> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

Wer wenig Geld hat, soll sich auch bescheiden…

…so könnte ein Leserbrief im Generalanzeiger aus Bonn zusammengefasst werden, auf den Michael Opielka hinweist. In ihm berichtet eine ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen über ihre Erfahrungen in der Beratung und Unterstützung von Familien, die Hartz IV beziehen. Sie belegt damit, entgegen ihrer Absicht, dass Armut eben relativ zu betrachten ist, relativ zum Wohlstand eines Landes. Die Beispiele, die sie nennt, dass Bezieher ein Iphone und ein neues Auto angeschafft hätten, soll wohl dazu dienen, Bescheidenheit zu predigen. Man könnte aber genauso andersherum fragen: weshalb steht nicht jedem, der einen entsprechenden Aufenthaltstitel hat, eine Prämie am generationenübergreifenden Erfolg zu? Deswegen wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen eben vernünftig und solche Leserbriefe würden der Vergangenheit angehören.

Sascha Liebermann

„Der Versuch einer Entschröderung“ – ein Gespräch mit Hajo Schumacher…

…über solidarisches Grundeinkommen, Hartz IV, den Niedriglohnsektor und anderes. Die Zusammenfassung auf der Website des Deutschlandfunks macht einen vernünftigen Eindruck. Die Konsequenz müsste sein, dass Schumacher für ein BGE plädiert, um genau den Druck zu nehmen, der durch das gegenwärtige Gefüge erzeugt wird, jedoch zu nichts führt.

Ralf Stegner – Vorkämpfer für ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Erstaunliche Äußerungen sind von Ralf Stegner (SPD) via Twitter zu vernehmen:

Das klingt noch verhalten (siehe auch hier), aber dann:

Wenn wir ihn beim Wort nehmen, müsste nun eigentlich daraus die Befürwortung eines Bedingungslosen Grundeinkommens folgen, oder? Warten wir es ab.

Sascha Liebermann

Eiskunstläuferin Marika Kilius fordert Bedingungsloses Grundeinkommen…

…meldet die Müncher Abendzeitung. Anlässlich eines Interviews zum 75. Geburtstag der bekannten Eiskunstläuferin wird sie nach ihrem Engagement für das BGE gefragt:

„Zusammen mit dm-Gründer Götz Werner treten Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Was sind Ihre Argumente hierfür?
Für mich geht es darum, ein Zeichen zu setzen, dass alle Menschen zusammengehören. Dass man den Neid und die Missgunst gegenüber den anderen mal wegpackt und Liebe und Zusammengehörigkeitsgefühl auspackt.“

Deutliche Worte, denn genau diese Missgunst trifft man häufig in Diskussionen über das BGE an. Verpackt ist sie meist allerdings in scheinbar durchdachte Vorbehalte. Was hier etwas pathetisch oder sozialromantisch klingen mag, hat jedoch einen ganz einfachen Grund. Ein Gemeinwesen lebt davon, füreinandern einzustehen, ganz gleich, welche Herausforderungen es zu bewältigen gibt. Kilius trifft also den Nagel auf den Kopf.

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„SPD-Spitzengenossen wollen Hartz IV beenden“…so,so…

…große Worte – bislang ist das „solidarische Grundeinkommen“ nur ein schönes Etikett. Keine Rede war in den bisherigen Einlassungen davon, die Sanktionen im Sozialgesetzbuch aufzuheben. Sie sind es aber, die zur Existenzbedrohung werden. Daran ändert auch ein sozialer Arbeitsmarkt nichts, dem sich nicht verweigern darf, wer ein „solidarisches Grundeinkommen“ erhalten können will.

Siehe meine bisherigen Kommentare hier und hier. Ralf Stegners Haltung lässt sich hier nachschauen.

Sascha Liebermann

Nachtrag: Heute berichet auch Spiegel online über die Widersprüche des Müllerschen Vorschlags und macht deutlich, dass ein solidarisches Grundeinkommen Hartz IV nur ergänzen soll. Am Ende heißt es dann wieder, der Vorschlag stehe für einen Mentalitätswandel. Ja, wie ist das denn möglich, wenn Hartz IV samt Sanktionen bestehen bleibt?