> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

„Der Homo oeconomicus als Mythos“…

…ein Beitrag des Soziologen Stefan Kutzner zur Diskussion um das Ehegattensplitting. Hier geht es zum Beitrag. Auch andere Beiträge aus der Zeitschrift stehen online frei zur Verfügung.

Frühere Beiträge von uns zu dieser Thematik finden Sie hier.

Kutzners Beitrag macht einmal ausführlicher deutlich, welche Auswirkungen es hat, wenn Abschätzungen sozialpolitischer Entscheidungen auf Basis eines bestimmten Menschenbildes entworfen werden. Das extrem vereinfachende Menschenbild des homo oeconomicus, das schon länger in der Kritik steht und realitätsfremd ist, dominiert in vielerlei Hinsicht öffentliche Debatten, aber ebenso sehr Studien, wie sie auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen vorgelegt wurden. Angesichts des dominierenden Menschenbildes überraschen dann auch die Schlussfolgerungen nicht, die darin gezogen werden.

Sascha Liebermann

„Vom ‚Florida‘- zum ‚Totalverweigerer-Rolf‘ und dem Einfluss von Einzel- und Kunstfiguren auf die sozialpolitische Gesetzgebung“…

…ein Beitrag von Stefan Sell, in dem unter anderem darauf hingewiesen wird, dass schon unter Bundesarbeitsminister Heil von „Totalverweigerern“ die Rede war.

„Eine empirisch also mehr als fragwürdige, weil in der Realität kaum vorhandene Kunstfigur [der Totalverweigerer, SL] hat bereits unter der Ampel-Regierung ihren gesetzgeberischen Einschlag gefunden – und sie wird erneut herangezogen, wenn wir an das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur „neuen Grundsicherung“ denken.“

„‚Florida-Rolf‘ war der in den Medien verwendete Spitzname für einen deutschen Sozialhilfeempfänger (bürgerlich Rolf J.), der seit den 1980er-Jahren in den USA im Bundesstaat Florida lebte und dort nach einer schweren Erkrankung Sozialhilfe vom deutschen Staat bezog. Die deutsche Verwaltung zahlte ihm unter Berufung auf alte Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) Leistungen auch im Ausland, weil er angeblich nicht nach Deutschland zurückkehren könne. Im Sommer 2003 brachte die BILD-Zeitung den Fall groß heraus mit der Schlagzeile, dass ein deutscher Sozialhilfeempfänger seine Strandwohnung in Miami „auf Kosten der deutschen Steuerzahler“ bezahle. Der Fall wurde stark populistisch dargestellt und als Beispiel für „Sozialhilfe unter Palmen“ genutzt. Die Ähnlichkeiten mit der besonderen Rolle der BILD-Zeitung in heutigen Zeiten im Kontext der Bürgergeld-Debatte ist mehr als offensichtlich.“
(Auszug aus Sell)

Diese Debatte reicht noch viel weiter zurück, dazu hat Frank Oschmiansky schon vor langer Zeit etwas geschrieben.

Sascha Liebermann

Teilzeit, Ehegattensplitting und das „Familienbild“

Alle Jahre wieder, um ein Weihnachtslied zu zitieren, kehren Diskussionen zurück. Anders als im zitierten Lied, in dem es um Brauchtum und Rituale geht, würde man erwarten, dass öffentliche Diskussionen differenzierter geführt werden oder sich weiterentwickeln. In einer Hinsicht lässt sich das in jedem Fall auch festhalten, wenn die verschiedenen Aspekte herausgestellt werden, die zu Teilzeiterwerbstätigkeit führen – wie z. B. in dem unten verlinkten Gespräch Anne Wills mit Marcel Fratzscher.

Allerdings werden in dem Gespräch auch Beweggründe genannt, die verkürzt sind, so z. B. die notorische Diskussion zum Ehegattensplitting, das angeblich die „Anreize“ zur Erwerbstätigkeit reduziere. Es lohnt sich, diese Begründungen einmal genauer anzuschauen, denn nicht selten wird dabei ein einfaches Kalkül behauptet, nachdem sich die Erwerbsbeteiligung nicht „lohne“.

Da das Ehegattensplitting nur für Paare gilt, Einkommen also immer gemeinsames Einkommen ist in Paarbeziehungen, ist eine Betrachtung, die nur auf den unmittelbaren Zugewinn für den Einzelnen schaut, ohnehin verkürzt, aber symptomatisch für ein darin zum Ausdruck kommendes Verständnis von Paarbeziehung.

Wenn auch hier wieder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf thematisiert wird, sei der Einfachheit halber auf frühere Beiträge von uns dazu verwiesen.

Sascha Liebermann

Wer umfangreich zum Grundeinkommen recherchieren will…

…kann beim „Archiv Grundeinkommen“ fündig werden. Wolfgang Röhrig sammelt seit Jahrzehnten Veröffentlichungen der verschiedensten Art rund um das Grundeinkommen.

