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Kategorie: Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen Spitzenkandidaten – wie stehen sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen?

Antworten darauf finden sich auf der Website von Bündnis 90/ Die Grünen, auf der die Spitzenkandidaten Fragen der Mitglieder beantworten. Eine der Fragen, Nummer 14, lautet:

„Wie steht ihr zum bedingungslosen Grundeinkommen? Wie können wir Steuergelder gerechter verteilen?“

Hier die Antworten:

Katrin [Göring-Eckardt]:

„Auch hier will auf meine Antwort zur gleichlautenden BAG Frage verweisen: Armut in Deutschland hat viele Gesichter. So vielfältig die Ursachen für Armut, so unterschiedlich die Antworten. Ein Student auf dem Weg ins Berufsleben hat andere Unterstützung nötig, als die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern und Halbtagsjob. Darauf gibt es zwei mögliche Antworten: Das bedingungslose Grundeinkommen und die bedarfsorientierte Grundsicherung. Für mich muss der Staat immer die Schwächsten zuerst in den Blick nehmen und die Angebote müssen sich am konkreten Bedarf orientieren. Und: finanzielle Unterstützung ist nur ein – wenn auch sehr wichtiger – Aspekt der sozialen Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen. Auch wenn wir also das Ziel teilen – alle Menschen sollten sich frei nach ihren Möglichkeiten entfalten können und nicht in Armut und Ausgrenzung leben müssen – so stehe ich für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Zudem gelten für mich die Parteitagsbeschlüsse aus Nürnberg von 2007, wo sich die Partei gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen hat.“

Göring-Eckardt spielt hier das BGE und bedarfsorientierte Leistungen gegeneinander aus, um ihren Favoriten, die bedarfsorientierten Leistungen als Gewinner hervorgehen zu lassen. Sie widersprechen sich aber gar nicht, sie ergänzen sich. Je höher ein BGE wäre – in Haushalten kumuliert es – desto weitreichender wäre es. Alleinerziehende, so das Beispiel hier, stünden eben viel besser da, wenn mit einem BGE es auch weiter bedarfsorientierte Leistungen geben würde. Sie erhielten allerdings einen ganz anderen Charakter. Während heute der Erwerbstätige im Zentrum der Sicherungssysteme steht, wäre es beim BGE der Bürger bzw. anderweitig Bezugsberechtigte. Damit rückte die Person ins Zentrum, was auch Folgen für die bedarfsgeprüften Leistungen hätte. Sie verlören die stigmatisierende Kraft, die sie heute nur deswegen haben, weil Bedarfsprüfung immer relativ zu Erwerbsversagen oder Scheitern an der Erwerbsverpflichtung zu verstehen ist. Dieser Zusammenhang scheint Göring-Eckardt fremd.

Robert [Habeck]:

„Ich halte das skandinavische Sozialstaatsmodell, also Zusammenhalt durch Teilhabe, für das erfolgreichste, wie in Frage 13. beispielhaft beschrieben. Ein Grundeinkommen passt dazu. Ich glaube, eine Gesellschaft traut sich eher dann Neues, wenn die Menschen keine Angst haben müssen. Ich nehme aber auch die Argumente der Gegenseite ernst, die sagen, dass die individuelle Förderung/ Hilfe nicht ersetzt werden darf, dass ein BGE entweder zu niedrig oder zu hoch sein kann. Dennoch möchte ich gern erste Schritte seiner Umsetzung sehen. Am einfachsten ist der Einstieg in Lebensphasen, in denen man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, Rente, Familiengründung, Bildung. Und ich sehe mit Freude, dass wir uns als Grüne genau dahin jetzt bewegen.“

„Zusammenhalt durch Teilhabe“ oder Zusammenhalt durch Anerkennung der Anderen als Gleiche um ihrer selbst und um des Gemeinwesens selbst willen? Letzteres ist für eine Demokratie entscheidend, das macht ihre Solidarität aus, daraus leitet sich ein BGE gerade ab, nicht umgekehrt. Habeck geht immerhin recht weit. Weshalb er die Gefahr, ein BGE könne zu hoch oder zu niedrig ausfallen, eigens anführt, so als gelte das nicht für die heutigen Leistungen gleichermaßen?!

