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Kategorie: Basler Zeitung

„2500 Franken – für alle“ – schreibt die Basler Zeitung…

…und berichtet (Bezahlschranke) über das Vorhaben, eine weitere Volksiniative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu lancieren in der Schweiz. Daran beteiligt sind der Oswald Sigg, ehemaliger Sprecher des Bundesrates, und die Regisseurin Rebecca Panian, die zuletzt sich für ein Grundeinkommensprojekt in Rheinau eingesetzt hatte. Laut Bericht sehen die Befüworter der neuen Initiative in der Darlegung der Finanzierung eines Grundeinkommens einen wichtigen Punkt, um Einwände zu entkräften, womit zugleich die Kritik an der ersten Initiative formuliert ist, der es in dieser Hinsicht an Klarheit gemangelt habe, sie sei zu „philosophisch“ gewesen. Im Beitrag werden Daniel Häni und Philip Kovce erwähnt, die die neue Initiative genau aus diesem Grund kritisiert haben sollen, der Fokussierung auf die Finanzierung wegen und der Missverständnisse, die damit verbunden seien – es gehe eben beim BGE nicht um „mehr Geld“. Vorgesehen scheint das Grundeinkommen der neuen Initiative nur für Personen über 18 Jahre, womit die Frage sich stellt, was Kinder erhalten sollen und weshalb sie ausgenommen sind. Dazu wird es vermutlich weitere Ausführungen geben, wenn die Initiative gestartet ist, was im Juni geschehen soll. Im Beitrag wird behauptet, in der ersten Initiative sei ein Betrag von 2500 Franken als Grundeinkommen gefordert worden, das ist jedoch nicht richtig. Dieser Betrag wurde lediglich in Diskussionen genannt, im Initiativtext spielte er keine Rolle. Dass im Beitrag nun die „Realisten“ (Sigg, Panian) den „Puristen“ (Häni, Kovce) gegenübergestellt werden, ist schon ein gelungenes Manöver der Kritiker. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Diskussion nicht in solch simplifizierenden Bahnen bewegt.

Sascha Liebermann

Welche „soziale Integration“? Lisa Herzog über Jobgarantie, Demokratie und ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Zu lesen sind Lisa Herzogs Ausführungen in der Basler Zeitung online (Bezahlschranke), wenige Auszüge seien hier kommentiert. Für frühere Anmerkungen zu Ausführungen von ihr, siehe hier.

Im Interview geht es um verschiedene Fragen, die nachfolgend zitierte Passage dreht sich um die Folgen der Pandemie für die Arbeitsplätze und wie darauf geantwortet werden könnte:

„[BAZ] Eine Jobgarantie?

[Herzog] Eine solche finde ich interessanter als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dass man etwa ein staatlich unterstütztes Praktikum im öffentlichen oder privaten Bereich machen kann. Das wäre reizvoll für Jugendliche und junge Erwachsene, die im Moment den regulären Jobeinstieg nicht gut schaffen. Es eröffnet den Leuten eine sinnvolle Tätigkeit: Arbeit ist ja so viel mehr als nur Einkommensgenerierung, bedeutet oft auch soziale Integration.“

Als Beispiele für eine Jobgarantie und dafür, dass sie „interessanter“ sei als ein BGE, führt Herzog staatlich unterstützte Praktika an. Das ist ein etwas überraschendes Beispiel, denn der Vorschlag einer Jobgarantie soll doch vor allem auf „unfreiwillige Arbeitslosigkeit“ reagieren und Erwerbsbereiten einen Arbeitsplatz anbieten.

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„Die Kinder werden zu überangepassten Wesen“ und ein Bedingungsloses Grundeinkommen…

…darüber sprach die Basler Zeitung mit Remo Largo (seine Website, siehe frühere Kommentare von uns hier), Entwicklungsforscher und Kinderarzt, ehemaliger Professor am Zürcher Kinderspital. Es geht darin um das Schulsystem, seine spezifische Leistungsorientierung und die Tabuisierung von Begabungsunterschieden, die nicht „ausgebügelt“ werden könnten, die der Einzelne anzunehmen lernen müsse. Auch die Gesellschaft müsse damit anders umgehen statt Bildungsziele zu normieren. Wie in seinem Buch „Das passende Leben“ und in früheren Schriften geht es vor allem darum, Bildung vom Kind her zu denken, nicht von den abstrakt formulierten vermeintlichen Erfordernissen der Nutzbarkeit. Vom Kind her gedacht kann es seine Begabungen am besten entfalten.

An einer Stelle kommt die Sprache auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen, wozu Largo sich in jüngerer Zeit wiederholt geäußert hatte, meist jedoch vor allem mit Bezug auf etwaige Folgen der Digitalisierung. Was sagt er?

BAZ: „Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft aus, wenn wir weitermachen wie bisher?
Wir müssen gar nicht in die Zukunft schauen. Wir haben ja schon jetzt ein monströses Problem, das sich einfach noch verstärken wird. Nicht nur in der Schule, auch in der Wirtschaft. Die Arbeit ist immer mehr sinnentleert. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch für den Lebensunterhalt. Doch der Mensch hat ein Bedürfnis nach Befriedigung und Wertschätzung. Er will seine Begabungen bei der Arbeit einsetzen, Leistung erbringen. Das ist in der Wirtschaft immer weniger möglich. Wenn wir beispielsweise ein Grundeinkommen hätten, hätten wir viel mehr Freiheiten, das zu tun, was wir wollen und auch brauchen.“

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Modernisierung der „sozialen Marktwirtschaft“ oder Stärkung der Demokratie? Ein Interview mit Thomas Straubhaar in der Basler Zeitung

In diesem Interview mit Thomas Straubhaar in der Basler Zeitung erklärt er unter anderem, weshalb er die Volksinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen in 2016 abgelehnt hat. Dazu sagt er:

„Erstens haben die Initianten über die Höhe geschwiegen. Das haben die Gegner des Grundeinkommens geschickt ausgenutzt, indem sie einen Betrag von 2500 Franken in den Raum stellten, der schlicht nicht ohne massive Steuererhöhungen möglich wäre. Und zweitens blieb die Frage nach der Finanzierung offen. Wird der bisherige Sozialstaat abgeschafft? Oder ergänzt das Grundeinkommen den Sozialstaat? Das sind entscheidende Fragen, die unbeantwortet blieben.“

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IWF gegenüber dem Bedingungslosen Grundeinkommen aufgeschlossen

Darüber berichteten die Basler Zeitung wie auch die Neue Zürcher Zeitung in ihren Ausgaben online am 11. Oktober und verwiesen dabei auf den Bericht „Fiscal Monitor“ des Internationalen Währungsfonds. Im Bericht werden offenbar keine weiteren Ausführungen zur Gestaltung eines BGE gemacht, sodaß unklar bleibt, ob das BGE als Substitut für alle sozialstaatlichen Leistungen gedacht ist oder als Einkommenssicherung nach unten, über die hinaus es weiter bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen gäbe.