Da das Bedingungslose Grundeinkommen seit einigen Jahren zum festen Bestand der Diskussion um eine Erneuerung des Sozialstaates gehört und es zahllose Veröffentlichungen dazu gibt, wird schnell vergessen, wie die Diskussion begann. Auch das hat das Archiv Grundeinkommen dokumentiert.

Sascha Liebermann

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“…

…unter dieser Überschrift sendete der Deutschlandfunk gestern das Feature „Sanktioniert“, das sich mit den Erfahrungen einer Bürgergeldbeziehern mit dem Jobcenter befasst. Darin geht es um die Lebenssituation, die Sanktionspraxis und die Übermacht einer staatlichen Behörde, die Komplexität der Sozialverwaltung, angebliche „Totalverweigerer“ und den Umstand, dass zwar gegen Bescheide Widerspruch eingelegt werden kann, die Betroffenen aber dennoch ohne Leistungen dastehen können – nicht zuletzt wird auch der Unsinn der Verschärfung der Sanktionen aus der Perspektive der Jobcenter angesprochen.

Einblick gibt das Feature auch in die Diskussion um das Bürgergeld und wie schon die vormalige Ampelkoalition unter Federführung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil Verschärfungen bis zu Totalsanktionen eingeführt hat, wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum.

Sascha Liebermann

„Sozialleistungen – automatisch aufs Konto“…

…darüber schreibt Tina Groll in Die Zeit und stellt die Studie zu einem „Integrierten Steuer- und Sozialtransfersystem“ von Stefan Bach, Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn vor, auf die wir schon hingewiesen hatten. Es geht um eine Vereinfachung der Bereitstellung des Existenzminimums, da das bisherige System „hochkomplex“ sei. Gegen Ende heißt es dann:

„Im Gespräch mit den drei Forschern fällt ein großes Wort: Es gehe um eine „Revolution der Mentalität“, sagt Opielka, weg vom misstrauischen Fürsorgeblick, hin zu einem bürgerrechtlichen Versprechen, dass niemand unter das Existenzminimum fällt. Die Menschen müssten sich nicht mehr als Bittsteller beim Amt fühlen [Hervorhebung SL]. Jetzt sei das politische Zeitfenster, in dem Reformen dieser Art möglich und anschlussfähig seien, findet Bach. Immerhin überprüft die neue Sozialstaatskommission die steuerfinanzierten Leistungen und prüft, wie diese zusammengeführt werden können.“

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„Es geht bei Jobs nicht nur ums Geld“…

…sagt der Träger des Wirtschafts-Nobelpreises Peter Howitt im Interview mit Der Standard. Aus dieser Aussage ließen sich verschiedene Schlüsse ziehen, z. B. der, dass ein BGE dann ja keineswegs in die von vielen befürchtete „soziale Hängematte“ führe oder den notorischen „Arbeitsanreiz“ senke. Wiederholt ist eine Kritik oder Ablehnung eines BGE mit dieser Begründung erfolgt, ohne dass sie gegen ein BGE spricht. Denn, wenn ein „Job“ mehr ist als Geld, dann wird ein BGE diesem Mehr auch nicht schaden können. Doch was sagt Howitt im Interview, nachdem zuvor über etwaige Auswirkungen der Nutzung von Künstlicher Intelligenz gesprochen wurde?

„STANDARD: Hilft bedingungsloses Grundeinkommen?

Howitt: Es geht bei Jobs nicht nur ums Geld. Bedingungsloses Grundeinkommen ist für die meisten nicht sehr zufriedenstellend. Menschen wollen ein gutes Selbstwertgefühl, sie wollen von anderen respektiert werden und spüren, dass es wichtig ist, was sie machen. Dafür braucht es mehr als nur ein Grundeinkommen.“

Weshalb ist ein BGE nicht „zufriedenstellend“, wenn damit alle möglichen Tätigkeiten aufgegriffen werden können, auch solche, die kein Einkommen bieten? Howitt verbindet mit der Ausübung eines Jobs – schon das eine degradierende Bezeichnung für einen Beruf bzw. eine Tätigkeit – die Erfahrung, etwas schaffen oder leisten zu können, der Job also ein Ort des Gelingens und der Anerkennung ist. Zu glauben, dass dies nur dort oder vor allem dort der Fall sei, ist allerdings eine erhebliche Verkürzung. Gerade ein BGE erlaubte, Tätigkeiten zu verfolgen, die nicht an Einkommen gebunden sind, es erweitert also den Möglichkeitsraum und hebt den Vorrang von Erwerbstätigkeit auf. Das allerdings sieht er nicht, wenn er BGE auf Einkommen reduziert.

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