Grundeinkommensbefürworter von Bündnis 90/ Die Grünen lancieren Wahlaufruf

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen hat einen Wahlaufruf veröffentlicht, der bislang von über einhundert Befürwortern eines „Grundeinkommens“ aus den Reihen der Grünen unterzeichnet wurde. Damit positionieren sie sich klar.

Was allerdings im Aufruf teils zu lesen steht, ist nicht ganz in Einklang mit dem Programm zur Bundestagswahl oder der Haltung der Spitzenkandidaten. Diese hatten im vergangenen Dezember zum Bedingungslosen Grundeinkommen Stellung bezogen. Darin findet das BGE jedoch kaum Unterstützung.

Im Programm zur Bundestagswahl lautet der Passus zum Grundeinkommen:

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„Die SPD und ihre Angst vor dem bedingungslosen Grundeinkommen“

Ein Beitrag von Manfred Schramm über eine Veranstaltung mit Sigmar Gabriel (siehe auch hier) in Wesel. Dort äußerte sich der Bundesaußenminister auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen – die Art und Weise spricht Bände. Wer kann – Gabriel ist ja keine Ausnahme – die SPD ernsthaft als eine Alternative betrachten, wenn sie in dasselbe Horn bläst wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Vorgestern war wieder zu erleben, wie der Kanzlerkandidat der SPD damit umgeht, wenn die Frage darauf kommt, wie denn Familien, im konkreten Fall eine Mutter mit sechs Kindern, so unterstützt werden können, dass sie nicht auf Altersarmut zusteuert. Die Antwort: es muss ausreichend Kinderbetreuung geben. Das ist aber keine Unterstützung von Familien, sondern eine des Arbeitsmarktes und der dort erreichbaren Wertschöpfung, es sei denn Eltern wollen ausdrücklich nicht zuhausebleiben für ihre Kinder.

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„Warum spielt das Thema Armut im Wahlkampf eigentlich keine Rolle?“…

…fragt Jens Berger auf den Nachdenkseiten. Siehe auch den Beitrag im Handelsblatt „Nur leere Versprechen an Langzeitarbeitslose?“

Beide Autoren gehen – bei Jens Berger (siehe auch hier) nicht überraschend – überhaupt nicht auf das Bedingungslose Grundeinkommen ein. Das wäre aber ein sicherer Boden, auf dem alle stehen könnten, ohne Sorge haben zu müssen, abzurutschen.

Sascha Liebermann

„Wir binden alles an Lohnarbeit“

Konrad Paul Liessmann äußert sich in diesem Interview im Deutschlandfunk deutlich zu unserem gegenwärtigen Verständnis von Arbeit. Die Ausführungen rufen geradezu nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen und dennoch erwähnt er es nicht:

„Liessmann: Wir kriegen es schwer weg, solange wir auch gesamtgesellschaftlich an die Erwerbsarbeit alles binden. Wir binden den Sozialstaat an die Erwerbsarbeit, wir binden die Position, die Stellung, die Anerkennung eines Menschen an die Erwerbsarbeit, wir binden seine Krankenversicherung, seine Sozialversicherungen an die Erwerbsarbeit.
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„…nicht zu unterschätzende Gefahr[en]“ und die Wagnisse der Demokratie

In seinem Blogbeitrag „Jetzt doch morgens jagen und abends Viehzucht betreiben? Die Debatte über ein bedingungslose Grundeinkommen 150 Jahre nach der Zangengeburt des ersten Bandes des ‚Kapital'“ beschäftigt sich Stefan Sell wieder einmal differenziert mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (siehe einen Kommentar von meiner Seite hier und weitere Beiträge von Sell hier). Er weist auch darauf hin, dass die Diskussion darüber teils sehr spekulativ geführt wird, macht in meinen Augen allerdings zu wenig deutlich, dass Gestaltungsfragen in der Demokratie immer Entscheidungen erfordern, die ins Offene gehen. Von daher sind sie stets unvermeidbar „riskant“, „ungewiss“ oder gar „gefährlich“.

Diese Unklarheit findet sich in der abschließenden Passage:

„Aber die Vision eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ reicht deutlich über diese Frage hinaus, deshalb die Verknüpfung mit der Vision von Karl Marx – denn hier geht es um die Ermöglichung eines ganz anderen Lebens, nicht „nur“ um die Frage einer aus finanziellen und disziplinarischen Motiven möglichst niedrig zu haltenden Grundsicherung, deren Inanspruchnahme dann auch noch mit zahlreichen, voraussetzungsvollen Restriktionen gespickt ist.“

Hier geht Sell in meinen Augen viel zu weit, denn um ein „ganz andere[s]“ Leben geht es nicht, um die Erweiterung von Lebensentwürfen durch die Aufhebung des Vorrangs von Erwerbstätigkeit allerdings schon. Dabei darf nicht übersehen werden, dass schon heute viele eigensinnig ihre Anliegen verfolgen, sogar unter widrigen Bedingungen. Genau diese könnte das BGE verändern.

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„Jede zivilisatorische Errungenschaft war irgendwann eine utopische Fantasie“

Ein Interview mit Rutger Bregman, dem Autor von „Utopien für Realisten“, in der Süddeutschen Zeitung. Schon im August führte Der Spiegel ein Interview mit ihm.

Noch deutlicher müsste man herausheben, dass ein BGE gar keine Utopie ist, auch wenn es anders scheinen mag. Vor dem Hintergrund unseres heutigen Sozialstaats mag es so scheinen, als sei ein BGE weit weg. Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn wir auf den Lebensalltag schauen, die unspektakuläre Seite, die darin besteht, Entscheidungen zu treffen und verantworten zu müssen, dabei die verschiedensten Fragen zu integrieren, ohne großes Aufheben darum zu machen. Das ist das Fundament unserer Demokratie, das allzuoft übersehen wird. Ein BGE würde endlich den Sozialstaat auf ein Fundament stellen, das der politischen Ordnung gemäß ist.

Sascha Liebermann

„Die Luxusmütter“ – und das Bedingungslose Grundeinkommen

In dem gleichnamigen Beitrag auf Zeit Online geht es um das Selbstverständnis in Schweden, zu dem es gehört, Erwerbstätigkeit noch mehr über alles zu stellen als in Deutschland. Was aus deutscher Sicht nicht selten als Gleichstellungs- oder Emanzipationserfolg gefeiert wird, erweist sich bei genauerer Betrachtung als eine um so stärkere Überbewertung von Erwerbstätigkeit um den Preis, dass Familie zum Anhängsel des Erwerbsarbeitstages wird. Nun beschränkt sich der Beitrag bedauerlicherweise weitgehend auf die Lage von Müttern, was er darstellt, trifft jedoch genauso auf Väter zu. Wieder einmal wird deutlich, was ein Bedingungsloses Grundeinkommen alleine dadurch leisten könnte, dass es mit der Idolatrie der Erwerbstätigkeit bricht und keine Entscheidung für etwas als besonders erwünscht bewertet, wie es die heutige Sozialpolitik tut. Jüngst hat Susanne Garsoffky in einem Interview das BGE in diesem Sinne ins Spiel gebracht (siehe hier und hier), einen Ausweg aus nicht Nicht-Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu weisen.

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