Anne Will Archive - Freiheit statt Vollbeschäftigung

Wie es nun um die Digitalisierung und etwaige Folgen steht, sei dahingestellt, aber, wie in dem Ausschnitt deutlich wird, wäre es angebracht, grundsätzliche Fragen zu stellen, ob denn der Sozialstaat heutiger Gestalt der Demokratie angemessen ist, ob denn unser Verständnis von Bildung und Employability wirklich Bildungsprozessen förderlich oder nicht eher hinderlich ist. Da kann Jens Spahn lange den Sozialstaat verteidigen, wenn er darauf keine Antworten bietet.

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„Arbeitswelt im Wandel“ – oder Unternehmen als Erziehungsanstalten?

Die Talksendung Anne Will (Kommentare zu früheren Sendungen finden Sie hier) befasste sich in der jüngsten Sendung mit der Diskussion über die heutige Konstruktion des Sozialstaats, die Sanktionen im Arbeitslosengeld und die verschiedenen Vorschläge, die sich die positiven Konnotationen des Wortes „Grundeinkommen“ zunutze machen wollen. Da sollte ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht fehlen, hierfür war Michael Bohmeyer eingeladen. Die einzige, die dafür gewisse Sympathien hatte und die Absurditäten der Sanktionen erkannte, war die Unternehmensberaterin Simone Menne. Die Sendung verlief wie so oft, die Einheitspartei aus Linke, SPD und CDU stritt an der Oberfläche, war sich aber einig, dass der status quo im Wesentlichen verteidigt werden müsse, d. h. an Sanktionen darf nicht gerüttelt werden.

Als die Runde auf das BGE zu sprechen kam, wurde im Einspieler von Anne Will sogleich darauf hingewiesen, dass ja bestimmte Personen dafür einträten, genannt wurden Unternehmer aus dem Silicon Valley (von denen oft nicht bekannt ist, was sie genau meinen), Joe Kaeser (Siemens, der sich nicht für ein BGE ausgesprochen hat) sowie Timotheus Höttges (Deutsche Telekom, der es tatsächlich für sinnvoll hält). Im Grunde war dieser Einstieg ein Versuch, den Vorschlag zu diskreditieren, denn, wenn Vorstände von Unternehmen bzw. Unternehmer dafür sind, kann es sich nicht um einen brauchbaren Vorschlag handeln. Entsprechend reagierten manche in der Runde. Andere wiederum sehen das als Adelung, wenn gerade sie dafür seien, dann müsse auch etwas dran sein. Michael Bohmeyer machte auf die vereinseitigende Darstellung aufmerksam. Wer sich ein wenig informiert, wird schnell herausfinden, dass die BGE-Diskussion seit 2004 öffentlich geführt wird und von ganz anderen als Unternehmern angestoßen wurde (Götz W. Werner ist eine Ausnahme). Unterstützer finden sich in den meisten Parteien, mal mehr, mal weniger, je weiter man in der Funktionshierarchie herabsteigt.

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„Die abgehobene und letztendlich verlogene Hartz IV-Debatte“…

…wieder ein Beitrag von Stefan Sell zur aktuellen Auseinandersetzung, in der die üblichen Lager in Erscheinung treten. Eine gute Ergänzung zum heute eingestellten Beitrag zur entsprechenden Sendung bei hart aber fair und jüngst bei Anne Will.

Sell hat sich kürzlich zu Sinn und Unsinn öffentlicher Beschäftigung geäußert, siehe hier. Weshalb er einem Bedingungslosen Grundeinkommen gegenüber so große Vorbehalte hat, ist mir schleierhaft angesichts der Überlegungen, die er in seinem Blog immer wieder vorbringt, siehe meine Kommentare dazu hier.

Sascha Liebermann

Digitalisierung – Wo bleibt der Mensch?

