Oberwalliser Gewerkschaftsbund unterstützt Initiative zum Grundeinkommen

…“Der OGB unterstützt die Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen als humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt. Es betone den Wert der Arbeit, schaffe einen Ausgleich zur Erwerbsarbeit und verbinde Arbeit und Leben. «Es ist ein innovativer Schritt in der Einkommensordnung parallel zu den technischen Innovationen der digitalen Ökonomie», so die Argumentation.“

„‚Freibier für alle‘ – Wird das Grundeinkommen Wirklichkeit?“ – Diskussion im SWR2 Forum am 31. Mai

Am 31. Mai sendet das SWR2 Forum unter dem obigen Titel, von 17.05 bis 17.50 Uhr, eine Diskussion anlässlich der bevorstehenden Volksabstimmung in der Schweiz.

Aus der Ankündigung:

„Es klingt nach „Freibier für alle“: Der Staat zahlt jedem ein Gehalt, ohne Gegenleistung, ohne Rücksicht auf Bedürftigkeit. Wird die Jahrhunderte alte Utopie vom bedingungslosen Grundeinkommen bald Wirklichkeit? Als erstes Land der Welt werden die Schweizer am Sonntag über die Einführung entscheiden. Für Wirtschaft und Arbeitswelt wäre das Grundeinkommen eine Revolution. Dennoch findet die Idee neuerdings auch Anhänger in Kreisen, die das „leistungslose Geld“ bisher als brandgefährlich und unbezahlbar verteufelt haben. Warum argumentieren plötzlich Spitzenmanager wie der Telekom-Chef Thimotheus Höttges oder der SAP-Vorstand Bernd Leukert für das Grundeinkommen? Die Mitte-Rechts Regierung Finnlands will das Grundeinkommen an 10.000 Bürgern zwei Jahre lang ausprobieren. Wird man dann endlich wissen, wie Menschen tatsächlich mit der Freiheit umgehen, nicht arbeiten zu müssen?“

Gäste sind voraussichtlich: Thomas Straubhaar (Universität Hamburg), Wolfgang Schroeder (Universität Kassel) und Sascha Liebermann.

Zur Finanzierbarkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens…

…wird immer wieder behauptet, gäbe es wenig fundierte Ausführungen. So auch jüngst in einem Beitrag von Bilanz, einem Schweizer Wirtschaftsmagazin. Wer sich eingehender mit der Diskussion befasst, wird allerdings auf verschiedene Versuche stoßen, die in diese Richtung unternommen worden sind bislang. Einer, der wenig gewürdigt und in seiner Bedeutung unterschätzt wird, ist das Transfergrenzenmodell von Helmut Pelzer. Es hat Wandlungen und Veränderungen erfahren vom einstigen Ulmer Modell eines Bürgergeldes bis zur gegenwärtigen Fassung. Manche Veränderung geht auf unsere Zusammenarbeit mit Helmut Pelzer und den Ulmer Mitrstreiterinnen und Mitstreitern vor vielen Jahren schon zurück. Vor allem Ute Fischer hatte sich hier zeitweilig enorm engagiert (siehe auch hier).

„Lohn ohne Arbeit, Geld ohne Gegenleistung“ – Grundeinkommen im Schweizer Fernsehen

Eine sehr interessante Diskussion, die auch die Widersprüche deutlich macht, in denen sich die Kritiker der Eigenössischen Volksinitiative bewegen. Theo Wehner wies darauf hin, dass alle Aussagen darüber, was mit einem BGE passieren würde, spekulativ seien, auf sie könne man sich also nicht berufen. Sehr wohl könne man sich aber fragen, welches Menschenbild wir in der Praxis vorfinden und da zeigt sich, dass der Mensch ein tätiges Wesen sei. Darauf setze die Initiative. In der ersten Hälfte spielten etwaige, ebenso spekulative Folgen der Digitalisierung eine große Rolle. Denen könnte man zwar mit einem BGE gelassen entgegen sehen, eine gute Begründung dafür sind sie jedoch nicht (siehe dazu hier).

Es kamen in der Sendung viele der bekannten Argumente pro und contra vor, es zeigten sich alle Widersprüche deutlich, insofern eine sehr gelungene Diskussion. Erschreckend war wieder einmal, wie über Familie von den Kritikern gesprochen wurde. Dass mehr Zeit für Familie, für Väter wie Mütter, etwas Gutes wäre, konnten die Kritiker in keiner Weise erkennen. Dabei kann es heute als Problem gelten, dass nun nicht nur mehr die Väter wenig präsent sind, die Mütter werden es zunehmend ebenfalls sein, wenn die Verherrlichung der Erwerbsarbeit weiter voranschreitet. Für die Familie als Erfahrungsraum von Solidarität und verlässlicher Zuwendung ist das ein sehr schlechtes Zeichen (siehe auch hier und ein kürzlich erschienes Interview mit Remo Largo).

Es sind nicht die Befürworter des BGE, die Erwerbsarbeit ihren Sinn absprechen, es sind die Kritiker, wenn sie immer wieder die „negativen Erwerbsanreize“ hervorheben, die von einem BGE ausgehen sollen. Wenn man es mit den sinnerfüllenden Möglichkeiten von beruflichem Engagement ernst meint, das müssten die Kritiker des BGE, dann dürften sie konsequenterweise den Beruf nicht auf „Anreiz“ durch Einkommen reduzieren. Sie tun es aber und entwerten berufliches Engagement gerade dadurch selbst.

Daniel Straub fragte schon in der ersten Hälfte der Sendung den Bundesrat Berset sinngemäß, ob er den Schweizern nicht zutraue, mit dem BGE vernünftig umzugehen. Das verneinte dieser, doch die weitere Diskussion bezeugte denau das. Dieser Anfangsimpuls, der es erlaubt hätte, die Existenzbedingungen einer republikanischen Demokratie wie in der Schweiz zum Argument für ein BGE zu machen, wurde leider nicht aufgegriffen und weitergeführt. Es ist misslich, dass ein solch zentraler Begründungszusammenhang, der unmittelbar aus dem Heute zum BGE führt, in der Debatte so wenig Berücksichtigung findet.

Der Schweizer tagesanzeiger hat einen Faktencheck zusammengestellt.

Sascha Liebermann