Anton [Hofreiter]:

„Ich teile die Idee, dass jede und jeder am Wohlstand in unserer Gesellschaft teilhaben sollte. Ich finde zudem, dass eine schnüfflerische und kleinteilige Sozialstaatsbürokratie genau denen die größten Steine in den Weg legt, die auf unseren Sozialstaat am meisten angewiesen sind. Diese Ideen haben mit der Reform der Grundsicherung, der Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, der Garantierente und der Kindergrundsicherung ja auch Einzug in grüne Programmatik gefunden. Ich bin froh über diese Beschlüsse, die für eine Grüne Vorstellung vom Sozialstaat stehen.

Ich teile allerdings nicht die riesigen Hoffnungen vieler an das Grundeinkommen. Es ist sympathisch, aber nicht realistisch, zu glauben, mit einem einzigen Instrument so vielfältige Herausforderungen wie überkomplexer Sozialstaat, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Finanzierungsfragen und vieles mehr quasi handstreichartig zu erledigen.“

Zur Problematik einer Kindergrundsicherung, Kinder werden gegen Eltern ausgespielt, siehe hier. Die Kindergrundsicherung ist kein Weg zum BGE, denn für Kinder die Existenzsicherung von Erwerbsverpflichtung unabhängig zu gestalten, damit haben wir kein Problem – für Erwachsene hingegen schon. Die Abschaffung von Sanktionen in eine Sozialstaat, der Erwerbstätigkeit im Zentrum hat, ist in meinen Augen naiv, siehe hier. Wer sagt denn, dass das BGE das einzige Instrument sein müsse? Das ist frei erfunden.

Cem [Özdemir]:

„Für die einen ist das bedingungslose Grundeinkommen der Weg zu einem Sozialstaat ohne behördliche Gängelung. Für andere ist es der Weg zu einem schlanken Staat, der außer dieser einen Leistung jede Bürgerin und jeden Bürger sich selbst überlässt. Für mich ist das bedingungslose Grundeinkommen einfach nicht die richtige Art der Verteilungspolitik.

Statt staatliche Leistungen bloß mit der Gießkanne zu verteilen, würde ich vor allem denen ein Angebot machen, die es wirklich brauchen. Ich denke an Langzeitarbeitslose, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung, erwerbsgeminderten Rentner*innen oder anderen Menschen, die es aus verschiedenen Gründen in unserer Gesellschaft schwerer haben. Wenn wir diesen Grundsatz befolgen, dann wird das Steuergeld aus meiner Sicht besser verteilt als mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle.“

Ganz wie bei Göring-Eckardt sieht Özdemir nicht, dass gerade dieser Sozialstaat, den er bevorzugt, zu Stigmatisierungen führt. Dass er all die, denen er hier helfen will, zuerst einmal mit dem Rücken an die Wand drängt, um sie dann auf den richtigen Weg zu leiten – das ist die Folge der Erwerbszentrierung. So bleibt all das Helfenwollen in pädagogisierender Bevormundung stecken, statt zuallerst einmal die Freiräume zu verschaffen, die dann Dinge jenseits der heutigen Helfervorstellung möglich werden lassen. Was dann noch nötig ist, werden wir sehen. Doch im Vorhinein schon auszuschließen, dass die Bürger zu viel mehr fähig sind, wenn sie die Möglichkeit haben, als es heute der Fall ist im die Erwerbsorientierung wie eine Monstranz vor sich hertragenden Sozialstaatsgetriebe, das bleibt von dieser Warte aus verschlossen. Eben doch ein Reden von oben herab.

Sascha Liebermann

Belohnung von Komplettverweigerern oder Stärkung von Souveränität?

