…eine Reihe von Vorträgen, die am FRIBIS, dem Freiburg Institute for Basic Income Studies, stattfanden und nun als Video vorliegen.
„Grundeinkommen ist nicht die Lösung für Deutschland – doch es gibt einen Weg“…
…dieser Beitrag Randolf Rodenstocks auf der Website des focus ist anders, als das Datum vermuten lässt, nicht neu, sondern vier Jahre alt. Damals habe ich ihn schon kommentiert, weswegen ich hier darauf nur verweise, siehe hier.
Kein Gegensatz zwischen „Ja“ und „Ja, aber“…
Selbst gestalten, so ganz ohne Staat oder grüne Hilfe, das klingt natürlich schon äußerst verdächtig ☝🏼 pic.twitter.com/iJ9Z797ZXN
— Anna Schneider (@a_nnaschneider) August 9, 2023
…und versteckter Paternalismus. Wer unzufrieden ist, muss etwas dagegen unternehmen, wenn er es nicht bleiben will, das ist immer so und unausweichlich. Die Frage ist doch, ob man sich dieser Herausforderung in der Breite stellen kann oder sich ihr vorrangig durch die Orientierung an Erwerbstätigkeit stellen soll. Ein BGE ändert nichts daran, dass Erwerbstätigkeit genauso wichtig ist wie Sorgetätigkeiten in nicht erwerbsförmigen Zusammenhängen. Es ist illusionär beides gegeneinander zu stellen.
Sascha Liebermann
„Am Tropf“…
Dass Einkommenserwerb Selbstverantwortung (keine Erwerb = keine Selbstverantwortung) ist, ist eine Fiktion. Sie soll die Norm legitimieren, sein #Grundeinkommen zu erwerben. Nicht-direktive Sozialpolitik (= #BGE) kann rein logisch nicht weniger Freiheit bedeuten als direktive. https://t.co/r9nqPxJQu7
— BGE Eisenach (@bge_esa) August 9, 2023
…die Sorge vor unvermeidlichen Abhängigkeit und ein realitätsfremdes Verständnis von „Selbstverantwortung“ – treffend kommentiert.
Sascha Liebermann
„Vollzeitarbeit ist keine Lösung“…
…so ist ein Beitrag Jutta Allmendingers auf Zeit Online (Bezahlschranke) übertitelt. Das lässt aufhorchen angesichts dessen, dass noch immer in der Vollzeiterwerbstätigkeit das Ziel der Arbeitsmarktpolitik gesehen wird. Da diese Ausrichtung das Gegenteil von Familienpolitik ist, es sei denn, man versteht darunter eine Politik für Familien ohne diese, ist die Frage, welche Vorschläge von dieser Ausrichtung wegführen könnten. Einige Passagen seien hier kommentiert:
„Das [die funktionale Aufteilung von Erwerbs- und Sorgetätigkeit zwischen Ehemann und -frau, SL] entsprach den damaligen Normen: Die gesamte im Paarhaushalt anfallende Arbeit, unbezahlte Erziehungs-, Pflege- und Hausarbeit und bezahlte Erwerbsarbeit wurden funktional getrennt, die bezahlte Erwerbsarbeit dem Mann, die unbezahlte Sorgearbeit der Frau zugerechnet, entsprechend ihrer „Bestimmung“ und Ausbildung.“
Was Jutta Allmendinger hier beschreibt, entspricht zwar den normativen Vorstellungen der damaligen Zeit, gleichwohl sollte dies nicht darüber hinwegtäuschen, wie hoch die Frauenerwerbsquote schon war, nämlich knapp unter 50% (Grafik zur Erwerbstätigenquote seit 1960, siehe auch hier). Sicher ging es dabei vorrangig um „Zuverdiensttätigkeiten“, wie Teilzeiterwerbstätigkeit damals auch genannt wurde, die Quoten ab 1960 zeigen aber, welche Stellung Erwerbstätigkeit damals schon hatte. Nicht erwerbstätig sein zu müssen, bedeutete, es nicht nötig zu haben und konnte als Freiheits- bzw. Wohlstandsgewinn betrachtet werden – heute würde das unter dem Stichwort Zeitsouveränität diskutiert. In der Rückschau werden die damaligen Zeiten schnell als „traditional“ eingeordnet, so wie heute von „Retraditionalisierung“ die Rede ist, wenn es Frauen auf Erwerbstätigkeit für eine gewisse Zeit verzichten oder sie stark einschränken. Dabei ist es nicht dasselbe, und zwar normativ, ob sich jemand dafür entscheidet, zuhause zu sein, weil er es für richtig und wichtig erachtet oder ob er die Aufgabe übernimmt, weil es normativ erwartet wird. Insofern geht der Begriff „Retraditionaliserung“ an der Sache vorbei.
