> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Viele Einzelforderungen, weshalb aber kein Bedingungsloses Grundeinkommen…

…zumindest als Ziel?

So wertvoll der Beitrag der Tafeln gegenwärtig ist, da sie für manche die letzte Anlaufstelle ist, so sehr sind sie doch auch Ausdruck eines Problems. Wie aber wäre das zu lösen? Der Offene Brief zur Petition, die eine Abschaffung von Armut anstrebt, enthält viele Forderungen, auch die Aufhebung von Sanktionen (vermutlich alle Sozialgesetzbücher betreffend), weshalb aber kein Bedingungsloses Grundeinkommen? Woran hängt das? Es ginge viel weiter und würde damit manche der Einzelforderungen erledigen und den Vorrang von Erwerbstätigkeit aufheben, der trotz all der Forderungen sonst nämlich bestehen bliebe.

Sascha Liebermann

„Herrschgier und zugleich Selbstverachtung“…

…so spitzte Theodor W. Adorno einst zu, was noch – wie hier der Hinweis auf die „Stilllegungsprämie“ zeigt – in der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Phänomen und Symptom zu beobachten ist. In einem Aufsatz schrieb er:

„Wohl ist Amerika nicht mehr das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, aber man hat immer noch das Gefühl, daß alles möglich wäre. Begegnet man etwa in soziologischen Studien in Deutschland immer wieder Aussagen von Probanden wie: Wir sind noch nicht reif zur Demokratie, dann wären in der angeblich so viel jüngeren Neuen Welt derlei Äußerungen von Herrschgier und zugleich Selbstverachtung schwer denkbar.“ (Adorno, Theodor W. (1982 [1969]): Wissenschaftliche Erfahrungen in Amerika. Gesammelte Schriften 10.2, Frankfurt, S. 735)

Obwohl schon lange zurückliegend scheint diese Zuspitzung sehr gut noch immer die Gegenwart zu treffen, wenn man sich die verschiedensten Einwände und Vorbehalte gegenüber einem BGE genauer ansieht und was im Vorwurf, es sei eine Stilllege-, manchmal auch eine Stillhalteprämie, zum Ausdruck kommt.

Dabei kann nicht oft genug betont werden, wie anders die Verfasstheit der politischen Grundordnung ist, welche Autonomiezumutung und welches Autonomievertrauen sie ausspricht. Doch das muss auch mit Leben gefüllt werden.

Sascha Liebermann

SoVD.TV: „Wie viel Armut können wir uns noch leisten?“ – Erwerbszentrierung…

…ohne Ende, viel Bekanntes, in der Analyse doch teils erheblich zu kurz gegriffen: Erhöhung der Regelsätze, Mindestlöhne, kein Blick darüber hinaus. Von Stigmatisierung (siehe auch hier) durch Erwerbszentriertheit keine Rede, die ein Grund für verdeckte Armut ist. Es wird nur von der Armut gesprochen, die in bloßem Einkommensmangel besteht, nicht aber von derjenigen, die ihren Grund in einer traumatisierten Lebensgeschichte hat. Sicher muss es Maßnahmen geben, die jetzt greifen, doch ohne die grundlegenden Zusammenhänge anzusprechen, ist auf lange Sicht kein Fortkommen zu erreichen.

Siehe auch:

Sascha Liebermann: „Souveränität gewinnen“, „Bittsteller oder Bürger“, „Bedingungsloses Grundeinkommen: Entlastung, Herausforderung, Zumutung“, „Kinder- und Jugendhilfe – und das BGE“

Ute Fischer: „Eingliederung in was?“

Sascha Liebermann

Zuschreibung und Geschichtsvergessenheit – bislang gab es keinen Sozialismus, der auf die Arbeitspflicht verzichtet hätte

Mindestlohn und Grundeinkommen, nicht einfach Fortentwicklung, sondern Bruch…

…mit dem bestehenden erwerbszentrierten Sozialstaat. Darin liegt die größte Hürde für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (sofern hier ein solches gemeint ist). Es geht nicht ums Können, sondern ums Wollen und dieses Wollen hängt davon ab, wie wir als Gemeinwesen zur vorbehaltlosen Anerkennung der Bürger stehen. Der Mindestlohn (auch der angemessene, der noch nicht existiert) weist nicht über die Erwerbszentrierung und zugleich Degradierung von unbezahlter Arbeit hinaus, er bekräftigt diesen Zustand noch, solange sanktionsbewehrte Sicherungssysteme fortbestehen. Selbst wenn die Sanktionen abgeschafft würden, bliebe noch der Vorrang von Erwerbstätigkeit bestehen, solange es kein BGE gäbe.

Sascha Liebermann

„Abschied von der Arbeitsgesellschaft?“ In der Tat „unaufgeregt“…

…und äußerst sachlich, ein paar Anmerkungen liegen dennoch nahe.

Gleich zu Beginn sagt Frau Spannagel, ein BGE komme dem gleich, die Gesellschaft von Grund auf umzukrempeln – ist das zutreffend? Auf die Idee kann man nur kommen, wenn man die Einschätzung teilt, dass wir in einer Arbeitsgesellschaft lebten. Wenn hiermit die Erwerbszentrierung des Sozialstaates gemeint ist, dann ist die Aussage zutreffend, doch sie ist es nicht, wenn die politische Grundordnung betrachtet wird, denn die kennt schon bedingungslos geltende Rechte in Verbindung mit dem Staatsbürgerstatus. Deswegen kann diesbezüglich treffend von einem Widerspruch zwischen dieser Grundordnung und der Ausgestaltung des Sozialstaats gesprochen werden. Warum findet das keine Erwähnung in dem Gespräch, auch die Journalistin fragt nicht nach? Hieran wird eine Bürgervergessenheit deutlich, die sich durch diese Diskussion zieht.

Frau Spannagel differenziert die Grundidee von der konkreten Ausgestaltung und zählt hierbei das liberale Bürgergeld der FDP zu den BGE-Konzepten. Das verwundert, hält das Bürgergeld Sanktionen ebenso bei wie die Integration in den Arbeitsmarkt als Ziel.

Gefragt wird dann nach den volkswirtschaftlichen Auswirkungen, die ein BGE habe, denn Güter und Dienstleistungen soll es weiterhin geben, wie wird damit umgegangen? Hier wäre eine Nachfrage hilfreich gewesen, denn weder kennt das Grundgesetz eine Arbeitspflicht, es schützt vielmehr die freie Berufswahl, noch gibt es irgendwelche Zwangsmittel dafür, die volkswirtschaftliche Leistung sicherzustellen. Die Grundordnung setzt auf die Leistungsbereitschaft der Bürger – das ist alles. Da die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch einen Rechtsanspruch darstellen, der von jedem beantragt werden könnte, vertraut das Gemeinwesen darauf, dass dies nicht geschieht. Trotz dieses Rechtsanspruchs werden Güter und Dienstleistungen heute erstellt. Wer also ein BGE als Experiment bezeichnet, muss auch die Demokratie als ein solches bezeichnen, das geschieht gemeinhin nicht.

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