Man stelle sich mal vor, wie die gleiche Situation mit #BGE wäre.
Unterschied von Tag und Nacht.
Kein Druck sich erklären zu müssen, keinen Job zu haben.
Kein politischer Konsens mehr, die eigene Joblosigkeit sei ein Defizit. #Grundeinkommen https://t.co/MVyZqHCCbV
— BGE Eisenach (@bge_esa) November 23, 2022
„Ein Menschenbild, das keine Würde kennt“…
…ein Beitrag von Susanne Hansen, die kürzlich bei Maischberger zu hören und zu sehen war, auf Zeit Online (Bezahlschranke).
„Die Debatte über die Sanktionen war überzogen“…
…ein sehr interessantes Interview mit der Leiterin des Frankfurter Jobcenters in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Bezahlschranke). Sie sagt zwar nichts, was einen überraschen kann, wenn man sich mit der Materie ein wenig befasst hat, aber ihre Ausführungen sprechen aus Erfahrung, sind bodenständig und verklären nicht die Asymmetrie zwischen Jobcenter und Leistungsbezieher zu einem Verhältnis „auf Augenhöhe“.
Sie bedauert, dass das Bürgergeld in einer veränderten Variante zur Entscheidung steht, weil dem Jobcenter damit Möglichkeiten verloren gehen, auf Sanktionen zu Beginn zu verzichten. Sie erkennt darin dennoch eine neue Grundlage für ihr Handeln und hält es auch für wichtig „Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit zu holen“, das sei „das richtige Ziel“. Hier ist sie der gängigen Deutung treu, als müssten sie herausgeholt werden, statt sie dort hinausgehen zu lassen, wenn sie es für richtig erachten.
Vollkommen klar sieht sie die Lage derer, mit denen das Jobcenter zu tun hat. Unter denjenigen, die das Jobcenter aufsuchen, sind Langzeitarbeitslose gemäß der Definition des Sozialgesetzbuches:
„Darunter sind viele Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, viele Alleinerziehende, viele Ausländer, viele Geringqualifizierte ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung. Neu hinzugekommen sind die Soloselbständigen, deren Einkommen in der Pandemie plötzlich wegbrach. Daneben gibt es nicht wenige, die Vollzeit arbeiten, aber ergänzend Grundsicherung beziehen, weil das Geld sonst für sie und ihre Familie nicht reicht.“
Ungeschminkt, von Arbeitsverweigerung, Hängematten usw. ist keine Rede. Und sie fährt fort:
„Da kommen oft mehrere Probleme zusammen: Ein großer Teil der Langzeitarbeitslosen hat Schulden oder eine schwere Erkrankung, zum Beispiel eine Suchtproblematik oder psychosoziale Nöte. Auch eine fehlende Qualifizierung und mangelnde Motivation können eine Rolle spielen. Und manchmal ist es alles auf einmal. Dann haben die Menschen gar nicht den Kopf dafür frei, sich eine Arbeit zu suchen.“
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„Arme gegen Ärmste auszuspielen“
„Es ist eine Politik, die darauf aus ist, Arme gegen Ärmste auszuspielen“, so Susanne Hansen (@deichtrote), die #Hartz4 bezieht, zu den Diskussionen über das geplante #Bürgergeld. Sie sagt über das Leben in Armut: „Wir haben uns das nicht ausgesucht.“#Maischberger @DasErste pic.twitter.com/fbffkGRUHF
— Maischberger (@maischberger) November 22, 2022
Allerdings – was genau heißt „nicht will“?…
Woher wissen Sie, wer nicht arbeiten will, obwohl er kann? Wieviele Menschen kennen Sie, die nicht arbeiten wollen? Wieviele, die arbeiten, aber kein Einkommen erhalten? Wieviele, die erwerbstätig sind, aber so wenig verdienen, dass sie zusätzlich #HartzIV beziehen müssen? https://t.co/N2lJKWzDB4
— Sabeth Ramentol Piñera (@Sabeth_Pademira) November 22, 2022
…Markus Söder redet wie die SPD, wenn sie von „hart arbeitenden Menschen“ spricht, aber es geht nur um die eine Erwerbs-Arbeit, als mache sie das Gemeinwesen, das wir als Demokratie sind, zu dem, was es ist. Da ist die CSU der SPD viel näher, als sie es gern hätte, es gibt nur „Fleißige“ und „hart arbeitende Menschen“, auf die anderen kommt es offenbar nicht an.
Sascha Liebermann
Das eine folgt aus dem anderen: Erwerbsgebot = Sanktionsnotwendigkeit…
Diese Skandalisierung des „#Buergergeld“-Kompromisses blendet die Ursache des politischen Misstrauens in Erwerbslose aus.
Ursache ist die Erwerbsnorm.
Es gehört zur Norm, Normabweichler abzuwerten.
Ohne Normaufhebung (= #BGE) hört das nicht auf.
— BGE Eisenach (@bge_esa) November 22, 2022
…man kann die Sanktionen lediglich so oder so gestalten, auf sie zu verzichten wäre im bestehenden Gefüge ein Widerspruch in sich. Erst wenn die Erwerbsbereitschaft aufgegeben wird als Bedingung, lässt sich auf Sanktionen verzichten.
Sascha Liebermann
Die SPD hätte doch aber „Hartz IV“ verabschiedet, wenn…
Was für eine Zeitverschwendung! Halbierung der Karenzzeit und des Schonvermögens, alle Sanktionen von Anfang an. #HartzIV heisst jetzt #Bürgergeld. Aber das war ja eh klar. https://t.co/AE31FqgOWS
— Helena Steinhaus (@SteinhausHelena) November 22, 2022
…, es wird nun interessant sein zu beobachten, wie dieser Kompromiss dargestellt wird.
Sascha Liebermann
Nicht auszumalen, wohin das führte
Man stelle sich einmal vor, wir lebten in einer Demokratie und die Bürger müssten politisch nirgendwo hingebracht werden, sondern würden einfach um ihrer selbst willen anerkannt. #BGE #Grundeinkommen
— BGE Eisenach (@bge_esa) November 22, 2022
„…dass so eine große Armenfeindlichkeit hier vorherrscht“
„Das jetzt das #Buergergeld so angefeindet & blockiert wird schockiert mich tatsächlich,weil es einfach in meinen Augen damit einhergeht, das eine so große Armenfeindlichkeit hier vorherrscht & ein Unwissen darüber was mit den Menschen los ist die Hartz4 beziehen“@SteinhausHelena pic.twitter.com/f5mQN7UOzE
— Nurder Koch (@NurderK) November 21, 2022
Helena Steinhaus im Presseclub
Wenn ich eine Löwin wäre, hätte ich einfach richtig laut gebrüllt. https://t.co/ZDgb1V67QN
— Helena Steinhaus (@SteinhausHelena) November 20, 2022