„Der beste Schutz vor Armut ist Arbeit“…

…so Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW und Metall NRW, in einem Interview mit der Rheinischen Post:

In NRW ist das Risiko, in Armut abzurutschen, auf ein Rekordniveau geklettert. Da läuft doch was falsch.
Kirchhoff: Der beste Schutz vor Armut ist Arbeit. Deshalb sollten wir unsere sozialen Sicherungssysteme hinterfragen. Ein Hartz-IV-Empfänger mit zwei Kindern bekommt Netto nicht viel weniger als ein Beamter auf der untersten Stufe.“

Diese Äußerung spricht dem Umstand Hohn, dass es zahlreiche Aufstocker gibt, die gerade mit ihrer Erwerbstätigkeit kein auskömmliches Einkommen erzielen. Eine solche Platitüde zu äußern ist angesichts der Lage nicht nur befremdlich, sie ist weltfremd (siehe dazu hier). Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die Vorstellung, erwerbstätig werde jemand nur, wenn es sich lohnt, ebenfalls empirisch nicht haltbar ist (zur Armutsfalle siehe hier). Zur Debatte darüber, was Hartz IV-Bezieher tatsächlich erhalten, siehe folgende Grafik und die Ausführungen von Johannes Steffen:

Wie geht es im Interview weiter?

„Was schlagen Sie stattdessen vor?
Kirchhoff: Wir müssen stärkere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit schaffen. Man könnte darüber nachdenken, Menschen zu Beginn der Arbeitslosigkeit sogar mehr zu zahlen als heute, die Zuwendungen dann aber relativ zügig abzuschmelzen. Hier empfehle ich, dass wir uns das dänische Modell des „Förderns und Forderns“ mal genauer ansehen. Für Härtefälle müsste es natürlich eine andere Lösung geben. Auch das gehört zur sozialen Marktwirtschaft.
Zur Wahrheit gehört auch, dass der Betrag in Ihrem Hartz-IV-Rechen-Beispiel wegen der Kinder so hoch ist.
Kirchhoff: Ich will, dass das Geld auch tatsächlich den Kindern zugutekommt. Deshalb bin ich für Bildungsgutscheine. Das ist übrigens auch ein Instrument, dass wir im Asylbereich anwenden sollten.“

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„Wie das Grundeinkommen die Menschen für die Digitalisierung wappnet“…

…das ist Meera Zarembas Replik auf den Beitrag von Ralf Stegner auf vorwärts, auf den wir schon hingewiesen haben. Siehe auch den polemisch zuspitzenden Vortrag von ihr über die „Arbeitsgesellschaft“ hier.

Zaremba schreibt in einer Passage ihres Beitrags:

„Die Arbeitsmotivation sinkt übrigens nicht, wenn Menschen Grundeinkommen erhalten. Im Gegenteil. Noch nie hätten sie so viel gearbeitet und seien dabei so wenig gestresst gewesen, berichten viele der Teilnehmer. Andere Experimente, z.B. aus den USA und Kanada, kommen zu ähnlichen Ergebnissen.“

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…“das Bedingungsloses Grundeinkommen – eine gefährliche Chimäre“…

…so Elmar Wiegand in seiner Besprechung des Buches von David Graeber, „Bullshit-Jobs“, die auf den Nachdenkseiten am 30. September veröffentlicht wurde. Gegen Ende kommt er auf das BGE zu sprechen, da heißt es:

„Graeber fordert am Ende gar das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) – eine gefährliche Chimäre, die in Deutschland vermutlich erst von der linken Agenda verschwinden wird, sobald sich die AfD dieses Thema auf die Fahnen schreibt.“

Das BGE ist gar nicht Bestandteil „der linken Agenda“, sondern nur von manchen Befürwortern auf Seiten der Linken, wie auch immer das eingegrenzt wird. Weshalb wäre es ein Grund, das BGE aufzugeben, nur weil die AfD es befürworten könnte? Die Frage wäre, was drin steckt, wenn die AfD es aufgreift, bislang spricht nichts dafür, dass sie es tun würde. Es kann doch nicht entscheidend sein für einen Vorschlag, von welcher Seite er vorgebracht oder befürwortet wird, sondern was ihn von der Sache her ausmacht. Alles andere läuft auf kindische Selbstblockade hinaus.

„Das BGE ist eigentlich wie geschaffen für die Propaganda eines Bernd Höcke und seiner völkischen Gewerkschaftsinitiative ALARM! (Alternative Arbeitnehmervereinigung Mitteldeutschland). Wenn man das bedingungslose Grundeinkommen mit dem Zusatz „nur für Deutsche“ versieht, entsteht dadurch fast automatisch der perfekte Apartheidsstaat.“

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Bedingungsloses Grundeinkommen – „eine Revolution“?…

…dieser Ansicht ist offenbar Prof. Dr. Elmar Rieger von der Universität Bamberg, der im Rahmen einer Veranstaltung der MS Wissenschaft mit Raimund Acker, Netzwerk Grundeinkommen, über das BGE diskutiert hat. Auf der Website des Magazins focus wird Rieger mit folgender Äußerung zitiert:

„Der Erfolg einer derart radikal ansetzenden Revolution hängt von einem Glauben ab“, gibt Elmar Rieger zu bedenken. „Diese Revolution müsste also nicht nur eine enorme Überzeugungskraft ihres Wertes entwickeln, sie müsste auch eine ganz andere Art von Menschen schaffen, die dann diese neue Ordnung tragen können.“

Salopp gesagt könnte man dazu raten, die Bälle flach zu halten. Denn die politische Ordnung Deutschlands enthält schon alles, was ein BGE als Voraussetzung benötigt. Es wäre nur eine Fortentwicklung des Sozialstaats im Geist genau dieser Demokratie. Dass diese Verbindung nicht gesehen wird und stattdessen die Auffassung herrscht, wir lebten in einer Arbeitsgesellschaft, ist eben ein großes Selbstmissverständnis.

Im August fand schon einmal eine Diskussion zum Thema in diesem Rahmen statt, und zwar in Bonn, siehe hier.

Sascha Liebermann

Dokumentation der Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Erfurt

Im vergangenen September fand auf Einladung der Evangelischen Akademie Thüringen in Erfurt eine Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen unter dem Titel „Das Bedingungslose Grundeinkommen: Ausweg oder Sackgasse? Ein radikales Konzept kontrovers diskutiert“ statt. Auf der Website sind nun die Vorträge und andere Beiträge dokumentiert.