> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Gewerkschafterdialog“ wird „Gewerkschaftsdialog Grundeinkommen“

Das vor einiger Zeit gestartete Projekt einer Plattform, die Gewerkschafter zur Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen einlädt (siehe Gewerkschafterdialog Grundeinkommen), um das es ruhig geworden war, macht nun einen Neuanfang unter leicht geänderter Webadresse: Gewerkschaftsdialog Grundeinkommen. Die Mitglieder sind ein informeller Zusammenschluss von ca. 10 bis 15 GewerkschafterInnen, überwiegend ver.di – Mitglieder. Ihr Selbstverständnis und die Arbeitsschwerpunkte haben sie in einem Diskussionspapier dargelegt, das auf der Website abgelegt ist.

„Erklär’s mir, RWTH! Professor Ralph Rotte über das bedingungslose Grundeinkommen“

Ein Überblick über die Debatte, das Für und Wider sowie verschiedene Positionen. Allerdings wird manch wichtiger Aspekt überraschenderweise ausgelassen bzw. etwas missverständlich dargestellt. So ist das Projekt in Finnland nicht „aufgegeben“ worden, es läuft lediglich aus und wird nicht verlängert. Vielleicht meinte Herr Rotte das, angesichts der verkürzten Medienberichterstattung wäre hier Klarheit wichtig.

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„Weg mit der Pflegeversicherung“ hin zur Re-Kommunalisierung aus Steuermitteln…

…ein interessanter Beitrag von Christoph Lixenfeld in der taz dazu, wozu es führen kann, wenn die Pflege über eine Sozialversicherung organisiert ist, die gesicherte Einnahmen für private Investoren bereitstellt. Diese Einnahmesicherung könnte, ohne an Investoren denken zu müssen, über allgemeine Steuermittel ebenfalls erreicht werden, indem die Pflege in kommunale Hände wandert. Lixenfeld erwähnt leider nicht, dass die meisten pflegebedürftigen Menschen in ihrer häuslichen Umgebung versorgt werden, überwiegend durch Angehörige. Wie könnten sie gestärkt werden? Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht Vieles – auch in diesem Fall. Siehe frühere Kommentare von uns dazu hier. Siehe einen kritischen Kommentar zu Lixenfelds Beitrag auf den Nachdenkseiten.

Sascha Liebermann

„Wenn die Mutter nicht arbeitet, bleibt das Kind arm“…

…, wenn das so ist, liegt die Lösung nahe: ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das gerade Alleinerziehenden besonders entgegenkäme. In welche Richtung aber gehen die Ergebnisse einer Studie des IAB für die Bertelsmann-Stiftung, über die Spiegel online berichtete? „Müttern muss es erleichtert werden, arbeiten zu gehen“, so Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. Ergebnisse lassen sich in verschiedene Richtungen deuten und entsprechende Schlüsse ziehen. Was Dräger nicht sagt ist, welche Folgen seine Schlussfolgerung hat: weniger Zeit für Familie, für die Kinder. Diese Zeit ist aber gerade das, was es besonders braucht, wenn es ein Familienleben geben können soll, das sich nicht nur auf die Wochenenden, das Frühstück und das Abendessen bezieht. Die gegenwärtige Familienpolitik lenkt weg von Familie hin zu Erwerbstätigkeit, stärker denn je, alle etablierten Parteien sind sich einig, das zeigt ein Blick in die Programme zur Bundestagswahl. Familie ist ein Anhängsel der Arbeitsmarktpolitik, ihre Eigensinnigkeit wird nicht geachtet (siehe auch hier). Ein BGE würde hier ein starkes Gegengewicht bedeuten, ohne vorzuschreiben, was damit zu tun wäre. Aber alleine, dass die Option, mehr Zeit zuhause zu sein, dem Engagement in Erwerbstätigkeit gleichgestellt wäre, könnte viel verändern.

Sascha Liebermann