> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Das (bedingungslose) Grundeinkommen“ – ein Übersichtsartikel von Kuno Rinke…

…auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung. Am Ende des Beitrags ist von der Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung für die Arbeitsplätze die Rede, dort wird Sascha Liebermann mit dem Ausdruck zitiert, es handele sich bei den Aussagen darüber, welche Folgen nun eintreten, um „Kaffeesatzleserei“. Damit ist gemeint, dass Voraussagen darüber, wie diese Technologie eingesetzt wird und welche Möglichkeiten sich bieten werden, nicht verlässlich möglich sind. Davon abgesehen hängt die Nutzung zum einen davon ab, ob sie im einzelnen Fall vernünftig ist oder nicht, zum anderen davon, ob sie politisch gewollt ist und gefördert wird (siehe dazu hier und hier).

Kuno Rinke hat gemeinsam mit Christoph Butterwegge den Band Grundeinkommen kontrovers herausgegeben, der einige Autoren versammelt, u. a. haben auch Ute Fischer und Sascha Liebermann einen Beitrag beigesteuert.

Bedingungsloses Grundeinkommen, strukturschwache Regionen und Ballungsräume – Möglichkeiten durch Einkommenssicherheit

Siehe unsere Beiträge, wie ein BGE im Zusammenhang mit strukturschwachen Regionen und Ballungsräumen steht.

Sascha Liebermann

„Weniger müssen müssen, ist heilsam“ – Druck durch Stigmatisierung, Entlastung durch Grundeinkommen

Siehe unsere Beiträge zu Grund und Folgen von Stigmatisierung durch den normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit hier.

Sascha Liebermann

Also, müsste man schlussfolgern, einfach am Bewährten(!) festhalten, keinesfalls die Einkommenslage verbessern…

…Scheele trifft aber insofern einen wichtigen, wenn auch banalen Punkt, als es für solche Veränderungen Mehrheiten braucht. Solange es diese nicht gibt, werden sich nur geringfügige Verbesserungen innerhalb des Bestehenden erringen lassen. Doch Scheeles Deutung hat praktische Folgen: auf den Status der Bezieher von ALG II, auf das Lohngefüge, auf Rentenansprüche usw. Wer also an dieser Logik festhält, hält auch an den Folgen fest bzw. muss eine Leistung einführen, die die Folgen mildert, ein solche ist die Grundrente, mit all ihren Folgen.

Frühere Kommentar von unserer Seite zu Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier.

Sascha Liebermann

Volker Stöckel – ein engagierter Streiter für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist verstorben…

…wie ich über eine Meldung des Archiv Grundeinkommen erst kürzlich erfahren habe.

Herr Stöckel war ein engagierter Befürworter, der schon früh Vorträge in Osnabrück als Mitglied der dortigen Initiative organisierte, anlässlich derer er auch mich zu zwei Veranstaltungen einlud. Kaum vom Bahnhof abgeholt und in sein Auto gestiegen, begann die Diskussion auf dem Weg zum Veranstaltungsort. Angesichts der mühsamen Diskussionen über ein BGE in der Öffentlichkeit, hat er sich immer wieder gefragt, wie es möglich ist, Kritiker dafür zu gewinnen. Er setzte dabei auf die Kraft des Arguments und versuchte – als diplomierter Volkswirt – volkswirtschaftliche Zusammenhänge deutlich zu machen, die für ein BGE sprächen, wie z. B. in diesem Vortrag aus dem Jahr 2013 oder in diesem hier (und hier) auf dem BIEN-Kongress in Ottobrunn im Jahr 2012.

Sascha Liebermann

Wäre da nur nicht der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer – ob jemand eine Leistung braucht, gilt nur für die Bedürftigkeitsprüfung…

…es ist immer wieder verwunderlich, wie etwas, das zum selbstverständlichen Element der Einkommenssicherung heute gehört wie die Existenzsicherung, so betrachtet wird, als frage sie danach, wer sie brauche. Ob sie jemand brauche, wird nur dann festgestellt, wenn es um Bedürftigkeit geht, der Steuerfreibetrag kommt beinahe automatisch zur Anwendung.

