> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

„Der arbeitende Souverän“ – oder: zur Verkürzung von Autonomie durch die Brille der Arbeitsgesellschaft…

…so ließe sich ein Beitrag des Sozialphilosophen Axel Honneth mit dem Titel „Der arbeitende Souverän“, den die taz veröffentlicht hat, übertiteln. Es geht darin um das Verhältnis von Demokratie bzw. demokratischer Willensbildung und der Bedeutung von Erwerbstätigkeit. Nachdem ich schon angefangen hatte, den Beitrag zu kommentieren, habe ich nun aufgegeben, da die Zusammenhänge in meinen Augen äußerst verkürzt sind. Stattdessen verweise ich auf einen Kommentar, den ich Anfang des letzten Jahres verfasst hatte. Dieser bezog sich auf ein Interview, das Honneth dem handelsblatt gab und in dem er sich zum Bedingungslosen Grundeinkommen äußerte. Hier geht es zum Kommentar.

Sascha Liebermann

Schreckgespenst Inflation – mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wird es sie sicher geben…

…ist immer wieder zu hören. Im selben Atemzug wird häufig behauptet, das genau diese Frage eine Schwachstelle der BGE-Debatte sei – ganz ähnlich wie die „ungeklärte“ Finanzierungsfrage -, es werde sich damit, so die Behauptung, ja gar nicht beschäftigt. Wie diejenigen, die das behaupten, darauf kommen, ist ihr Geheimnis, denn die Frage, ob Inflation entstehen könne, begleitet die Debatte schon lange. Man müsste sich nur die Mühe machen, ein wenig zu recherchieren, aber dann wäre der gesamte Gestus des Aufklärens nur halb so viel wert. Aus etwa 17 Jahren öffentlichen Vorträgen zu der Thematik kann ich sagen, dass diese Frage immer gestellt wurde. In der Literatur fallen die Einschätzungen keineswegs so eindeutig aus, wie es die Aufklärer gerne hinstellen (siehe die Hinweise unten), so „hart“ scheinen die „Fakten“, auf die sich manche berufen, nicht zu sein. Klarerweise kann es mit einem BGE zu Inflation kommen, wie es auch heute Inflation gibt und immer wieder geben kann, sie wird sogar direkt angestrebt, z. B. die Zielinflation im Euro-Raum. Nicht Inflation als solche, erst unverhältnismäßige wäre bedenklich.

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Ein Bedingungsloses Grundeinkommen böte immerhin eine Alternative,…

…auch wenn das alleine nicht ausreichte, um forschen und lehren zu können. Siehe unsere früheren Beiträge hier.

Mögliche Folgen eines Bedingungslosen Grundeinkommens – in jedem Falle bessere Verhandlungsmöglichkeiten

Für und Wider zugespitzt und doch versteckter Paternalismus, wenn es um unangenehme Tätigkeiten geht…

…die Frage ist nur, was ist für wen unter welchen Bedingungen „unangenehm“? Wer diesen Einwand vorbringt, wie es Ole Nymoen gemacht hat, dem reicht es offenbar nicht, Angebot und Nachfrage zur Geltung kommen zu lassen. Als Michael Bohmeyer ihm genau das entgegnet und auf den Chauvinismus hinweist, der diesem Einwand bzw. der Frage innwohne, weist Nymoen diesen Vorwurf zurück. Da war er sich offenbar nicht im Klaren darüber, was sein Einwand bedeutet (ganz ähnlich reagierte einst Anke Hassel), denn worauf sonst sollte er damit hinweisen, als darauf, dass womöglich jemand nicht mehr bereit wäre, die Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, denen er sich heute schwer verweigern kann?

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„…solange wir ein Wirtschaftssystem haben, so wie wir es haben…“

…sieht Tom Krebs ein Bedingungsloses Grundeinkommen kritisch, solange wir ein System haben, in dem „formale Erwerbsarbeit“ ein solche Bedeutung hat. Weshalb aber spricht das grundsätzlich gegen ein BGE? Ein BGE fordert in der Regel nicht die Aufhebung oder gar das Verbot von Erwerbsarbeit, das eine wäre mit dem anderen vereinbar. Weiter begründet Krebs seine Ausführungen nicht. Dann greift er zum Taschenrechner und beziffert die Bruttokosten, die sind aber nicht ausschlaggebend, warum also diese Hochrechnung? Er vergisst dabei oder erwähnt es nicht, dass im Volkseinkommen auch der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer enthalten ist, auf den alle heute schon einen Rechtsanspruch haben, auch wenn er nur bei steuerbarem Einkommen sich auswirkt. Insofern ist die Diskussion darüber ob Reiche es auch bekommen sollen in voller Höhe überflüssig. Siehe frühere Beiträge zu Ausführungen von Tom Krebs hier. Eine differenzierte Betrachtung der makroökonomischen Auswirkungen bietet Ingmar Kumpmann (einer der Beiträge im verlinkten Band).

Und die Frage von Ina Praetorius ist natürlich vollkommen berechtigt.

Sascha Liebermann

„Jeder Fünfte stirbt vor 69. Lebensjahr“ und einige wichtige Fragen…

…, die in der Diskussion wenig bis gar nicht angesprochen werden. Zuerst einmal ist die Information anlässlich der neueren Diskussion um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters interessant (hier geht es zum Beitrag auf der Website der tagesschau).

Statt die Lebensarbeitszeit zu verlängern und ewig auf dieselbe „Stellschraube“ zu setzen, könnte die Frage gestellt werden, wie die Wertschöpfungsmöglichkeiten, also auch die Arbeitsbedingungen, verbessert werden könnten. Wenn die Chancen dafür verbessert werden, dass jemand seinen Neigungen und Fähigkeiten gemäß einen Beitrag leisten kann, hätte das auch Folgen für die Wertschöpfung, damit auch für die Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen. Darüber hinaus geht es nicht nur darum, die Entfaltung von Leistungsbereitschaft zu fördern (Arbeitsbedingungen), sondern auch um ihre Entstehung, ohne der Vorstellung anzuhängen, dies „steuern“ zu können. Wie also müssten die Bedingungen des Aufwachsens aussehen, damit Bildungsprozesse und damit die Entstehung von Leistungsbereitschaft unterstützt werden? Wie müssten Familien als wichtigster Ort zur Förderung von Bildungsprozessen unterstützt werden? Wie müsste ein Bildungswesen aussehen, dass diesem Zweck entspricht (siehe hier und hier), wie ein Wissenschaftssystem (siehe hier)? Bildungsprozesse, die der Herausbildung von Autonomie dienen, ohne sich vorrangig auf „employability“ zu richten, haben gleichwohl Folgen für Leistungsbereitschaft. Fragen über Fragen, die weiterreichen als die „Stellschraube“ Renteneintrittsalter. Wem das zu „utopisch“ oder weit hergeholt oder gar unerreichbar erscheint, muss nur darauf blicken, auf welches Fundament unsere Demokratie gebaut ist: Selbstbestimmung und Solidarität.

Sascha Liebermann