist komplett! Susanne Wiest setzt sich im Online-Wahlkampf durch
….
Nach der Jury-Auswahl von vier Finalisten gingen elf weitere Kandidaten knapp drei Wochen in den Online-Wahlkampf und warben mit ihren Ideen um den direkten Einzug in die Show.
Wer ist die fünfte Finalistin?
Susanne Wiest war für die Netzgemeinde am überzeugendsten: Mit ihrem Wahlslogan „Bedingungsloses Grundeinkommen von Allen für Alle“ konnte die Greifswalderin im Netz punkten. ….“

„Volksininitiave zum bedingungslosen Grundeinkommen im Bundesblatt publiziert!“

Das meldet die Grundeinkommen.ch. Los geht’s, die Unterschriftensammlung beginnt.

„Heute Mittwoch am 11. April 2012 ist die Eidgenössische Volksinitiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen” im Bundesblatt publiziert worden.
Bundesblatt  (PDF 4 Seiten)
Damit beginnt die offizielle Phase der Unterschriftensammlung. Die Initiative kommt zustande, wenn innerhalb von 18 Monaten 100’000 gültige (beglaubigte) Unterschriften gesammelt werden. Natürlich hoffen wir das in kürzerer Zeit zu schaffen. Das hängt nun massgeblich von Ihnen ab.
Hier können Sie den Unterschriftenbogen in den 3 Landessprachen downloaden oder bestellen.“

 

Muss eine Partei Modelle liefern, um Bürger für eine Umgestaltung des Gemeinwesens zu gewinnen?

Seit dem Beschluss der Piratenpartei, sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen, der auf dem Bundeskongress in Offenbach im vergangenen Dezember gefasst wurde, wird diese Frage intern debattiert. Selbstverständlich erwarten auch die Medien solche „Lieferungen“ und noch mehr richtet sich die Kritik etablierter Parteien (siehe auch hier) auf die Piraten, weil sie sich entweder noch nicht konkret geäußert hätten oder Vorschläge, die zum Beispiel auf der Plattform „Sozialpiraten“diskutiert werden, für eine Verschlimmbesserung gehalten werden. Muss sich aber eine Partei auf ein Modell festlegen, bevor es eine breite öffentliche Diskussion gibt? Ist das eine legitime Erwartung oder ist diese Erwartung Ausdruck des bisherigen Denkens über die Stellung der Parteien im Prozess der politischen Willensbildung? Gerade sie könnte sich auch durch ein BGE ja ändern. Mit diesen Fragen und anderen befasst sich Susanne Wiest, selbst aktiv bei den Piraten, auf ihrer Website.

Vollbeschäftigung, adé?

Von wegen, es bedarf lediglich eines Blickes in die aktuelle Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte. Trotz manch kritischer Bemerkung zum Konzept Vollbeschäftigung scheinen sich die Autoren darin einig, dass sie nach wie vor ein erstrebenswertes Ziel sei.

Thomas Straubhaar z.B., der sich schon wiederholt zum einem Grundeinkommen seiner Vorstellung nach positiv geäußert hat, stimmt in den Chor derer ein, die die Zunahme von Erwerbsarbstätigen als Erfolg feiern. Wie ein Wirtschaftswissenschaftler es unterlassen kann, Erwerbstätigenzahl und Arbeitsvolumen ins Verhältnis zu setzen, ist erstaunlich. Wird die Entwicklung des Arbeitsvolumens einbezogen, stellt sich der sogenannte Erfolg ganz anders dar: er ist ein Scheinerfolg. Das sieht auch Heinz Bontrup so, zieht daraus aber Schlüsse, die nicht zum Grundeinkommen führen, sondern zur Verteilung von Erwerbsarbeit. Sie ist, so könnte man zuspitzen, das Gegenteil dessen, was ein Bedingungsloses Grundeinkommen erreichen will.

Und überhaupt würde sich manche Frage anders stellen, wenn es ein BGE gäbe. Heute sorgt uns die Erwerbslosigkeit. Wenn wir über sie reden, reden wir jedoch über zweierlei. Auf der einen Seite steht der Einkommensmangel, der ein auskömmliches (was allerdings auch Erwerbstätige trifft) Leben verhindert; auf der anderen die Sorge, am gesellschaftlichen Leben, das gegenwärtig in vielerlei Hinsicht durch Erwerbsarbeit dominiert wird, teilnehmen zu können (selbst wenn man mit anderen Tätigkeiten voll und ganz beschäftigt ist, z.B. in der Familie). Da durch die normative Überhöhung von Erwerbstätigkeit beide Seiten heute so erscheinen, als gehörten sie zusammen, beklagen wir Erwerbslosigkeit als Problem. Mit einem BGE hingegen wäre das Einkommen (das zumindest ist das Ziel) abgedeckt, wodurch sich die Frage nach Tätigkeiten anders stellt. Nun würden auch diejenigen befreit möglich sein, die bislang im Schatten stehen, heute mehr denn je: Fürsorge in der Familie und bürgerschaftliches Engagement. Wer keine ihm entsprechende weiß oder findet, könnte sie zumindest geduldig suchen oder herauszufinden versuchen, wo seine Neigungen und Interessen liegen. Erwerbslosigkeit? Das wäre einmal gewesen.

Sascha Liebermann