…in der neuen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte einen guten Überblick über die Fragen, die rund um ein BGE diskutiert werden und äußert sich darüber, was von Feldexperimenten zu erwarten ist.
Zweierlei Paternalismus – für die einen ist der Mensch ohne Arbeit nichts, für die anderen braucht er sie zur Disziplinierung…
Mit #Kurzarbeit sichern wir Millionen von Arbeitsplätzen in der Corona-Krise und stabilisieren die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Und dieser Mann hat entweder ökonomisch keine Ahnung oder ist sozial zynisch. Oder beides. pic.twitter.com/YyL3nSSB5F
— Hubertus Heil (@hubertus_heil) September 21, 2020
…dazu passt dann noch die widersprüchliche Haltung der FDP.
Warum nicht beide Seiten der Medaille benennen? Ralf Krämer über das Pilotprojekt Grundeinkommen
Ralf Krämer (siehe auch hier), Ver.di, schreibt darüber auf der Seite von Makronom. Der Beitrag reagiert auf einen von Jürgen Schupp, der Grenzen und Möglichkeiten des Pilotprojekts Grundeinkommen, das Mein Grundeinkommen im August lanciert hat, auslotet. In Variation eines Sprichwortes könnte man hier sagen, die Sprache macht die Musik und zeigt die Richtung an, aus der gedacht wird. Man nehme diese Formulierung:
„Das grundlegende Problem ist folgendes: Egal wie ein BGE und seine Finanzierung konkret aussehen würde, immer wäre es so, dass auf irgendeine Weise die über ein BGE verteilten Einkommen bzw. ihre Kaufkraft bei anderen Einkommen durch höhere Steuern oder Abgaben eingesammelt oder durch geringere Sozialleistungen und andere öffentliche Ausgaben kompensiert werden müssten.“
Warum ist das ein „Problem“? Es wäre lediglich so, wie Krämer schreibt, dass dieses Geld eben „eingesammelt“ werden müsste. Auch heute muss die Finanzierung von Sozialleistungen eingesammelt werden und selbst die Ansprüche an die Sozialversicherungen werden durch einen Generationenvertrag ermöglicht, d. h. die Ansprüche werden nicht von denen bedient, die sie selbst beziehen. Darüber hinaus ist die lapidare Feststellung, dass dies durch „geringere Sozialleistungen und andere öffentliche Ausgaben kompensiert werden“ müsste, nur die Hälfte des Ganzen. Ein BGE in der genannten Höhe würde etliche Leistungen schlicht überflüssig machen, sie könnten umstandslos wegfallen, andere hingegen nicht. Wenn ein BGE bestimmte Leistungen ersetzen kann, sind sie nicht mehr nötig – oder soll das anders gemeint sein?
„Sie merken, ich bin richtig sauer – Leben in der Angstschlaufe“…
…Sibylle Berg auf Spiegel Online, hier ein Auszug:
„Die Behauptung, der Mensch brauche Arbeit, ist das bekannteste und wirksamste Mittel der Angstverbreitung, um das Mysterium des Kapitalismus und der freien Märkte fraglos weiter hinzunehmen. Nun brauchen die meisten Menschen das Gebrauchtsein und die Kreativität. Ganz sicher braucht niemand ein Ausbeutungsverhältnis. In dem man seine Lebenszeit verkauft, um Erholungszeiten bitten muss und sich sein Leben lang in einer Angstschlaufe befindet.“
„100 Teilnehmer bei Demo für Grundeinkommen“…
…meldet die Süddeutsche Zeitung.
„Pro und Contra Bedingungsloses Grundeinkommen mit Prof. Priddat und Prof.(!) Kovce“ – so schnell geht das mit den Titeln
Siehe unsere früheren Kommentare zu Beiträgen von Birger Priddat hier.
Nach welchen Kriterien wird über den Erfolg eines Grundeinkommens entschieden?
Habe Ja gewählt, aber ganz ehrlich: Das sollte nicht die Frage dahinter sein. Sondern of KEIN Grundeinkommen in einer kapitalistischen Gesellschaft die Menschenwürde untergräbt. Ganz klar: ja.
— Sarah S. Forge (@sarahsforge) September 19, 2020
Siehe auch den Beitrag „‚Pilotprojekt Grundeinkommen‘ Einsichten und Aussichten“.
Das wäre dann eigentlich die Konsequenz, wenn die FDP es ernst meinte…
Dann sind Sie sicher für ein #BGE. Das lässt jede Einzelne und jeden Einzelnen das Leben führen, das sie/er führen will. Und es stärkt den einzelnen Menschen, indem es seinen Willen vorbehaltlos anerkennt. Michael Sienhold
— BGE Eisenach (@bge_esa) September 19, 2020
…aber schon vor vielen Jahren hat sich Christian Lindner widersprüchlich geäußert und die Konsequenzen aus seinem „Menschenbild“ nicht gezogen, siehe hier.
Sascha Liebermann
Änderungsanträge für das Grüne Grundsatzprogramm – Unterstützung bis 19.9. möglich
Die Änderungsanträge damit das #Grundeinkommen ins neue Grüne #Grundsatzprogramm kommt, können noch bis Samstag 19.9. unterstützt werden. #GrundeinkommenWirdGrundsatz @Gruenes_GE https://t.co/GDiKPp51JD
— Baukje (@BaukjeDobbie) September 17, 2020
Eine wichtige Aussage…
„Faulheit sei nichts typisch Menschliches, das durch Druck abtrainiert werden müsse, sondern werde erst durch das Sozialsystem selbst erzeugt, sagt Rosa: ‚Menschen strengen sich gerne an. Sie sind auch gerne kreativ. Das gehört zu unserem Wesen dazu.'“#BGE #Grundeinkommen https://t.co/V4i0pjI5Qx
— BGE Eisenach (@bge_esa) September 18, 2020
…dann wäre es aber auch konsequent, nicht mehr von „Anreizen“ zu sprechen, denn die suggerieren stets, der Einzelne müsse „stimuliert“ oder „aktiviert“ werden. Weder das eine noch das andere ist nötig, vielmehr müssen Knüppel aus dem Weg geräumt werden, die ihn behindern oder hemmen.
Sascha Liebermann