> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

„Entscheidend ist, dass jemand arbeitet“…

…sagte Paul Romer, Ökonomie-Nobelpreisträger und Professor für Volkswirtschaftslehre, in einem Interview mit Roman Pletter, das auf Zeit Online erschienen ist. Manchmal ist es doch überraschend, wie wenig differenziert selbst erfahrene Wissenschaftler über ein Grundeinkommen sprechen. Man fragt sich, womit das wohl zu tun hat. Bevor es um ein Grundeinkommen geht, wird ihm die nachstehende Frage gestellt:

„ZEIT: Was schlagen Sie vor, um den jungen Menschen zu helfen, die in Europa keine Arbeit finden?
Romer: Man könnte einen nationalen Dienst einrichten, der junge Leute dazu zwingt, in verschiedenen Bereichen zu arbeiten, also im Dienstleistungssektor etwa einen Monat im Restaurant und dann einen Monat auf einem Bauernhof und dann in einer Fabrik. So kann man Menschen früh in ihrer Karriere dem aussetzen, was Arbeit ist. Das wird sie nicht lehren, Computercode zu schreiben, aber es wird sie Empathie lehren, Hartnäckigkeit und die Ausdauer, an etwas zu arbeiten, auch wenn es nicht sofort belohnt wird. Und dazu Dinge wie Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Wenn man Arbeitgeber nämlich fragt, was ihnen wichtig ist, dann sagen sie nicht zuerst, dass jemand programmieren können soll, sondern dass er jeden Tag pünktlich auftaucht.“

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„Wir brauchen euer Geld“

„Dorf testet Zukunft“ – wirbt im Spenden, um das Projekt Rheinau möglich zu machen.

„Wir benötigen 6.2 Millionen! Ein unglaublich grosser Betrag, das ist uns bewusst. Wir planen den Versuch, das bedingungslose Grundeinkommen in einer Gemeinde ohne staatliche Hilfe für ein Jahr möglich zu machen. Das kostet Geld.

Viele fragen, wie er sich zusammensetzt. Zu recht. Also: Der Betrag ist eine Hochrechnung der benötigten Grundeinkommen für die 770 Teilnehmer:innen während eines Jahres. Die Arbeit der Teammitglieder wird nicht entlohnt und ist daher nicht Bestandteil der Summe.“

Lesen Sie den gesamten Aufruf zur Unterstützung hier.

„A Universally Bad Idea…

…Silicon Valley titans push the Marxist-Leninist nonsense of a guaranteed income“, starke Worte im Wallstreet Journal, zumindest der Titel lässt einiges erwarten, auch eine Menge Durcheinander. Ein historischer Blick in die Sowjetunion und die DDR hätten den Autor vor dem Untertitel bewahrt, der das Bedingungslose Grundeinkommen in eine Tradition stellt, in der es nicht steht.

„Wir brauchen den Anreiz zu arbeiten“…

…sagte die Unternehmerin Christine Ostermann in einem Gespräch mit Michele Marsching (Piratenpartei), das im Jahr 2012 in der Wirtschaftswoche zu lesen war. Das liegt zwar lange zurück, ist aber immer noch interessant, weil es den Paternalismus zeigt, der unter Unternehmern bzw. Managern nicht gering verbreitet ist. Nachstehend ein Kommentar zur entsprechenden Passage des Streitgesprächs, in der die Wirtschaftswoche die Sprache auf das BGE brachte:

„Stichwort bedingungsloses Grundeinkommen?
Marsching: Klar. Ich persönlich vertrete da einen Satz, der ungefähr bei Hartz IV plus Wohngeld liegt. Das würde verhindern, dass Menschen sich für diese Leistung ausziehen müssen bis aufs letzte Hemd in Bezug auf ihre Daten.
Ostermann: So weit gibt es das ja heute schon, nur dass es an Bedingungen geknüpft ist. Und das ist auch wichtig. Sonst fehlen die Anreize, sich Arbeit zu suchen.
Marsching: Die Arbeit muss gemacht werden.
Ostermann: Das sehen die Menschen nicht von allein, die nicht arbeiten gehen.
Marsching: Das werden sie aber, wenn der Müll sich vor ihrer Haustür stapelt. Bei einem Grundeinkommen wird es eine Umschichtung geben. Die Arbeit, die keiner machen will, wie die der Klofrau, müsste höher entlohnt werden, weil sie sonst liegen bleibt.
Ostermann: Wir brauchen den Anreiz zu arbeiten. Es gibt zu viele Menschen, die durch Sozialtransfers dazu verleitet werden, auf der faulen Haut zu liegen. Wir hatten einen Auszubildenden, der hat gekündigt, weil das Gehalt auf die Sozialhilfe des Vaters angerechnet wird.
Marsching: Das ist einfach dumm.
Ostermann: Aber so etwas erlebe ich fast täglich. Und wenn Sie die falschen Anreize setzen, wäre es noch öfter.“

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„Frauen kümmern sich um ALLES – aber keiner um sie“…

…unter diesem etwas reißerischen Titel veröffentliche die Zeitschrift Brigitte ein Interview mit Gabriele Winker, Professorin für Arbeits- und Genderwissenschaft an der TU Hamburg-Harburg, über unbezahlte Arbeit bzw. Sorgearbeit. Frau Winker hat große Sympathien für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. An der entsprechenden Stelle heißt es:

Brigitte: „Was schlagen Sie vor?“
Winker: „Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting. Reduzierung der Normalarbeitszeit auf 30 Stunden. Einführung eines armutsresistenten Mindestlohns. Ich bin auch für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das löst nicht alle Probleme, aber es wäre eine menschenwürdige Form der Grundsicherung.“

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„Ich glaube, wir unterschätzen, welchen Wert Arbeit hat“ oder die Stigmatisierung durch den Sozialstaat?

Den ersten Teil in Anführungszeichen soll Tarek Al-Wazir, Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Minister in seinem Kabinett, laut Angaben des Gießener Anzeigers anlässlich einer Veranstaltung im Rahmen der Landtagswahl in Hessen gesagt haben. Er bezog sich damit auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Hier das Zitat:

„Ebenfalls uneins mit dem Politiker waren sich zwei Fragesteller in Bezug auf das bedingungslose Grundeinkommen. „Ich glaube, wir unterschätzen, welchen Wert Arbeit hat“, so Al-Wazir, der sich für eine Lösung im bestehenden Sozialsystem aussprach. Insbesondere die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen funktioniere nicht und so dürfe es keine Sanktionen, sondern müsse es Angebote geben. „Wir müssen einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen“, betonte der Grünen-Spitzenkandidat. „Die Menschen vereinzeln und es fehlt ihnen an gesellschaftlichem Anschluss“. Das bedingungslose Grundeinkommen ist dabei seiner Ansicht nach „keine Lösung“.

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