„Basic Income: Arguments, evidence, prospects“…

…ein Briefing des European Parliamentary Research Service, eine zum Europäischen Parlament gehörige Forschungsabteilung und Denkfabrik, die für das Parlament und seine Mitglieder unabhängige Expertise bereitstellt.

Die Expertise ist ein wenig unscharf, wenn es um „Basic Income“ geht. Zwar wird auf der einen Seite eine Defintion von Philippe Van Parijs herangezogen und auf das Adjektiv „unconditional“ hingewiesen. Zugleich jedoch wird auch Anthony Atkinson zitiert, der kein Bedingungsloses Grundeinkommen befürwortet, sondern ein „Participation Income“.

„Wir dürfen nicht in Angststarre verfallen“…

…ein Interview mit Bundesministerin Andrea Nahles über Digitalisierung, gute Arbeit und das Bedingungslose Grundeinkommen. Mehrfach wird sie auf ihre ablehnende Haltung zum BGE angesprochen. Da die Interviewerin es jedoch nur in Verbindung mit den Folgen der Digitalisierung einführt, reagiert entsprechend Andrea Nahles damit, die Entwicklung anders einzuschätzen. Diese Entgegnungen stehen auf schwachen Füßen, die Engführung von BGE und Digitalisierung aber ebenso, wenn immer auf Studien hingewiesen wird, die eine dramatische Entwicklung erwarten lassen. Das BGE bedarf dieser Verknüpfung nicht, um relevant zu sein, gleichwohl wären wir damit gut vorbereitet, welche Auswirkungen die Digitalisierung auch immer haben wird.

Sascha Liebermann

„Neue Partei will bedingungsloses Grundeinkommen“…

…meldet die Süddeutsche Zeitung und berichtet über das „Bündnis Grundeinkommen“, das am kommenden Sonntag eine monothematische Partei gründen will. In der Print-Fassung lautet der Titel des Beitrags anders: „Es geht nur ums Geld“. Das ist eine ziemliche Verkürzung, wenn nicht gar Irreführung. Siehe auch diesen Beitrag zum Thema.

„Der Mensch wird nicht überflüssig. Er wird arbeitslos“…

…ein interessantes Gespräch mit dem Investor Albert Wenger und eine Frage, die auf einen schlecht informierten Interviewer schließen lässt.

Dominik Wichmann fragt an einer Stelle:

„Herr Wenger, Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Wie Sie sicher wissen, existiert hier eine linke politische Partei, „DIE LINKE“ genannt. Seit vielen Jahren ist ihr wichtigstes Postulat ein Grundeinkommen für alle. Das Ziel ist eine umfassende Ausweitung des Sozialsystems, um gemeinschaftliche Gehälter zu decken. In welchem Sinn stimmt Ihre Theorie über die Zukunft der Arbeit und einem generellen Grundeinkommen mit den Beweggründen der deutschen Linkspartei überein? Denn Sie selbst sind nicht linksorientiert, oder etwa doch?“

Will Wichmann das BGE in eine parteipolitische Ecke stellen? Nicht „Die Linke“ setzt sich für ein BGE ein, sondern innerhalb der Partei gibt es Mitglieder, die das tun, organisiert in Arbeitsgemeinschaften wie der BAG Grundeinkommen.

Treffend ist Wengers Bemerkung, dass der Mensch nicht überflüssig werde, angesichts der vor einigen Jahren in der sozialwissenschaftlichen Diskussion üblichen Rede von den „Überflüssigen“, ohne dass diese Differenzierung vorgenommen worden wäre. Interessierten an dieser Diskusson sei dieser Artikel dazu empfohlen.

Sascha Liebermann

„Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus“…

…ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, der auf ein Gespräch mit einem Arbeitsvermittler in einem Berliner Jobcenter zurückgeht.

Was in der Übertitelung wie eine zynische Bemerkung klingt, ist tatsächlich eine Analyse des Arbeitsvermittlers, mittels der klar wird, wozu die scharfe Sozialgesetzgebung führt.

Susanne Wiest unterstützt „Bündnis Grundeinkommen“

In ihrem Blogbeitrag auf „Grundeinkommen durch Volksabstimmung“ schreibt sie:

„Da wir das politische Werkzeug Volksabstimmung in Deutschland aber noch nicht ausreichend entwickelt haben, ist die Idee eine Ein-Themenpartei für Grundeinkommen zur Wahl zu stellen, ein gute Notlösung […]

Das Konzept der Initianten ist schlicht, übersichtlich und freilassend.
Das ist eine gute Grundvoraussetzung für das Gelingen. Ich habe ein langes Telefonat mit drei ParteigründerInnen geführt.
Die Absichten sind redlich und unterstützenswert, mit dem konkreten Vorgehen war ich nicht immer einverstanden.
Mich störte zum Beispiel, dass nicht klar ist, wer das Bündnis eigentlich ist und dass großer Zeitdruck auf dem Vorhaben lastet.

Ich habe mich entschlossen das Vorhaben, parteifrei, zu unterstützen und arbeite gerne daran mit das Bedingungslose Grundeinkommen 2017 wählen zu können.“

Siehe unseren Kommentar zum „Bündnis Grundeinkommen“.