> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

Solidarisches vs. Bedingungsloses Grundeinkommen…

…dafür plädiert der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel. Sein Vorschlag kommt einem bekannt vor, in mancher Hinsicht erinnert er an frühere Ideen Ulrich Becks zur Bürgerarbeit. Wie sie mit einem Grundeinkommen zusammengedacht werden könnte, erklärte Beck in einem Interview im Jahr 2008. Welche Folgen hätte ein „solidarisches Grundeinkommen“ Müllerscher Denkungsart? Wenige Passagen seien dazu kommentiert:

„Deswegen ist es ein wichtiger Erziehungsauftrag unserer Bildungseinrichtungen, unsere Kinder mit unseren demokratischen Grundregeln und unseren Instrumenten der Gewaltenteilung und Partizipation vertraut zu machen und so eine schwer zu erschütternde Basis für mündige und demokratische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu legen. Hier beginnt Prävention vor jeder Form der Radikalisierung durch Extremisten.“

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„Der Sozialstaat reagiert viel besser auf individuelle Problemlagen und Risiken“…

…als ein Bedingungsloses Grundeinkommen, meint Gerhard Wegner (Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland) in einem Interview mit der Deutschen Handwerkszeitung. An einer Stelle sagt er:

„Dabei stellt sich die Frage, welche Entlastungen es von diesem zunehmenden Selbstdarstellungsdruck heute gibt. Das ist ein Problem, das sich in der Zunahme psychischer Krankheiten äußert. Der größte Krankheitsfaktor ist dennoch die Arbeitslosigkeit. Die Gefahr krank zu werden, wenn man arbeitslos ist, ist in keinem anderen Land so hoch wie bei uns. Die hohe Bewertung der Arbeit, die auch auf Luther zurückgeht, hat damit auch etwas pathologisches. Wir leiden unter einer Art Arbeitsreligion, die mit der Ökonomisierung einhergeht.“

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Mehr Geld, weniger Geld? Die Frage nach dem „Wie“ muss gestellt werden…

…doch bei Maybrit Illner war sie in der jüngsten Sendung nicht zu erkennen. Während Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband auf die Armut in Deutschland hinwies, gegen die etwas unternommen werden müsse (z. B. Regelsatzerhöhrung, Beschäftigungsförderung) hielten die anderen – Jens Spahn, Wolfgang Kubicki, Gabor Steingart – entgegen, einfach mehr Geld auszugeben, helfe auch nicht weiter. Robert Habeck stimmte dem zu, dass Armut ein relevantes Problem sei und dagegen etwas unternommen werden müsse, ohne Schneiders Vorschläge zu teilen. Habeck hatte sich in der Vergangenheit immer wieder einmal für ein Grundeinkommen ausgesprochen, ohne dass klar war, welcher Art es sein sollte, bedingungslos oder nicht. Für welche Art von Sozialpolitik Jens Spahn steht, gab er vor einigen Monaten bei Illner zu erkennen – „so ein bißchen“ Druck brauche doch jeder von uns. Da könnte er sich umstandlos mit Christian Lindner zusammentun, der einen „Arschtritt“ für das patente Mittel hält.

Sascha Liebermann

Christoph Butterwegge und Anny Hartmann diskutieren über das Bedingungslose Grundeinkommen

Das Gespräch veröffentlichte das evangelische Magazin chrismon unter dem Titel „Jetzt kannst du tun, wovon du träumst!“. Chrismon veröffentlichte in den vergangenen Jahren immer wieder Beiträge zum BGE, so z. B. ein Gespräch zwischen Götz W. Werner (dm) und Jutta Allmendinger (Präsidentin des WZB, Berlin, Soziologin an der Humboldt-Universität). Siehe meinen Kommentar zu diesem Gespräch hier, zu Ausführungen Christoph Butterwegges z. B. hier. Anny Hartmann hatte sich in jüngerer Zeit auch in „Die Anstalt“ über das BGE geäußert und bei anderen Gelegenheiten in ihrem Programm.

Nachtrag 27.10.: Gegen Ende des Interviews sagt Christoph Butterwegge auf die Aussage, dass es bei einer Grundsicherung, für die er statt eines BGE plädiert, Sanktionen geben müsse wie bei Hartz IV, folgendes:

„chrismon: Dann brauchen Sie aber Sanktionen, wie bei Hartz IV!

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„A basic income for all? A conversation between Maurizio Ferrera and Philippe Van Parijs“…

…hier geht es zum Gespräch. Philippe van Parijs engagiert sich schon sehr lange für die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen und hat dazu etliche Beiträge publiziert. Gerade jüngst erschien gemeinsam mit Yannick Vanderborght „Basic Income. A Radical Proposal for a Free Society and a Sane Economy“ bei Harvard University Press.

„Das Kind ist doch keine Knetmasse“…

…sagt Remo Largo in einem Interview in der Basler Wochenzeitung TagesWoche zum Basler Schulsystem. Zur Frage, ob Leistungsbeurteilungen sinnvoll seien, sagt er:

TagesWoche: „Welche Art der Beurteilung wäre aus Ihrer Sicht denn kindgerecht und ab wann sollte man diese einführen?“

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Bedingungsloses Grundeinkommen bei Radio Bremen

Unter dem Titel „Sozial gerecht oder süßes Gift“, letzteres womöglich eine Anspielung auf einen Beitrag von Anke Hassel, diskutierten bei Radio Bremen in der Reihe „Bremen Zwei unterwegs“: Sigrid Grönert, MdBB, CDU, Fraktionssprecherin für Soziales; Peter Hoedemaker, Bremer Unternehmer; Dieter Reinken, MdBB, SPD, Fraktionssprecher für Wirtschaft und Kai Wargalla, MdBB und im Landesvorstand der Grünen.

Malcolm Torry on Christianity and basic income

Malcolm Torry ist Director des Citizen’s Basic Income Trust und engagiert sich schon lange für ein „Citizen Income“, das dem Bedingungslosen Grundeinkommen entspricht. In einem Interview mit The Basic Income Podcast sprach er darüber, was Christentum und Basic Income verbindet.