> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Erwerbsbeteiligung Alleinerziehender nicht rückläufig und Reaktionen auf die „Anreiz“-Keule…

…, gut, dass hier gegen anscheinend unhaltbare Behauptungen entsprechende Daten genutzt werden. Drastischer fällt die Stellungnahme aus, die sich gegen die Verunglimpfung Alleinerziehender wendet. Dabei geht es um diese Äußerung:

„Wir wollen einerseits die materielle Situation Alleinerziehender verbessern, aber andererseits nicht zusätzliche Anreize geben, sich nicht um Arbeit zu bemühen. Es ist ja eine beklagenswerte Tatsache, dass die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden im vergangenen Jahrzehnt trotz des Ausbaus der Kinderbetreuungsstruktur zurückgegangen ist. Also weniger Erwerbsbeteiligung bei Alleinerziehenden während des vergangenen Jahrzehnts. Da dürfen wir kein Signal setzen, dass das verfestigt.“

Der Finanzminister bleibt sich damit treu, wenn man das so sagen kann. Zu „Anreizen“ siehe hier.

Sascha Liebermann

Gegenwärtige Sozialpolitik auf den Punkt gebracht…

…und damit das entscheidende Problem zu erkennen gegeben: dass Unabhängigkeit als wirtschaftliche betrachtet wird, Erwerbsbeteiligung das erste Ziel sein muss und die Vorstellung obsiegt, Transfers würden zum Abhängen verleiten. Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, solche Vorstellungen sind schlicht empirieresistent, wenn man sich solche Befunde ansieht:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)

Sascha Liebermann

„Der Lobbyismus der Privilegierten nervt“…

…darüber schreibt Uta Meier-Gräwe in einem Beitrag im Handelsblatt. So treffend ihre Anmerkungen zur Debatte sind, so sehr zuckt man doch zusammen angesichts einer solchen Formulierung:

„Ausgaben für die Kindergrundsicherung sind keine Konsumausgaben, sondern müssen als Zukunftsinvestitionen in Humankapital begriffen werden.“

Ja, was die Sache betrifft, um die es geht, denn das Leben ist um seiner selbst willen etwas wert und ohne dieses Leben gibt es keine Zukunft, ganz gleich in welcher Frage.

Doch die Begriffe „Humankapital“ und „Investition“ – auch wenn hier darauf hingewiesen werden soll, dass die „Kindergrundsicherung“ eben der Entwicklung des konkreten Lebens förderlich ist und insofern keine Konsumausgabe darstellt – weisen doch in eine verengte Richtung der Verwertung. Investitionen sind solche, auf die ein „return“ folgen soll, also zweckorientiert, ohne dass das Leben selbst der Zweck ist. „Humankapital“ wird häufig direkt in Verbindung mit dem „Leistungsvermögen“ in Erwerbstätigkeit verbunden und damit verengt. Die Kindergrundsicherung ist aber zuerst einmal eine Unterstützung des konkreten Lebens, ganz gleich wie es sich entwickeln wird und es muss nicht zurückgezahlt oder abgeschrieben werden, wenn das „mißlingt“.

Siehe unsere früheren Beiträge zu Ausführungen von Uta Meier-Gräwe hier, zur Kindergrundsicherung hier und zum Elterngeld hier.

Sascha Liebermann

Wohlwollend: Ahnungslosigkeit, sonst Ignoranz bzw. Herabwürdigung…

…, anders lässt sich diese Äußerung von Christian Lindner kaum verstehen. So bezeichnend sie ist, so wenig sollte daraus ein FDP-Bashing folgen, denn die anderen Parteien sehen das ebenso, sonst müssten sie für mehr Zeitsouveränität von Eltern plädieren. Doch bleibt das bestenfalls eine Phrase, denn wo Vollerwerbstätigkeit als Idealzustand beruflichen Engagements gesehen wird, ist für Familie, die mehr als ein Beiwerk ist, wenig Platz.

Siehe frühere Kommentare dazu hier und hier.

Sascha Liebermann

„Das effektivste Mittel gegen Kinderarmut ist“,…

…wenn möglichst wenig Zeit für die Kinder bleibt, weil die Eltern sie vor Armut schützen sollen – so könnte man sarkastisch auf eine solche Meldung antworten.

Wer es ernst meint mit seiner Sorge um die Kinder, muss eine Lösung suchen, die dazu beiträgt, dass die Eltern mehr Zeit für sie haben können.

Siehe unsere früheren Kommentare hier, hier und hier.

Sascha Liebermann

„Das bedingungslose Grundeinkommen passt nicht in unsere Arbeitsgesellschaft“…

…schreibt Markus Promberger im IAB-Forum. Interessant ist schon der Auftakt des Beitrags, mit dem eine Definition versucht wird:

„Unter dem bedingungslosen Grundeinkommen versteht man zunächst ein von eigener Arbeit wie auch von eigener Bedürftigkeit entkoppeltes, allen zustehendes existenzsicherndes Grundeinkommen.“

Auf der einen Seite ist das unbestritten, allerdings ist nicht definiert, was unter „allen“ zu verstehen ist. Doch die Absetzung gegenüber anderen Einkommen fällt auf: „von eigener Arbeit […] entkoppelt[es]“. Nun, es ist schon klar, was gesagt werden soll, sichtbar wir zugleich aber ein Verständnis von Einkommen, das meint, es entstamme eigener Arbeit, wo doch allzu deutlich ist, dass sie nur ein kleiner Ausschnitt in einem arbeitsteiligen Erzeugungs- und Bereitstellungsprozess ist. Man kann es für eine Kleinigkeit, eine der Kürze geschuldeten Zuspitzung halten, es ist aber eine bestimmte Zuspitzung die ganz der üblichen Rede über Leistung aus „der eigenen Hände Arbeit“ entspricht.

Die historische Einführung in die Idee lasse ich unkommentiert, sie muss unbefriedigend ausfallen. Darauf folgt die Einschätzung dazu, wer denn die Befürworter sind:

„Zuspruch findet sie vor allem bei jungen Menschen und Studierenden, im künstlerischen Milieu und unter Angestellten karitativer Organisationen. Vereinzelt propagieren sogar prominente Personen aus der Wirtschaft das bedingungslose Grundeinkommen, allen voran – aber mitnichten als einziger – der mittlerweile verstorbene Drogeriekettenbesitzer Götz Werner.“

„Das bedingungslose Grundeinkommen passt nicht in unsere Arbeitsgesellschaft“… weiterlesen

Engagement für ein „Herzensprojekt“…

…und Wohlbefinden hängen gewiss miteinander zusammen. Wenn die Chance durch ein BGE steigt, sich für das zu engagieren, was einem wichtig ist und was man für richtig hält, hätte das sicher erhebliche Auswirkungen auf die Zufriedenheit. Hätte das nicht auch wiederum Auswirkungen auf die Zufriedenheit im Allgemeinen, wenn allen das möglich ist? Wäre das nicht wiederum eine Form der Gesundheitsvorsorge, ohne ein Vorsorgeprogramm zu durchlaufen, Innovationsförderung ohne ein Förderstipendium oder eine zweckgebundene Förderzusage zu erhalten? Würde es nicht also möglich machen, was heute über „Anreize“ erreicht werden soll? Allerdings geschähe das auf ganz anderem Wege, indem die Einzelnen mit ihren Anliegen ernstgenommen würden, sie die Möglichkeit erhielten, in Absehung von Einkommenschancen zuerst einmal ihr Anliegen zu verfolgen.

Sascha Liebermann