Nur weil das CSU-Twitter-Team das eine herausstellt, scheint das andere nicht ausgeschlossen zu sein, wenn auch keine offizielle Position. So verschickte die CSU über Twitter folgende Nachricht im Oktober:

…oder auch diese im November:

Siehe hierzu die angebrachten Kommentare zur Verunglimpfung unter dem Facebook-Beitrag.

In einer anderen Stellungnahme der CSU klingt das so:

„Die Grünen wollen Sanktionen bei Hartz IV abschaffen. Damit werden Komplett- Verweigerer belohnt. Das ist ungerecht für jeden, der tagtäglich hart arbeitet.“

Am selben Tag sprach ich über das Bedingungslose Grundeinkommen in der CSU-Landesleitung in München auf Einladung eines Ortsverbandes. Es war eine ausnehmend sachliche und aufgeschlossene Diskussion mit etwa 100 Interessierten. Hier der Kurzbericht des Veranstalters:

„Bedingungsloses Grundeinkommen – sozialistisches Wunschdenken oder sinnvoller Ansatz?

Die Veranstaltung des OV Gern zum bedingungslosen Grundeinkommen fand am 14.11.2016 in der neuen CSU Landesleitung statt. Der Saal 1 war sehr gut gefüllt und der Resonanz der Teilnehmer nach zu urteilen, war die Veranstaltung ein großer Erfolg!
Im Vortrag von Prof. Dr Sascha Liebermann wurde klar herausgearbeitet, dass das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen eigentlich ein vom Grundgesetz her garantiertes Bürgergeld darstellt, was mit Sozialismus nichts zu tun hat. Im Gegenteil. Es wurde gezeigt, dass die momentanen sozialrechtlichen Strukturen, allen voran die Hartz IV Gesetze, noch dem gedanklichen Bereich der ehemaligen DDR entstammen, wo man versuchte mit Zwang und Sanktion Menschen zur Arbeit zu bewegen. Den Erfolg dieser „Denke“ kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen.“ (Die Präsentation zum Vortrag finden Sie hier).

Wie in anderen Parteien, so ist auch die CSU vielstimmig, wenngleich das Interesse am BGE keine offizielle Position ist, aber in welcher Partei ist es das schon.

Sascha Liebermann

„Volksabstimmung per Wahlzettel?“ – Fortschritt oder Rückfall?

…so übertitelte Gernot Reipen seinen kritischen Beitrag vom 13. Oktober zur Gründung des Bündnis Grundeinkommen. Der Beitrag und die dazu verfassten Kommentare geben Einblick in den Stand der Grundeinkommensdiskussion.

Die Sorge Gernot Reipens um ein Scheitern der BGE-Partei ist zwar nachvollziehbar für jemanden, der sich lange und engagiert mit dem Vorschlag befasst. Doch sind sie berechtigt? In meinen Augen ist die Parteigründung nicht der „letzte Versuch“, wie ein Kommentator schreibt, um das BGE wieder in die Diskussion zu führen, sondern ein Versuch der anderen Art, ein Versuch innerhalb des Repräsentativsystems unserer Demokratie einen Weg zu nutzen. Ein Verdienst der Grundeinkommensaktiven der letzten zwölf Jahre ist es, dazu beigetragen zu haben, dass man am BGE als Alternative nicht mehr vorbei kann, ohne Stellung zu beziehen. Das sieht man in vielen medial angesehenen Diskussionsrunden. Bundesministerin Andrea Nahles z. B. hat sich wiederholt zum BGE geäußert, weil sie darauf angesprochen wurde. Der Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat sich ebenso wiederholt dagegen geäußert. Es mag nicht laut sein, kein Getöse und kein Feuerwerk, aber das BGE ist da. Es könnte durch die BGE-Partei mehr Aufmerksamkeit erlangen, wenn sie denn als Partei wird antreten können. Ob das nun gelingt, wird man sehen.

