Grundeinkommen im heute journal des ZDF

Hier geht es zur Originalversion beim ZDF.
Dass auch in diesem Beitrag am Ende wieder von einer Utopie gesprochen wird, zeigt, wie wenig die Kommentatoren sehen, auf welchen Voraussetzungen unsere Demokratie ruht. Es ist gerade die Stellung der Bürger in ihr, das Prinzip der Volkssouveränität und der bedingungslosen Verleihung von Rechten, die Anlass genug sein müssten, die durchwegs realistische Seite des Bedingungslosen Grundeinkommens zu erkennen.

„Basic Income Experiment 2017-2018“ – die finnische Sozialversicherungsanstalt Kela informiert…

…“The amount of the basic income remains the same throughout the experiment, and it is not reduced by any other income the participant may have. Participants who find work during the experiment continue to be paid a basic income. An amount equal to the basic income is deducted from certain social security benefits paid to participants.“

Hier geht es zur Website von Kela

Siehe „Free Cash in Finnland. Must Be Jobless“ (New York Times) und „Warum Finnland ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt“ (bento)

Siehe Sascha Liebermanns Kommentare zu Feldexperimenten

„Grundeinkommensexperimente in den Niederlanden?“

Kürzlich hatten wir auf einen Beitrag über die Experimente verwiesen, die in den Niederlanden bevorstehen sollen. Oft werden sie mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen in Verbindung gebracht, obwohl sie damit gar nichts gemein haben. Wir hatten vor längerer Zeit schon darüber berichtet. Angesichts der aktuellen Meldungen weist nun Ronald Blaschke auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen ebenfalls darauf hin. Es geht dabei nicht um ein BGE, sondern um die Zuverdienstregelungen für Sozialhilfebezieher, diese sollen verändert werden. Blaschke zitiert den Präsidenten der Vereniging Basisinkomen: „‚Grundsätzlich hat das Experiment nichts mit einem Grundeinkommen zu tun“, so Alexander de Roo, Präsident der Vereniging Basisinkomen in den Niederlanden. Es handelt sich lediglich um die Möglichkeit des anrechnungsfreien Dazuverdienens für Sozialhilfebeziehende, nicht um ein Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger. Nichtsdestotrotz sind die Parteien in Bewegung – schließlich erstellen sie gerade ihre Wahlprogramme für die Nationalwahl im März. „Wir hoffen, dass danach Grundeinkommensexperimente möglich werden“, erklärt de Roo weiter.“

„Geld für alle“ – zu den kommunalen Experimenten in den Niederlanden

Darüber und dass ab 2017 mit den Feldexperimenten begonnen werden soll, wird auf der Website FuturePerfect berichtet:

Ein Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen startet im Januar 2017 in den Niederlanden – als vorläufiger Höhepunkt der jahrzehntelangen Bemühungen eines charismatischen Sozialwissenschaftlers.

Diesen Märztag wird Joop Roebroek nicht mehr vergessen. Draußen zeigte sich vorsichtig die Frühlingssonne, drinnen erlebte der niederländische Politik- und Sozialwissenschaftler einen der schönsten Momente seiner Laufbahn: „Es war ein Meilenstein!““

Zürich als Labor für das Grundeinkommen?

Das zumindest berichtet ein Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung „Zürich soll zum Labor für radikale Idee werden“. Die Sozialdemokratisch Partei (SP) strebt einen Feldversuch zum Bedingungslose Grundeinkommen an, ist darin zu lesen. Was Feldexperimente leisten können, damit hat sich Sascha Liebermann hier befasst.

Feldexperimente – methodische, praktisch-legitimatorische und strategische Einwände dagegen

Am 22./ 23. September findet in Kopenhagen (Dänemark) im Rahmen der Internationalen Woche des Grundeinkommens die Nordic Conference on Basic Income Pilots statt.

Einige Referenten sind ausgewiesene Kenner der internationalen Grundeinkommensdiskussion wie Guy Standing, Karl Widerquist oder auch Louise Haagh. Dass es zu einer solch großen Veranstaltung kommt ist sicher auch Resultat der enormen internationalen Resonanz auf die Schweizer Volksabstimmung im Juni. In einigen Ländern sind Grundeinkommensexperimente im Gespräch, sei es durch öffentliche Träger wie in den Niederlanden oder Finnland oder auch durch private Organisationen wie GiveDirectly in Kenia. Karl Widerquist scheint auf der Konferenz in Kopenhagen die Fallstricke und Möglichkeiten von Feldexperimenten zum Gegenstand zu machen. Guy Standing und Philippe van Parijs haben ebenfalls wiederholt darauf hingewiesen, dass man sorgfältig abwägen muss, welche Experimente überhaupt sinnvoll sein können.

Angesichts der enormen Erwartungen an den Beitrag von Feldexperimenten zur Klärung der Frage, ob ein Grundeinkommen erwünschte Auswirkungen haben würde, ist es wichtig, auf die methodische Beschränktheit hinzuweisen. Nicht nur ist die methodische Aussagekraft sogar zweifelhaft, Feldexperimente können für die praktisch-politische Diskussion irreführend, wenn nicht gar hinderlich sein (siehe meinen Kommentar hier, weitere hier). Angesichts dessen, dass demokratisch verfasste Nationalstaaten ohnehin auf die Mündigkeit ihrer Bürger vertrauen, ja, diese ihre Legitimationsquelle sind, erscheinen Feldexperimente wie Bürgermündigkeitsprüfungsinstrumente. Das alleine schon macht sie fragwürdig.

Sascha Liebermann

„Wir wären überfordert von dem Gewinn an Freiheit“ – sonderbare Vorbehalte von Inge Hannemann

…meint Inge Hannemann in einem Interview, das Marius Hasenheit für der freitag mit ihr geführt hat. Was macht sie da so sicher?

Zwar geht es in dem Interview vor allem um die Sanktionspraxis der Jobcenter in Deutschland und die Praxis in anderen Ländern, aber alleine die hier zitierte Aussage macht es kommentierenswert:

„…Aber wir brauchen neue Ansätze, allen voran das Grundeinkommen. Stellen wir uns vor, es käme morgen: Wir wären überfordert von dem Gewinn an Freiheit in einer Leistungsgesellschaft. Denn auf einmal müsste sich jede und jeder mit sich selber beschäftigen und fragen: Was will ich in meinem Leben machen?“

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Philippe van Parijs at Maastricht conference on field experiments and their limits

In dieser Aufzeichnung etwa ab Minute 8 spricht Philippe van Parijs, einer der bekanntesten Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens und Professor an der Universität Louvain, unter anderem über die aktuellen Vorhaben in den Niederlanden, über Feldexperimente – was sie leisten können und was nicht – sowie über die Bedeutung der Medien für die Verbreitung der Idee.

Auf der Website von Basisinkomen sind weitere Beiträge der Konferenz eingestellt. Siehe auch meinen Kommentar zu einem Bericht über die Veranstaltung hier, den ich geschrieben habe, als ich die Aufzeichnung noch nicht kannte.

Sascha Liebermann

„Bedingungsloses Grundeinkommen: Zeit für Experimente“…

…so ist ein Beitrag von Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung übertitelt. Der Titel klingt positiver als er ist, wenn man den Beitrag gelesen hat. Zur Bedeutung von Feldexperimenten für die Schupp plädiert, siehe hier und hier.