„…lieber im geltenden System […] bleiben“…

…so wird der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger im Beitrag von Alexander Hagelüken, „Der Absturz lässt sich stoppen“, in der Süddeutschen Zeitung, zitiert. Es geht darin vor allem um die Digitalisierung und ihre etwaigen Folgen, das Sinken der Erwerbsarbeitszeit seit dem Jahr 2000, Produktivität usw. Dann führt Hagelüken das Grundeinkommen als etwas an, das „neben den linken Initiatoren“ nun auch von Unternehmesvorständen vertreten werde. Abgesehen, dass dies historisch so nicht eingeordnet werden kann, stimmt es nicht einmal für die jüngere deutsche Diskussion, wenn man an das Engagement von Helmut Pelzer, Götz W. Werner und manch andere denkt, die von Anfang an sich für das BGE eingesetzt haben. Man wundert sich manchmal, wie Journalisten recherchieren oder ob sie überhaupt recherchieren. Dann folgt dieser Absatz:

„Dann beginnen die Fragen: Wie viel? Die 560 Euro, die beim Modellversuch in Finnland an Arbeitslose fließen, werden vielen Menschen zu wenig sein. Für 1200 bis 1400 Euro, die ebenso im Gespräch sind, gilt dies womöglich auch, allemal, wenn davon Kinder satt werden müssen. 1400 Euro entsprechen dem, was in Deutschland mit Mindestlohn zu verdienen ist. Brutto. Wer macht noch solche Jobs, wenn er das Geld auch so kriegt, und ist das Grundeinkommen finanzierbar, wenn es sehr viele in Anspruch nehmen? Ist es überhaupt finanzierbar? Wie stehen die Bezieher der Grundeinkommens da, wenn jene Steuerzahler, die es finanzieren, politisch eine Abschaffung durchsetzen?“

Beim BGE soll es sich ja um ein Individualeinkommen handeln, in einem Haushalt kumuliert es also zu sovielen BGE wie es Personen gibt. Selbst ein BGE in der Höhe von 800 Euro würde hier – je nachdem, was davon bezahlt werden muss – zu einem Haushaltseinkommen bei drei Personen von 2400, bei vier von 3200 Euro führen. Ist das zu wenig, um davon „satt werden“ zu müssen? Eine sonderbare Perspektive. Bedenkt man darüber hinaus, dass über Erwerbstätigkeit weitere Einkommen hinzukommen könnten, wundert man sich um so mehr.

Interessanter als die Nachlässigkeiten Hagelükens ist aber die Bemerkung Bofingers über das „geltende System“. Sicher, man kann es sich einfach machen, und damit die heute mit Leistungsbedingungen versehenen, bereitgestellten Einkommen der verschiedensten Art bezeichnen (Rente, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe usw.). Das ist aber nur ein Teil des „Systems“, denn das andere würde einem BGE ganz entsprechen: die demokratische Verfasstheit mit ihren ausdrücklichen Geltungsbedingungen. Dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, dieses Volk sich durch die Staatsbürger bildet und die Stellung der Staatsbürger, also als Souverän, durch bedingungslose verliehene Rechte geschaffen und abgesichert ist. Diese Seite des Systems, das in gewissem Widerspruch zu unserem heutigen Gefüge sozialer Sicherung steht, ruft geradezu nach einem BGE. Doch das wird viel zu wenig gesehen und entsprechend zu wenig darüber diskutiert.

Sascha Liebermann

„#failoftheweek: Bedingungsloses Grundeinkommen“…

…ein ganz schlauer Beitrag über das BGE von Christian Schiffer im Blog des Bayrischen Rundfunks, der mit folgendem Plädoyer endet:

„Es wird Zeit, diesen Grundkonsens der Grundeinkommensgeilheit zu überwinden, es wird Zeit, dass sich vor allem die Linke und die Sozialdemokratie wieder auf das konzentriert, wofür ihr die Fans zujubeln: Robin Hood spielen. Den Reichen nehmen, den Armen geben, so beseitigt man Ungleichheit. Vielleicht sollte mal jemand ein Erklärbär-Video dazu machen.“

Sehr einfallsreich.

„Soziale Zukunft“ und „Manifest zum Grundeinkommen“ – zwei neue Bücher…

…das erste wird von Philip Kovce herausgegeben, trägt den Untertitel „Das bedingungslose Grundeinkommen – Die Debatte“ und soll gegen Ende Februar erscheinen, hier die Ankündigung:

„Wie wollen wir künftig miteinander leben und arbeiten? Diese Frage kommt auf den Tisch, wenn vom bedingungslosen Grundeinkommen die Rede ist. Die Idee ist aus den politischen Debatten nicht mehr wegzudenken. Spätestens seit der Volksabstimmung in der Schweiz 2016 wird sie weltweit diskutiert. Philip Kovce hat die wichtigsten Plädoyers namhafter Politiker, Sozialwissenschaftler und Gesellschaftsgestalter für und wider ein bedingungsloses Grundeinkommen versammelt. Der Band vermittelt einen überaus lebendigen Eindruck von einer der zukunftsweisendsten Debatten unserer Zeit.“

Das zweite Buch wird als „Manifest zum Grundeinkommen“ angekündgit, Verfasser sind Daniel Häni und Philip Kovce. Aus der Ankündigung:

„Das bedingungslose Grundeinkommen darf nicht länger nur eine schöne Idee sein. Daniel Häni und Philip Kovce beschäftigen sich seit Jahren intensiv mit diesem Thema und erklären mithilfe von Fakten und Geschichten, wie es den Menschen ermöglicht werden kann, freier zu leben und zu arbeiten.
Das Buch ist ein Manifest, das jeder, der die Diskussion um das Grundeinkommen bereits kennt, und jeder, der sie noch nicht wahrgenommen hat, gerne liest. Es bietet eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente – und führt den Leser dabei anhand von 95 Thesen lebendig in die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ein, mit Zahlen, Fakten, Emotionen, Modellbeispielen und Fallgeschichten.
Es dreht sich um die Frage, was Menschen arbeiten würden, wenn es dabei nicht in erster Linie um Geld ginge. Könnten nicht alle ihre Talente und Vorzüge viel freier entfalten, wenn sie finanziell unabhängiger davon wären? Muss das Überleben des Einzelnen an Leistung gebunden sein? Und wie würde sich die Gesellschaft verändern, wenn eine gesicherte Existenz ein Menschenrecht wäre?“