Wenn Gernot Reipen darauf hinweist, Bündnisse mit bestehenden Befürwortern sollten geschmiedet werden, dazu gäbe es schon erfolgreiche Ansätze, dann muss man fragen, wohin solche Bündnisse führen könnten? Würden sie die Pluralität der Diskussion fortführen helfen oder nicht? Welche Rolle spielt das BGE denn tatsächlich bei den Grünen, bei die Linke? Hat die Piratenpartei nicht erheblich an Glaubwürdigkeit verloren in 2013 – und hat sie das wieder ausgleichen können? Wären die Sorgen, die angesichts der BGE-Partei genannt werden, nicht auch solche, die sich gegen solche Bündnisse richten könnten?

Sascha Liebermann

Bundestagsabgeordnete der Grünen beziehen Stellung zu Grundeinkommen und Enquetekommission

Das Netzwerk Grundeinkommen berichtet von und veröffentlicht die Stellungnahme von Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen dazu, weshalb sie eine Enquetekommission zum Grundeinkommen gegenwärtig nicht für sinnvoll halten.

Hier ein Auszug:

Das Potenzial einer Enquete-Kommission schätzen wir mittlerweile allerdings weit geringer ein als noch vor drei Jahren bei der Aufstellung unseres Wahlprogramms. Im Gegenteil befürchten wir sogar, dass eine Enquete kontraproduktiv sein könnte. Denn weder in der SPD noch in der CDU finden sich derzeit Abgeordnete, die sich offen, engagiert und kraftvoll für ein Grundeinkommen einsetzen. Auch innerhalb der Partei Die Linke ist die Unterstützung für das Grundeinkommen eher schwach und ist mindestens so umstritten wie bei uns. Außerdem waren die Erfahrungen und die Qualität der Diskussionen zum Grundeinkommen in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” in der letzten Legislaturperiode extrem enttäuschend. Diese Gemengelage lässt keine gute Prognose für eine produktive und zielführende Auseinandersetzung zu. Doch die wäre unabdingbare Voraussetzung für zukunftsweisende Ergebnisse. Hinzu kommt, dass die übergroße Koalition aus SPD und CDU/CSU allein mit der Benennung von Sachverständigen Argumente für ein Grundeinkommen marginalisieren könnte.

Eine Enquete-Kommission, die lediglich ein Schlag ins Wasser wird, kann nicht erstrebenswert sein. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse droht sogar die Gefahr, dass es eher eine Enquete gegen das Grundeinkommen wird. Wir werden uns deshalb zunächst auf andere Formate konzentrieren, um die Debatte über das Grundeinkommen zu beflügeln. Dafür streiten wir und darüber wollen wir mit euch im Austausch bleiben, in der Gesellschaft und in unserer Partei.

Diese Einschätzung hat manches für sich, denn eine Enquetekommission dient der Erörterung von Sachfragen mit Hilfe von Sachverständigen. Da auch Abgeordnete Mitglieder der Kommission sind, ist es eine durchaus politische Einrichtung. Es werden nur Empfehlungen ausgesprochen. In dieser Unverbindlichkeit hat sie Gemeinsamkeiten mit dem Petitionsrecht (siehe hier und hier). Was die Autoren allerdings mit den Mehrheitsverhältnissen erklären, könnte trefflich über Enquetekommissionen im Allgemeinen gesagt werden. Für die öffentliche Meinungsbildung sind sie ein ungeeignetes Gremium, es besteht sogar die Gefahr, dass sie Fragen von öffentlichem Interesse aus der öffentlichen Aufmerksamkeit nehmen und die Willensbildung dadurch schwächen. Nach dieser Stellungnahme kann man nun gespannt sein, wie Bündnis 90/ Die Grünen die Diskussion wieder fördern wollen, macht die Partei nicht gerade den Eindruck, als brenne ihnen das BGE auf den Fingern. Vielleicht ist eine Partei ohnehin die falsche Adresse dafür.