Sascha Liebermann

„Kann man Langzeitarbeitslosigkeit abschaffen?“ – interessante Einsichten, aber wieder wird das Normative unterschätzt

Ein Gespräch mit dem Soziologen Manfred Krenn auf der Website des Österreichischen Nachrichtenmagazins profil in der Reihe des profil history podcasts erlaubt interessante Einblicke in die arbeitssoziologische Forschung. Im Gespräch geht es gleich zu Beginn um „glückliche Arbeitslose“ und ein Eingliederungsprojekt – „Modellprojekt Arbeitsplatzgarantie Marienthal“ für Langzeitarbeitslose in Gramatneudsiedl (Österreich). In Anlehnung an Ergebnisse aus der berühmten Studie „Die Arbeitslosen von Marienthal“ soll mit dem Projekt herausgefunden werden, wie den „psychischen Verhehrungen“, die Arbeitslosigkeit mit sich bringe, entgegengewirkt werden könnte und was diesbezüglich eine Arbeitsplatzgarantie bewirkt.

Die interessanten und differenzierten Einschätzungen des Gesprächspartners bezeugen in einer Hinsicht, und das ist eine grundlegende, eine überraschende Kurzsichtigkeit. Die Folgen von Arbeitslosigkeit werden geschildert, ohne jedoch diese Folgen – Stigmatisierung – auf ihre Ursachen hin genauer zu betrachten. So wird zwar die Exklusion thematisiert, die ein Arbeitsplatzverlust mit sich bringe, also der Verlust von Anerkennung bezogen auf Erwerbstätigkeit.

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„Traum vom Grundeinkommen – die Bürger sollen nun selbst entscheiden“ – und die Einwände…

…die Christine Haas in ihrem Beitrag erwähnt, sind doch erstaunlich, bedenkt man, wer sie vorbringt. So wird Henning Vöpel (HWWI) damit zitiert, dass ein BGE in seiner Pauschalität ungerecht sei. Weshalb er das so sieht, wird leider nicht weiter ausgeführt. Dabei plädiert er durchaus dafür, die Stigmatisierung im bestehenden Sozialstaat zu reduzieren, doch wie, wenn der Vorrang von Erwerbstätigkeit bestehen bleibt, der Grund für die Stigmatisierung ist? Ausführlicher hatte er sich hier einst geäußert. Seine Einwände zu Feldexperimenten hingegen, würde ich ähnlich sehen. Auch Dominik Enste kam zu Wort, er hat sich schon oft zum BGE geäußert, siehe hier.

Sascha Liebermann

Leistungsträgermissverständnis – welche Leistung? Die Leistung der einen bedarf immer der Leistung der anderen…

…denn erwerbstätig sein kann nur, wenn ein anderer den Haushalt und die Fürsorge für Kinder oder auch Angehörige übernimmt. Wenn das außerhalb von Güter- und Dienstleistungsmärkten möglich sein soll, muss es durch Einkommen ermöglicht werden. Wer also ein Leben schützen und aufrechterhalten will, indem die Personen um ihrer selbst willen im Zentrum stehen, der muss eine Einkommenssicherung jenseits von „Arbeitsmärkten“ vorsehen.

Genau das ist es, worauf eine Demokratie, wie wir sie kennen, zielt, die Existenz als solche abzusichern, und zwar weil die Bürger als Bürger zum Gemeinwesen gehören. Das BGE vollzieht hier lediglich den entscheidenden Schritt, in dem es genau diese Absicherung aus dem Zusammenhang von Erwerbsverhältnissen löst. Und hier gilt: Leistung zählt nicht, der Bürgerstatus ist davon unabhängig.

Sascha Liebermann