> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Würde der Überflüssigen“ – Mathias Greffrath – nicht das erste Mal – zum Bedingungslosen Grundeinkommen…

…in seinem Feature über „Das Kapital“ im Deutschlandfunk. Gegen Ende des Beitrags heißt es dort:

„Angesichts dieser neuen Ausbeutungsformen, der Arbeitslosigkeit und der kommenden Automatisierungswelle schwillt gegenwärtig die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen an. Ein „Existenzgeld“ soll die Würde der Überflüssigen sichern. Es wäre die Würde der Almosenempfänger. Von „Menschen“, wie Marx schreibt, „die mit Vergnügen auf den Handel eingehen würden, wenn das Kapital sie zahlen wollte, ohne sie arbeiten zu lassen“.

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„Steinmeiers soziale Kälte“ – gut, das in Erinnerung zu rufen, dennoch ein Heimspiel und wo ist die Alternative?

Ulrike Herrmann ruft in einem Beitrag für die taz in Erinnerung, dass Bundespräsident Steinmeier sowohl die Steuersenkungspolitik als auch die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder „orchestriert“ habe. Allerdings folgte die Regierung hier, so Herrmann, nur Vorschlägen die aus der CDU kamen, wie auch die schärfere Sanktionierung von Beziehern von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe schon im Schwange war, als es die Agenda noch gar nicht gab, damals z. B. unter Roland Koch in Hessen. Vergessen wird hierbei oft, dass auch Oskar Lafontaine für solche Verschärfungen plädierte. Es waren nur Verschärfungen, weil die Sozialgesetzgebung schon immer Sanktionen auch in Form von Leistungskürzungen vorsah. Sie zeichnen den erwerbszentrierten Sozialstaat geradezu aus.

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Wer arbeitet „hart“ = „Respekt“ und die anderen ≠ kein Respekt? Was ist „hart“?…

…klingt doch irgendwie vertraut nach „Vorrang für die Anständigen“, hier „die hart arbeitenden“, Nachrang für den Rest. Siehe auch hier. Das also ist mit „Respekt“ gemeint gewesen.

Sascha Liebermann

„Auch wenn Väter nur zwei Monate Babypause machen, fließt schon das volle Elterngeld“…

…das hält Charlotte Parnack auf Zeit Online (Bezahlschranke) für nicht mehr zeitgemäß und schlägt vor, die Auszahlung des vollen Betrages an eine gleichmäßige Aufteilung zwischen Mutter und Vater zu binden. Das wäre ein Fortschritt in Sachen Gleichstellung, so Parnack, denn Mütter, so wird mit dem Verweis auf die Gehaltsentwicklung von Frauen und Männern ab 30 festgestellt, gerieten sonst ins Hintertreffen. Ihre Argumentation für eine andere Regelung bezieht sich nur auf die vermeintlichen Folgen der Elterngeldkonstruktion für die Gehaltsentwicklung. Um mehr Zeit für Familie für beide Elternteile über das Elterngeld hinaus geht es nicht. Es geht also auch gar nicht um das, was eine Familienförderung bzw. -unterstützung eigentlich leisten sollte, den Eltern Zeit zu verschaffen, statt sie für Erwerbsteilnahme zu belohnen. Parnack schreibt damit die Eigenheit des Elterngeldes fort, eine Prämie für Besserverdiener zu sein, was sich daran zeigt, dass die meisten Bezieher unter 1000 Euro liegen (siehe auch monatliche Elterngeldzahlbeträge). Das allerdings ist ihr keine weitere Ausführung wert, obwohl darin die entscheidende Veränderung gegenüber dem Erziehungsgeld besteht. Abschließend schreibt sie in ihrem Beitrag:

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Und täglich grüßt das Murmeltier

Siehe unsere früheren Beiträge zum Grundfreibetrag in der Einkommensteuer hier.

„Alltagshelfer“-Vorschlag erinnert an „Elterngeld“ – den Vorteil haben Besserverdiener,…

…nicht aber Haushalte mit niedrigen Einkommen, für die der Eigenanteil von 60% immer noch zu hoch ist. Dienen soll das ganze unter anderem dazu, „Massenarbeitslosigkeit“ vorzubeugen (siehe hier und hier). Abgesehen davon ist der Blick auf Haushalt und Sorge interessant, der sich hiermit auftut, denn Heils Vorschlag führt zu einer Vererwerbstätigung von Sorgetätigkeiten, die zugleich Gemeinschaftserfahrung ermöglichen. Sorgetätigkeiten werden als wegzuorganisierender Aufwand betrachtet, der an andere übertragen werden könne. Keine Beachtung findet – so zumindest in den Äußerungen, die ich auffinden konnte -, dass Sorgetätigkeiten Gemeinschaftserfahrungen sind, Hinwendung zum Anderen als ganzer Person bedeuten, für den man da ist und zu dem man in einer konkreten Beziehung steht, deren Grenze nicht ein Vertragsverhältnis ist. „Alltagshelfer“ verschaffen nicht mehr „Zeitsouveränität“, sie fügen sich nur zugunsten von Erwerbstätigkeit in das Spannungsverhältnis von Familie und Beruf ein, statt es zugunsten von Familie zu verändern.

Siehe zum Elterngeld frühere Beiträge hier, hier und hier, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf hier,  hier und hier.

Sascha Liebermann

Wahrheitsfindung und Willensbildung sind zwei verschiedene Dinge…

…, was Philip Kovce am Ende seines Beitrags so zusammenfasst:

„Daraus folgt, dass wir den wissenschaftlichen Geist der Wahrheitsfindung sowie den politischen Geist der Willensbildung klar und deutlich voneinander unterscheiden müssen. Für das Grundeinkommen bedeutet das, dass wir es zwar nach allen Regeln der Kunst drehen und wenden, aber weder testen noch simulieren können. Der politische Akt seiner Einführung lässt sich nicht vorwegnehmen. Das ist gewiss keine schlechte, sondern eine gute Nachricht, kündet sie doch von der Praxis bürgerlicher Selbstverständigung als einer Praxis der Freiheit.“

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