Sascha Liebermann

Wahlversprechen vergessen? Das Netzwerk Grundeinkommen hat nachgefragt

Das Netzwerk Grundeinkommen berichtet darüber, welche Antworten es auf seine Nachfrage bei den entsprechenden Parteien erhalten hat: „In ihren Wahlprogrammen von 2013 im Vorfeld der Bundestagswahl, hatten sowohl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen versprochen. Wir haben nachgefragt, was aus den Wahlversprechen geworden ist…“ Zum vollständigen Text.

Update 18.5.: Zu dieser Frage eine interessante Stellungnahme von Susanne Wiest.

„Union will Hartz-IV-Sanktionen nicht entschärfen“…

…so lautet der irreführende Titel eines Beitrags in der FAZ, in dem es lediglich um die Sanktionen für junge Erwachsene geht, die sich im Arbeitslosengeld II-Bezug befinden. Das wird erst aus dem Untertitel ersichtlich. Brigitte Pothmer von Bündnis 90/ Die Grünen wird so zitiert: „Mit dem Instrumentenkasten der schwarzen Pädagogik sind keine Erfolge erzielt worden“, sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. „Im Gegenteil: Viele jungen Menschen wurden dadurch aus dem Hartz-IV-System gedrängt und tauchten später mit größeren Problemen wie Schulden oder Obdachlosigkeit wieder auf. Der Hilfe-Aufwand wird so immer größer.“ Diese Argumentation ist zwar durchaus sympathisch, weil sie für die Logik von Hartz IV im Allgemeinen gilt. Doch Würde und Selbstbestimmung werden einer Kosten-Nutzen-Relation nachgeordnet, statt sie ihr vorzuordnen.

„Gewerkschaften für Alle“…

…eine Erklärung der GRÜNE Betriebsgruppe der Stadt Dortmund, auf die uns Christian Nähle hingewiesen hat.

„Gewerkschaften für Alle – dauerhafte Erklärung zum 1. Mai, dem „Tag des Einkommens

In unserer Gesellschaft verfügen alle Menschen über Einkommen. Das ist auch gut so, denn ohne Einkommen können wir nicht leben und schon gar nicht an der Gesellschaft teilnehmen.
Unsere persönlichen Einkommen erhalten wir auf unterschiedlichste Weise: durch Erwerbsarbeit, Lohnersatzleistungen unseres Sozialstaats, Einkommen durch Partnerinnen und Partner, aus Verwandtschaftsverhältnissen, aus Rente oder andere.
Allerdings ist der Bezug unserer Einkommen bisher durchgängig an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dadurch entsteht eine persönliche wirtschaftliche Abhängigkeit, die immer häufiger Leistungsdruck erzeugt und die sich mitunter sogar existenzbedrohend auswirken kann.

Gewerkschaftliche Erfolge gegen Arbeitsdruck und inakzeptable Arbeitsbedingungen sind unbestritten. Gewerkschaften engagieren sich schon lange erfolgreich dafür, dass Beschäftigte in Unternehmen Anerkennung finden und an Gewinnen teilhaben. Jedoch werden die gesellschaftlichen Voraussetzungen hierfür zunehmend schwieriger – dies muss sich ändern.

Das Bedingungslose Grundeinkommen:

 

erkennt die Würde des Menschen an – stärkt Gewerkschaften
 

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist – anders als unsere momentanen Einkommen – an keine Voraussetzung geknüpft. Es befreit uns von persönlicher wirtschaftlicher Abhängigkeit und Leistungsdruck. Es sichert unsere Existenz, ermöglicht selbstbestimmtes Leben und garantiert gesellschaftliche Teilnahme.

Wenn alle Menschen durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen gesellschaftlich abgesichert wären, hätten Gewerkschaften eine rückfallsichere Verhandlungsposition. Sie könnten für ihre Positionen offensiver eintreten und wären insgesamt deutlich gegenüber Arbeitgeberverbänden gestärkt…“