Die Zeitschrift Politisches lernen widmet sich in Ausgabe 1-2/2018 dem „Bedingungsloses Grundeinkommen – Fortschritt oder Ende des Sozialstaats?“. Hier geht es zur Website.
Sascha Liebermann hat darin einen Beitrag unter dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen – riskantes Experiment oder Fortentwicklung des Sozialstaats aus dem Geist der Demokratie?“ beigesteuert.
So wirkt ein Beitrag von Gerhard Bosch, Universität Duisburg-Essen, in einer Veröffentlichung des Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ). Frühere Kommentare von meiner Seite zu Ausführungen Gerhard Boschs finden Sie hier. Liest man die Kurzfassung des Beitrags hat man den Eindruck, dass es sich um eine ziemlich undifferenzierte Auseinandersetzung – wenn man es überhaupt so nennen kann – handeln muss. Das lässt auch das Fazit des Beitrags auf S. 13. erkennen:
„Ein BGE ist daher keine angemessene Antwort auf künftige Beschäftigungs- und Einkommensunsicherheiten. Es wird mit „Alternativen Fakten“ gerechtfertigt, wie den widerlegten Aussagen zum Ende der Arbeit oder den negativen Auswirkungen von Arbeitsmarktregulierungen und Wohlfahrstaaten auf die Beschäftigung.“
In der metallzeitung, der Mitgliederzeitung der IG Metall (siehe auch die Studie, über die wir im Mai berichtet haben), gab es in der Juni-Ausgabe zwei Beiträge zum Bedingungslosen Grundeinkommen, der eine ein Kommentar des Vorsitzenden Jörg Hofmann (S. 3), der andere ein Beitrag über den „gefährlichen Traum“ Bedingungsloses Grundeinkommen.
Auf S. 3 heißt es z.B.:
„Es klingt wie ein Traum: Nie wieder arbeiten müssen und trotzdem sind alle Bedürfnisse gedeckt. Da ist es kein Wunder, dass Ideen eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) Hochkonjunktur haben. Ebenso unterschiedlich wie die Konzepte ist auch die Schar der Unterstützer. Sie reicht von ganz links bis zu Vorstandsvorsitzenden großer Konzerne. Sehen die einen darin eine Möglichkeit, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu bieten, wollen andere wie Siemens-Chef Kaeser damit negative Folgen der Digitalisierung – die Rationalisierungsopfer – der Gesellschaft aufbürden und sich aus der Verantwortung flüchten.“
Abgesehen davon, dass Joe Kaeser sich nie für ein BGE ausgesprochen hat, wird das übliche Lagerdenken bedient. „Ganz links“ liegen natürlich die Progressiven, auf der anderen Seite – „ganz“ rechts will man wohl nicht sagen – die Vorstandsvorsitzenden. Als könne nicht ebenso links reaktionär und „rechts“ progressiv gedacht werden. Das würde das Leben allerdings kompliziert machen. Nehmen wir einmal an, Kaeser hätte ein BGE doch befürwortet – ist nicht gerade „die Gesellschaft“, also das Gemeinwesen, in der Verantwortung, Einkommenssicherheit zu bieten? Wer denn sonst, wer sonst kann das garantieren? Was im Kommentar als Flucht aus der Verantwortung kritisiert wird, wäre der rechte Ort für die Verantwortung, denn die einzige Verantwortung, die Unternehmen haben, ist, auf der Basis der politischen Ordnung Werte zu schöpfen. Wer also die Verantwortung bei den Unternehmen sieht, denkt un- oder vorpolitisch.
…Robert Reich rezensiert zwei Bücher zum Grundeinkommen in der The New York Times.
In einem Beitrag von Jens Südekum, Professor an der Universität Düsseldorf, auf der Website Wissenschaftsjahr, befasst sich dieser mit den Folgen von Technologienutzung auf die Substitutierung menschlicher Arbeitskraft in der Vergangenheit. Was haben er und seine Kollegen untersucht? Das, worüber sie Daten hatten, also das Vergangene. Was schreibt er:
„Es zeigt sich aber, dass Roboter nicht zu direkten Entlassungen geführt haben. Die Unternehmen schufen aber weniger neue Arbeitsplätze für Berufseinsteiger. Der Strukturwandel verlief also über Generationen hinweg.
Neue Technologien sollten Gesellschaft und Politik also nicht in Panik versetzen. Wellen der Massenarbeitslosigkeit stehen nicht an. Viele der Horrorszenarien, die in den Medien verbreitet werden, sind substanzlos, spekulativ und entbehren einer wissenschaftlichen Grundlage.“
Eine Versachlichung dieser Diskussion kann nur hilfreich sein, die Frage ist nur, ob, was Südekum und Kollegen herausgefunden haben, auch für die Zukunft gilt? Denn sie konnten sich nur die Folgen von Entscheidungen in der Vergangenheit anschauen. Folglich sind seine Schlussfolgerungen auf die Zukunft nicht gedeckt, denn dazu kann die wissenschaftliche Analyse nichts beitragen, er hätte sich also auf Äußerungen über die Vergangenheit beschränken müssen. Hinzu kommt noch, dass zumindest in dem Beitrag nicht die Frage gestellt und dann erklärt wird, weshalb es so war, wie es war. Ist in der Vergangenheit denn offensiv automatisiert worden? Dagegen spricht manches, weil offensive Automatisierung mit dem politischen Konsens kollidiert, demzufolgen das Schaffen bzw. Erhalten von Arbeitsplätzen wichtig ist. Diese Haltung kann durchaus wertschöpfungshemmend sein (siehe zu einem ähnlichen Problem hier).
…eine Gewinnerin von Mein Grundeinkommen spricht darüber, wie sich dadurch ihr Leben verändert hat. Das Interview für Der Maulbär führte Anke Assig.
…in der Sendung ttt (ARD). Mit seinem neuen Buch ist Precht omnipräsent und hat einen festen Platz in den Feuilletons und im Fernsehen. Mit prononcierten Äußerungen plädiert er für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und leitet diese stets von etwaigen Folgen der Digitalisierung ab, auch wenn er einräumt, dass wir nicht genau wissen, was die Folgen sein werden.
Precht beschäftigte sich in den vergangenen Jahren immer wieder einmal mit dem BGE, äußerte sich skeptisch über die „humanistischen“ Befürworter, die er mit den anthroposophischen gleichsetzte, auf deren Seite er sich nun zu schlagen scheint, wenn er der Perspektivlosigkeit der Gegenwart ein positives Menschenbild entgegensetzen will. Und dann scheint ganz kurz eine alternative Deutung dafür auf, weshalb ein BGE gerechtfertigt sein könnte ganz ohne Bezugnahme auf Digitalisierung und Arbeitsmarkt: „Mein Wahlrecht ist auch nicht an Bedingungen geknüpft“ – und weshalb ist das so? Weil das Wahlrecht aus der Staatsbürgerschaft folgt und die Staatsbürger die Legitimationsquelle des demokratischen Gemeinwesens bilden.
Auch Precht hat sich schon so geäußert, dass man den Eindruck gewinnen konnte, er traue dem Bürger nicht allzuviel zu (siehe hier; siehe weitere Kommentare zu Prechts Ausführungen).
Sascha Liebermann
…ein Beitrag von Götz W. Werner im dm-Magazin alverde.
…ein Beitrag von David Graeber im Independent.