Mit einer ähnlichen Frage versehen – „Schöne neue Arbeitswelt – Ist der Computer der bessere Mensch“ – wurde bei Anne Will über etwaige Auswirkungen der Digitalisierung diskutiert. Die Sorge darum, was wohl aus dem Menschen oder den Menschen werden wird, wenn sich all die technologischen Möglichkeiten realisieren lassen, die unter dem Schlagwort „Digitalisierung“ genannt werden, prägte nicht nur diese Diskussion, sie prägt die gesamte Auseinandersetzung mit der Digitalisierung. Auffällig ist dabei, wie sehr die Sorge um Arbeitsplätze oder ihr Gegenteil – so viele Beschäftige wie nie zuvor, meinte Bernhard Rohleder (Bitkom e.V.) oder auch Christian Lindner (siehe dazu hier und hier) – die Diskussion dominiert. Das führt zu einer wenig gelassenen Haltung, wenn es um Chancen und Grenzen der Digitalisierung geht. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wäre die Sorge um Arbeits(einkommens)plätze von gestern, die Beschäftigung mit der Digitalisierung entspannter.

Sascha Liebermann

Auf alten Wegen dahindümpeln – Altersarmut bei Anne Will

Eine solche Diskussion, die mit den ewig alten und gleichen Antworten aufwartet, muss man wohl als Symptom dafür sehen, weshalb es nicht vorangeht. Solange dem Einzelnen nicht mehr zugetraut wird und er nicht seiner Stellung als Bürger gemäß wahrgenommen wird, bleibt er zwischen sozialstaatlichem und marktverklärendem Paternalismus eingeklemmt (siehe auch hier). Wie einfach wäre es, hier mit einem BGE anzusetzen, sofern man bereit wäre, den Vorrang von Erwerbstätigkeit vor allem anderen aufzugeben.

Sascha Liebermann

Das Bedingungslose Grundeinkommen bei Anne Will ab Minute 54

Sehr schön am Ende die Aussage des Abtprimus Wolf, für eine solche Welt, wie Anke Domscheit-Berg sie vorstellt, z.B. mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen, brauche es den „heiligen Menschen“, den wir nicht mit Gewalt produzieren können. – Das ist eine gute Abwehrstrategie, denn im Grund braucht es den Menschen von heute, keinen anderen. Siehe auch den Kommentar zur Sendung von Frank Lübberding.

Der Geist von Hartz IV – bei Maischberger und Anne Will

Zweimal bestand in dieser Woche die Möglichkeit, den Geist der Sozialgesetzgebung in seiner Lebendigkeit zu erfahren. In der ersten Sendung, Menschen bei Maischberger, war durch die Einladung von Ralph Boes und Katja Kipping (Die Linke) auch das Bedingungslose Grundeinkomen Thema (Sendung online verfügbar via youtube). Schon der Titel „Wer arbeitet, ist der Dumme“ zielte auf bestimmte Werthaltungen. So klischeehaft er ist, so sehr fasste er zuspitzend zusammen, weshalb wir Hartz IV haben. Enno Schmidt hat einen guten Kommentar zur Sendung verfasst. Alle vertraten in der Sendung, was sie zu vertreten hatten, eine Diskussion wurde daraus nicht. Schönfärberisch wurde über die Folgen der Sozialgesetzgebung gesprochen, die Anlass der Sendung war. Dabei hätte sachlich darüber diskutiert werden können, was es für unser Gemeinwesen bedeutet, eine solche Sozialgesetzgebung zu haben und ob wir sie zukünftig wollen. Ob wir damit nicht alles untergraben, was für unser Bestehen wichtigt ist: Freiheit, Demokratie, Solidarität und Leistung. Diese Frage ist keine juristische, es geht nicht um Rechtsauslegung, sie ist politisch, es geht um Gestaltung unseres Zusammenlebens.

Das Archiv Grundeinkommen hat einige Presseartikel und andere Stellungnahmen zur Maischberger-Sendung gesammelt.