Zumindest eine Möglichkeit…
Das #BGE könnte dafür sorgen, dass sich die Eltern mehr um ihre Kinder kümmern. Sie hätten den Rücken frei! https://t.co/5RSTElSwPh
— Christiane Gorius *Germanistin/Psychologin M.A. (@schreibtatze) August 3, 2023
…schafft das BGE diesbezüglich und eine Anerkennung dessen, dass dieses Kümmern als etwas Wichtiges verstanden wird im Gemeinwesen, indem es der Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgeordnet ist.
Allerdings, betrachtet man die Altersstufe Kita bzw. Kindergarten, deren Besuch in Deutschland heute (noch) nicht verpflichtend ist, muss man sich fragen, weshalb Eltern diesen Freiraum so wenig nutzen, sich mehr Zeit zu nehmen (siehe die seit 2006 gestiegenen Zahlen dazu). Im März 2022 lag die Quote der Kinder, die dort versorgt werden, bei 35,5% im Bundesdurchschnitt, im Westen allerdings erheblich niedriger (31,8%) als im Osten (53,3%) Deutschlands (siehe auch hier, S. 12). Auch die Betreuungsdauer hat zugenommen, mittlerweile werden 52% der Kinder mehr als 35 Stunden betreut, während nur noch 13% bis 25 Stunden betreut werden (siehe hier, S. 39).
Sicher gibt es Familien, die aufgrund ihrer Einkommenssituation keine Alternative zur Nutzung außerhäuslicher Betreuung haben, aber das erklärt kaum den rasanten Anstieg. Die Folgen für das Familienleben sowie für die Zeit, die Erfahrungen miteinander benötigen, sind gravierend. Wenn diese Entscheidungen also nicht vor allem aus Not getroffen werden, sondern wegen der Lebensentwürfe der Eltern in Verbindung mit der normativen Stellung von Erwerbstätigkeit, wird man sehen müssen, ob ein BGE auch tatsächlich im Sinne des Tweets genutzt werden würde. Die Möglichkeit dazu böte es in jedem Fall.
Sascha Liebermann
„Gute Sozialpolitik“ und die Autonomie der Bürger
Gute Sozialpolitik heißt, die Autonomie der Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen und es ihnen zu überlassen, ob – wenn ja, welche – Ziele sie haben. #BGE #Grundeinkommen https://t.co/JXoLlKCrCO
— BGE Eisenach (@bge_esa) July 11, 2023
Vorschnell, guter Hinweis,…
Diskutieren Sie die Frage, wer das erfunden hat auch mit Ihren Kollegen aus der CSU? Die waren in Bayern früher dran als die Grünen. Zum Verbraucherschutz (2002) sowie zur Gesundheit (2003).
Von wegen, Grüner Nonsense… 🤦♂️https://t.co/89LeZmP8fW— Volker Mittendorf (@VolkerMittendo2) July 20, 2023
…aber Bürgerräte haben in der Tat etwas von Verhöhnung, ähnlich wie Bürgerbefragungen. Sie suggerieren mehr als sie sind. Passender wären Volksabstimmungen, siehe unsere Beiträge dazu hier.
Sascha Liebermann
City Hall Conversations about Universal Basic Income
🗣️Opening up City Hall: I invited Londoners to come & talk about a Universal Basic Income.
🎉 Brilliant conversations & ideas – and the launch of Grange Big Local in Finchley.
✊🏾This morning I’ll be asking the Mayor of London to give his support to a pilot project. pic.twitter.com/nB9vpRD0iC
— Zack Polanski 💚 (@ZackPolanski) July 20, 2023
Arbeitslosigkeit und Krankheitsrisiko – anders als gedacht
Dass „Arbeitslosigkeit“ das Krankheitsrisiko erhöht, hat wenig mit dem Kapitalismus zu tun.
Es hat mit unserer Sozialpolitik zu tun. Sie delegitimiert Joblosigkeit. Sie erklärt es zum individuellen Versagen.
Das macht sie, um die Erwerbsnorm zu stärken.#BGE #Grundeinkommen https://t.co/eF09kdJ3NJ
— BGE Eisenach (@bge_esa) July 21, 2023