…ein Beitrag von Pro Sieben Galileo (leider mit Werbevorspann).
Tonia Merz – Petitionen nicht nach der Krise erst behandeln
Lieber Herr Wendt, unsre Petitionen zusammen haben knapp 1 Mio Unterschriften. Alle beziehen sich auf ein Krisengrundeinkommen. Dies erst nach der Krise zu behandeln macht keinen Sinn! Andere Dinge entscheidet die Politik aktuell auch schneller als sonst.
— Tonia Merz (@MerzTonia) May 12, 2020
Große Ähnlichkeiten – das finnische Experiment angesichts eines unübersichtlichen Sozialstaats…
…, darüber spricht die Projektleiterin Marjukka Turunen unter anderem in einem Interview mit Zeit Online anlässlich des kürzlich vorgestellten Abschlussberichts. Neben einem sehr sachlichen Blick auf die Ergebnisse stellt sie heraus, was die gewonnenen Einsichten für eine Reform des in Finnland ähnlich unübersichtlichen Sozialstaats mit seinen vielen Einzelleistungen bedeuten können. Auch das ehemalige Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit hatte vor Jahren darauf hingewiesen, dass auch die Grundsicherung anfangs darauf zielte, mehr auf Pauschalen zu setzen, um die Handhabung zu vereinfachen.
An einer Stelle sagt Turunen:
„Wir haben gelernt, dass es nicht reicht, ihnen einfach nur Geld zu schenken und zu hoffen, dass sich damit alle Probleme von allein lösen. Man kann Langzeitarbeitslosigkeit auch nicht als isoliertes Phänomen betrachten. Oft stehen dahinter Krankheit – psychisch oder physisch – und oder Drogen und Alkohol. Es muss also individuelle Hilfsangebote geben. Wir müssen Anreize und Sanktionen neu denken.“
Wo sind nur all die Unterstützer?
Einer Umfrage von eupinions, ein Projekt der Bertelsmann Stiftung, zufolge würden 71 Prozent der Menschen in Ländern in Europa die Einführung des Bedingungslosen #Grundeinkommens unterstützen. #Grundeinkommenjetzt https://t.co/SBSJNgWa6z
— Baukje (@BaukjeDobbie) May 7, 2020
Zum Stellenwert von Meinungsumfragen, siehe hier und hier.
Sascha Liebermann
Anekdotisches oder Argumente? Dominik Enste zum Bedingungslosen Grundeinkommen…
…in der Rhein-Neckar-Zeitung. In derselben Ausgabe war auch ein redaktioneller Beitrag zum Thema enthalten und ein Interview mit Philip Kovce. Dominik Enste, auf dessen Ausführungen ich kurz eingehen möchte, habe ich schon wiederholt kommentiert (siehe hier und hier). Zu Beginn antwortet er auf die Frage, weshalb nun gerade wieder über ein BGE diskutiert werde u.a. folgendes:
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„Abwrackprämie für Menschen“ – bezeichnende Worte des DGB-Vorsitzenden Hoffmann
Die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen fördert ja manche offenbar tiefsitzende Vorstellung darüber zutage, was denn von der Mündigkeit und Autonomie der Bürger zu halten ist. Jüngst leistete der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann hierzu einen wertvollen Beitrag:
„Hoffmann: Das Grundeinkommen ist doch ein Irrweg. Es ist nichts anderes als eine Abwrackprämie für Menschen, um den Arbeitsmarkt zu entlasten, weil man zu unkreativ für andere Lösungen ist. Aber Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie hat eine hohe sozialintegrative Funktion. Wir sind und bleiben eine Erwerbsgesellschaft. Deshalb kann ich es nicht verantworten, Leute einfach mit einer Prämie von 1000 Euro stillzulegen. Unabhängig davon würde es unsere sozialen Sicherungssysteme völlig auf den Kopf stellen. Da würde ich selbst als Gewerkschafter die Frage stellen, ob das finanzierbar ist.“
„Abwrackprämie für Menschen“ – bezeichnende Worte des DGB-Vorsitzenden Hoffmann weiterlesen
„Das Vermögen muss sozial verträglich verteilt werden“…
…ehemaliger SAP-, heutiger Deutsche Bank-Vorstand Bernd Leukert bekräftigt seine Befürwortung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Vor vier Jahren etwa hatte er sich schon einmal geäußert, siehe hier.
Also, eigentlich alles beim Alten, oder?
In der Coronakrise werden viele Lebensmittel teurer. Menschen in Grundsicherung trifft das besonders hart, immer mehr kommen zur Tafel. Doch die Bundesregierung lehnt Hartz-IV-Zuschüsse bisher ab. https://t.co/XL1OCwc6kX
— SPIEGEL Politik (@SPIEGEL_Politik) May 9, 2020
Entscheidende Frage: Weshalb wird überhaupt „gearbeitet“ und was verändert BGE diesbezüglich? Davon hängt alles ab…
Deshalb kann ein #Grundeinkommen immer nur ein Grund-Einkommen sein. Alles andere ist linkes Aufgeplustere – wer ein Grundeinkommen Richtung Median treiben will, will #Sozialismus durch die Hintertür. Das wird nichts. Zentral ist die Garantie, das Menschenrecht, die Sicherheit. https://t.co/XgOxx50aR1
— Michael Opielka (@MichaelOpielka) May 10, 2020
…“Armutsfallentheorem“ ist unterkomplex, siehe schon vor vielen Jahren dazu z. B.:
Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)
Erste Anhörung von Susanne Wiest im Petitionsausschuss – noch immer eindrucksvoll
Die Anhörung der #BGE-Petition von @susannewiest im Petitionsausschuss des Bundestag ist nach wie vor online. Es ist fast zehn Jahre und so beeindruckend wie eh und je!#Grundeinkommen
— BGE Eisenach (@bge_esa) March 31, 2020