In der zweiten Sendung, Anne Will, ging es ebenfalls um die Sozialgesetzgebung. Wie in der ersten Sendung erkennen Befürworter wie auch einige Kritiker der Sozialgesetzgebung nicht den Zusammenhang zwischen Anspruchs- bzw. Bedarfsprüfung und Stigmatisierung unter heutigen Bedingungen (mit einem BGE änderte die Bedarfsprüfung für Bedarfe über das BGE hinaus ihren Charakter). Selbst diejenigen, die eine Aufhebung von Sanktionen befürworten, meinen, damit wäre ein Sicherungssystem geschaffen, das Druck von den Menschen nähme (siehe hier und hier). Das kann getrost als naiv betrachtet werden, denn nicht die Sanktionen alleine erzeugen die Stigmatisierung, sie verstärken sie nur. Der Status der Notfallleistungen, die nach Anspruchs- bzw. Bedarfsprüfung stets nach Maßgabe des Vorrangs von Erwerbstätigkeit gewährt werden, ist es, der die Stigmatisierung bedingt. Wer aber, wie auch einige Kritiker der Sanktionen (die häufig den „alten“ Sozialstaat verteidigen), die das Sozialgesetzbuch vorsieht, den Vorrang von Erwerbstätigkeit für richtig erachtet, nimmt die Stigmatisierung in Kauf.

Wertvoll, wirkliche Arbeit ist eben nur Erwerbsarbeit – alles andere ist ein schönes Hobby. Markus Söder bemerkte gar nicht, wie er durch seine Ausführungen in der Maischberger-Sendung, das Engagement seiner Frau, die sich um ihre vier Kinder kümmert, herabwürdigte. Diese Herabwürdigung ist eine Folge der Überbewertung von Erwerbstätigkeit und degradiert Familie ebenfalls zu einer nachgeordneten Angelegenheit.

Sascha Liebermann

„Hartz IV ist eine dauernde Perversion“ – Jakob Augstein bei Anne Will

Jüngst hatten wir auf einen Beitrag von Jakob Augstein in Spiegel Online hingewiesen, gestern war er bei Anne Will eingeladen und hatte zumindest die Gelegenheit, das Grundeinkommen ins Gespräch zu bringen. Siehe auch die Resonanz in den Medien auf die Sendung beim Archiv Grundeinkommen (nach Termin suchen).

Bedingungsloses Grundeinkommen – blitzt bei "Anne Will" auf

Wäre Sascha Lobo nicht in die Sendung „Anne Will“ (Video ab Minute 40, bGE in Minute 46.26) eingeladen gewesen, wäre es die übliche langweilende Sonntagsdiskussionsrunde gewesen. Auch hätte das bGE sicher keine Erwähnung gefunden. So aber sorgte sein Besuch für eine gewisse Überraschung. Kaum hatte er das bGE in die Diskussion geworfen, nachdem er zuvor die Untauglichkeit des bestehenden Sozialversichungssystems herausgestellt hatte, lockte er damit eine bezeichnende Stellungnahme bei Jens Spahn hervor. Da die Menschen kurzfristig denken, so sinngemäß seine Äußerung, bedarf es allgemeiner Verpflichtungsregelungen, um langfristige Sicherheiten zu erreichen. Dass ein so junger Bundestagsabgeordneter schon derart anti-freiheitlich und bevormundend denkt, kann einen nur wundern. Bernd Raffelhüschen hingegen zeigte sich reaktionsschnell und tat das bGE zuerst mit einem Verweis auf Experimente zum leistungslosen Grundeinkommen ab, um dann das bestehende auf Gegenleistung beruhende Sozialsystem zu verteidigen. Als Wissenschaftler ist die erste Aufgabe, für deren Erfüllung man auch alimentiert wird, zu argumentieren, ohne Werturteile abzugeben. Schnell geht beides durcheinander und die Wissenschaft dient nicht mehr der Analyse, sondern der Untermauerung politischer Ziele.

Sascha Liebermann

"Mehr Geld für alle" – und die Ideenlosigkeit der Journalisten

Jüngst gab es wieder einmal Gelegenheit im Fernsehen, bei Anne Will (Sendung vom 7. Dezember), eine Diskussusion zu sehen, in der auch das bedingungslose Grundeinkommen – mit Götz W. Werner – Thema war. Bei der Selbstbeweihräucherung der Sendung sich aufzuhalten, in der wie in vielen anderen, zwanghafte Witzigkeit zulasten sachhaltiger Diskussion geht, wollen wir uns nicht lange aufhalten – auch wenn es ärgerlich ist, was ARD und ZDF sich auf Kosten der Gebührenzahler für ein Starwesen unter den Moderatoren leisten.

