> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

Sprache entlarvt: „abgefrühstückt“ würden „die Menschen“ mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen…

…das meinte Björn Böhning, Leiter der neuen Denkfabrik zur digitalen Arbeitsgesellschaft im Bundesarbeitsministerium, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. In dem Gespräch geht es, wie sollte es beim Thema Digitalisierung anders sein, um ihre etwaigen Folgen, den Wandel der Arbeitswelt, Weiterbildung, Bildung im Allgemeinen, Aufstiegschancen usw. An einer Stelle kommt die Sprache auf das Bedingungslose Grundeinkommen. Die Journalistin fragt:

„Zerback: Muss man da nicht auch mitdenken, die sozialstaatlichen Strukturen parallel zu stärken, vielleicht sogar ein Grundeinkommen für die Verlierer dieser digitalen Revolution? Das wird ja auch immer wieder diskutiert.
Böhning: Nein, das halte ich für den falschen Weg. Ein Grundeinkommen ist nicht der richtige Weg dessen, weil es ja dazu führt, dass Menschen, die aus der Arbeitswelt herausgedrängt werden, mit einer Alimentation abgefrühstückt werden. Das halte ich, was die Würde der Arbeit anbelangt und was die Integration in die Gesellschaft und die Arbeitswelt anbelangt, für den absolut falschen Weg.
Wir haben allerdings eine große Herausforderung des Strukturwandels. Es werden in den nächsten Jahren hunderttausende Arbeitsplätze automatisiert werden. Es werden aber auf der anderen Seite auch hunderttausende neue Arbeitsplätze nicht nur im digitalen Bereich, auch im Sozialbereich neu entstehen.“

Sprache entlarvt: „abgefrühstückt“ würden „die Menschen“ mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen… weiterlesen

„Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen“…

…ein Beitrag von Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand, den die Nachdenkseiten abgedruckt haben, und der aus dem jüngst erschienen Buch „Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell“, herausgegeben von Christoph Butterwegge und Kuno Rinke, stammt. Krämer war auch Mitautor einer Stellungnahme zum BGE von ver.di im vergangenen Jahr, siehe hier.

„Grüne sägen Hartz IV ab“ – oder doch nur schöne Gedanken?

Laut dem Beitrag von Ulrich Schulte in der taz sollen Überlegungen in einem Papier von Anton Hofreiter (MdB, Fraktionsvorsitzender) und Sven Lehmann (MdB) als Grundlage für den Bereich Soziales im neuen Grundsatzprogramm der Grünen, das 2020 vorgelegt werden soll, dienen. Von einer „sanktionsfreien Garantiesicherung“ sei in dem Papier die Rede, ohne dass weitere Konkretisierungen genannt werden. Im Frühjahr hatte Wolfgang Strengmann-Kuhn sich zu dieser Frage ebenfalls geäußert (siehe den Kommentar dazu von Thomas Loer). Inwiefern beide Überlegungen miteinander verknüpft ist, geht aus dem Beitrag nicht hervor.

Das Ziel, Sanktionen abzuschaffen, um das Existenzminimum unverfügbar zu machen, strebt auch der Vorschlag einer „repressionsfreien Grundsicherung“ an, die seit längerer Zeit von verschiedenen Seiten in die Diskussion gebracht wurde, siehe unsere Kommentare dazu hier.

Die guten Absichten sind zu erkennen, allerdings stellt sich die Frage, wie es möglich sein soll, eine solche Grundsicherung zu garantieren, sie gar „repressions-“ bzw. sanktionsfrei zu gestalten, wenn das Erwerbsgebot  zugleich nicht aufgehoben werden soll? Denn Grundsicherungsleistungen sind seit Bestehen der Leistungen immer mit Sanktionsmöglichkeiten versehen und sollen nur übergangsweise bezogen werden. Ein dauerhafter Bezug ist nicht erwünscht, wenngleich es praktisch durchaus dazu kommt. Ist die Rede von einer Garantiesicherung nur ein ähnlich schöner Gedanke wie die Behauptung, das „solidarische Grundeinkommen“ sei ein Abschied von Hartz IV?

Sascha Liebermann

„Pfadwechsel ins soziale Nirwana?…

…Das bedingungslose Grundeinkommen als Irrweg der Wohlfahrtsstaatsentwicklung“, ein Beitrag von Christoph Butterwegge für das Portal für Politikwissenschaft. Dort findet sich auch ein Beitrag von Thomas Straubhaar. Siehe unsere früheren Kommentare zu Ausführungen Christoph Butterwegges hier, zu Thomas Straubhaars hier.

Erster Arbeitsmarkt statt dauerhafter Beschäftigungstherapie?

Das ist die Alternative, die Ursula Weidenfeld in ihrem Beitrag für den Tagesspiegel zum „solidarischen Grundeinkommen“ aufmacht, das in Berlin einer Umsetzung näherrückt. Stefan Sell wies schon im Frühjahr auf „Hoffnungen und Illusionen“ in diesem Zusammenhang hin, dass es ein besonderer Personenkreis sei, der von solchen Maßnahmen profitiere und für den es keine anderen Chancen gebe. Weidenfeld schreibt hingegen:

„Viele schlecht qualifizierte Langzeitarbeitslose brauchen eine individuellere und intensivere Betreuung. Bekommen sie die in einer Beschäftigungsgesellschaft, in der es nicht einmal mehr den Anspruch gibt, sie für den richtigen Arbeitsmarkt zu qualifizieren? Profitieren Menschen tatsächlich von einer dauerhaften Beschäftigungstherapie?“

Erster Arbeitsmarkt statt dauerhafter Beschäftigungstherapie? weiterlesen

„Die kantianische Ethik im Bedingungslosen Grundeinkommen“…

…ein philosophischer Blick auf das BGE von Michael Sienhold auf Philosophie.ch. Sienhold betreibt auch den Twitter Account BGE Eisenach.

Vor zwei Jahren gab es auf der Internetpräsenz Philosohie.ch eine ganze Reihe von Beiträgen zum Bedingungslosen Grundeinkommen, auch einen von Sascha Liebermann.