> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Die zerrissene Gesellschaft“ – Dokumentation auf 3sat auch über das Grundeinkommen…

…hier geht es zum Beitrag, der meinem Eindruck nach schon früher einmal gesendet wurde. Dass auch hier wieder behauptet wird, dass finnische Grundeinkommensexperiment sei vorzeitig beendet worden, verwundert angesichts der umfangreichen Berichterstattung. Siehe unsere Beiträge zum Experiment in Finnland hier.

Verkehrte Welt bei Markus Lanz – ein Grundeinkommen sei paternalistisch, Nanny-Staat…

…und er fragt, wie man die Leute dazu „bekomme“, „intrinsisch motiviert“ zu sein. Das aber genau ist paternalistisch, wenn man jemanden dazu „bekommen“ will, etwas Bestimmtes zu tun bzw. eine bestimmte Haltung zu haben.

Dass man sich warm anziehen muss, wenn man in eine Talkshow eingeladen wird, kann niemanden überraschen, es soll dort möglich sein, Kontroversen auszufechten. Das kann lehrreich sein und deutlich werden lassen, worin die Eigenheiten einer Position bestehen. In der gestrigen Sendung war Cansin Köktürk eingeladen, die allerding auch nicht damit gespart hat, auszuteilen. Sie ist Sozialarbeiterin und Mitglied von Bündnis 90/ Die Grünen. Grund der Einladung war offenbar eine Rede, in der sie das Sondierungspapier kritisierte.

Als Sozialarbeiterin verfügt sie über Erfahrung mit „Familien mit multiplen Problemlagen“. Dass sich Lanz über die Begrifflichkeit mokiert, zeigt nur, dass er mit der Fachsprache nicht vertraut ist. Frau Köktürk berichtete aus ihrer Erfahrung, den Wirkungen von Sanktionen, den Beschwernissen, die ihre „Klienten“ haben – Lanz nannte sie „Leute“ – und machte deutlich, dass die auf sanktionsbewehrte Leistungen gestützte Sozialpolitik für ihre Klienten nicht hilfreich sei (siehe auch hier und hier). Leider verquickte sie die Berichte aus ihrer Erfahrung mit ihrer Einschätzung zum Ergebnis der Bundestagswahl und anderen Fragen, was dazu führte, von der eigentlich brisanten Frage abzukommen.

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Keine Sanktionen, aber moralische Verpflichtung – soll sie nun durchgesetzt werden oder nicht und was soll sie dann?

Auf Hinweis eines Lesers dieses Blogs bin ich auf zwei weitere Beiträge aufmerksam geworden, in denen die Frage auftaucht, die gegenwärtig Verwirrung stiften kann, wie denn nun von Sanktionen Abschied genommen werde könne im „Bürgergeld“, zugleich aber eine moralische Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit fortbestehen solle. Norbert Walter-Borjans hat sich dazu ebenso geäußert wie Christoph Butterwegge, Walter-Borjans im Interview mit der Augsburger Allgemeinen, Butterwegge in einem Beitrag für Jacobin.

Was sagt Walter-Borjans im Interview?

„Die SPD hat intern lange unter Agenda2020 und den Hartz-IV-Reformen gelitten. Jetzt soll aus dem Arbeitslosengeld II ein Bürgergeld werden. Wird das nur ein schönerer Name oder ändert sich etwas für die Betroffenen?

Walter-Borjans: Für das neue Bürgergeld wird die Formel gelten: höher, einfacher und unterstützender. Bei der Höhe muss man die Regelsätze überprüfen, wie bedarfsgerecht sie sind. Einfacher bedeutet, dass es nicht sein darf, dass Menschen ein Anrecht haben, aber oft an bürokratischen Hürden scheitern. Vieles kann automatisierter mit weniger kompliziertem Aufwand laufen. Menschen sollen nicht als Bittsteller dastehen, um an ihr Existenzminimum zu kommen, ihnen steht wie jedem und jeder der Respekt als Bürger und Bürgerinnen zu. Unterstützend heißt, dass der Staat seine Fürsorge für diesen Bereich der Gesellschaft wirklich ernst nimmt. Wir müssen andere Wege als existenzgefährdende Sanktionen finden, damit Menschen ihre Mitwirkungspflicht erfüllen. Sie dürfen weder in eine Parallelgesellschaft geschoben werden, noch sich selber dahin abseilen können. Sie sind Teil der Allgemeinheit, haben aber auch eine Mitwirkungspflicht für diese Allgemeinheit.“

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„Diese unfassbar kleinlichen Eingriffe des Staates“

„Bürgergeld muss auskömmlich sein“ – pädagogisch wertvolle Umdeklarierung des Altbekannten…

…so ließe sich ein Interview mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken in der taz kommentieren. Wir hatten vor kurzem das Sondierungspapier kommentiert, in dem vom Bürgergeld und anderen Zielen die Rede war, die die Ampel-Koalition an die Stelle von Hartz IV setzen will. Bislang klang das stark nach Aufhübschung. Wer von der Sanktionslogik im Arbeitslosengeld wirklich wegkommen will, muss am Erwerbsgebot ansetzen, sonst geht das nicht, denn zu nichts anderem dienen Sanktionen, als seine Geltung zu bekräftigen. Im Sondierungspapier war das unter dem Begriff der Mitwirkungspflicht deutlich zu erkennen. Was nun hat Saskia Esken (siehe auch hier und hier) dazu zu sagen?

Die taz fragt sie:

„[taz] Ein weiteres SPD-Thema ist das neue Bürgergeld, das Hartz IV ersetzen soll. Wie hoch soll es sein?

[Esken] In unserem Zukunftsprogramm steht, dass wir die Berechnung überarbeiten wollen. Gleichzeitig gilt das Lohnabstandsgebot. Wer Vollzeit arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als BezieherInnen einer Lohnersatzleistung. Wenn die Löhne steigen, kann das entsprechend höher sein.“

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„Das Grundeinkommen könnte den Immobilienmarkt entzerren“ – Interview mit Sascha Liebermann…

…von Tina Zeinlinger in der Wirtschaftswoche.

Lassen Sie sich nicht vom Titel in die Irre führen, zu dieser Frage gibt es im Interview nur eine Bemerkung, die anderen Fragen haben das nicht zum Thema.

Update 23.10., 13 Uhr: Innerhalb kürzester Zeit ist nun der Titel geändert worden in „Das bedingungslose Grundeinkommen führt zu einer Machtumverteilung am Arbeitsmarkt“. Davon, dass Immobilienpreise sinken würden, ist nicht die Rede im Interview, es geht in der entsprechenden Passage um eine „Entzerrung“ am Immobilienmarkt.

Sascha Liebermann