Schon die Reaktionen auf die Sendung zeigen die Fantasielosigkeit der Journalisten, die offenbar nicht (mehr?) fähig sind, von der gegenwärtigen Lage zu abstrahieren und sich die Möglichkeiten, die ein BGE schafft, einmal vorzustellen. Man lese nur, was Die Welt und Spiegel Online zur Sendung geschrieben haben. Deutlich anders ist der Artikel bei Telepolis „Von der Finankrise in die 20-80-Gesellschaft“ ausgefallen.

Unsere Politiker, obwohl sie zu keinem anderen Zweck von uns delegiert werden, trauen sich offenbar auch nicht, nach Vorne zu denken – nicht einmal die der jüngeren Generation wie Philipp Mißfelder (zumindest in der Sendung, später wurde anderes vermeldet). Das ist besonders bedenklich, sitzt er doch in der Kommission der CDU, die sich mit dem Solidarischen Bürgergeld beschäftigt. Auch der sich seines volkswirtschaftlichen Sachverstandes rühmende Thilo Sarrazin konnte nicht nachvollziehen, welche volkswirtschaftliche Dynamisierung ein BGE ermöglichte. Damit setzt er fort, was er früher schon zum BGE geäußert hat. Auch den Hinweis von Götz W. Werner angesichs der in der Sendung heraufziehenden Schelte zum Gemeinwohl nichts beitragender ALG II-Empfänger, dass alle Steuerlast der Verbraucher trage und deswegen selbstverständlich alle Transferleistungsempfänger ebenfalls zum Steueraufkommen – damit auch zum Gemeinwohl – beitragen, blieb unverstanden.

Zumindest könnte man mit einer gewissen Erleichterung feststellen, dass die Teilnehmer der Runde vorsichtig waren, als es darum ging, Auswege aus der Misere vorzuschlagen. Doch diese Zurückhaltung hatte den Beigeschmack, einer Abwehr gegenüber grundsätzlichem Nachdenken zu entspringen. Viel wurde davon gesprochen, das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, dass es jedoch gerade die Politiker, die das Vertrauen der Bürger nicht steigen, sondern sinken lassen, wenn die ewig gleichen doch längst inhaltsleeren Behauptungen in Schaukämpfen zum Besten gegeben werden, scheint ihnen nicht in den Sinn zu kommen.

Doch, so unsinnig auch Prognosen sind, es lässt sich sehr wohl etwas über mögliche Wirkungen etwaiger Maßnahmen angesichts der Finanzkrise sagen. Man muss sie nur darauf hin betrachten, wo sie ansetzen, was sie voraussetzen, damit sie wirken und ob diese Wirkungen im Verhältnis zu dem, was wir haben, erhebliche Veränderungen bedeuten würden. Gerade hier ist es erstaunlich, wie engstirnig mit dem BGE umgegangen wird. Die ganze Diskussion über Konsumgutscheine, Steuersenkung und zusätzliche Investitionen zur Ankurbelung der Binnenwirtschaft stellte sich doch vollkommen anders dar, wenn es eine Grundabsicherung gäbe, auf die wir uns immer verlassen könnten. Es könnte, eben ohne Verpflichtung, konsumiert und investiert werden, worein auch immer.

Statt Konsumverpflichtung und Vollbeschäftigung zur Ankurbelung der Wirtschaft zu fördern, könnten Selbstbestimmung und Konsumverzicht als gemeinwohldienlich wertgeschätzt werden. Das wäre mit einem BGE der Fall. Damit würde auch endlich sichtbar, was ohnehin heute schon gilt: Alle sind in einem Gemeinwesen von allen abhängig, und nicht – wie dem kleinbürgerlichen Verständnis der liberalen Idee, das der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, vertrat – leben die einen auf Kosten der anderen.

Wir sollten nicht die Idotie der Vollbeschäftigung durch die der Konsumpflicht ersetzen, als seien beide Ziele um ihrer selbst willen. Der Grund unseres Gemeinwesens ist unserer – der Bürger – Selbstbestimmung. Ob sie durch politische Entscheidungen gefördert wird, darauf sollten wir unser Augenmerk richten, statt die Bürger in den Dienst der Wirtschaft zu stellen.

Sascha Liebermann