> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Wir wollen in der Lausitz das Grundeinkommen testen“…

…darum geht es in einem Interview von Gitta Düperthal mit Antonia Mertsching in junge Welt.
Hier ein Auszug:

„Was erwidern Sie denen, die meinen, damit sollen Menschen abgespeist und ruhiggestellt werden?
Es geht nicht darum, aus Kohlekumpeln Grundeinkommenempfänger zu machen. Wir stellen uns das Modellprojekt in etwa so vor: In drei Dörfern mit je 100 Einwohnern soll jeder von diesen drei Jahre lang 1.000 Euro monatlich erhalten. Das Ganze soll wissenschaftlich begleitet werden. Wir wollen wissen, ob die Menschen sich im Gesellschaftsleben ihres Ortes mehr engagieren, eine schlechte Lohnlage ausgleichen, wichtige Anschaffungen vornehmen – oder sich wirklich auf die faule Haut legen, wie manche vermuten.“

Und hier ein wichtiger Hinweis:

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„Agenda 2010 – die Abrechnung“ zwischen Karl Lauterbach und Otmar Schreiner…

…in der Frankfurter Rundschau vor elf Jahren. Lauterbach tritt ja nun an, die SPD erneuern zu wollen, seine Einschätzung der Agenda 2010 könnte einen Ausblick darauf geben, es sei denn, er sähe das heute anders.

 Weitere Kommentare zu Ausführungen von Karl Lauterbach (hier) und Otmar Schreiner (hier).

Ein Auszug:

„Lauterbach: Arbeitsmarktreformen sind nicht automatisch schlecht, nur weil Schröder sie durchgesetzt hat. Wir steckten damals in einer historischen Krise. Wir hatten die höchste Arbeitslosigkeit nach der Vereinigung. Jetzt haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. Insofern sind die Arbeitsmarktreformen ein großer Erfolg. Wenn der Union das gelungen wäre, würden im Konrad-Adenauer-Haus täglich die Sektkorken knallen. Die SPD verurteilt sich selbst. Das ist absurd.“

Zur Erfolgsfeier der Arbeitsmarktreformen, siehe hier.
Sascha Liebermann

Hilde Mattheis plädiert dafür, Hartz abzuschaffen – was schlägt sie als Alternative vor?

Simone Lange setzt sich immerhin dafür ein, ernsthaft über ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren. Und Hilde Mattheis? Finden konnte ich zu dieser Frage nur den Hinweis auf einen Beschluss der SPD Ulm auf Mattheis‘ Website. Darin wird zwar ebenso die Abschaffung von Hartz IV gefordert, doch was heißt das konkret und was soll an die Stelle treten? Im Beschluss wird die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens als Alternative genannt – nun, damit geht man den Schritt zurück zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Das solidarische Grundeinkommen soll ja auf Basis von „Freiwilligkeit“ in Anspruch genommen werden, was bleibt also für die, die es nicht in Anspruch nehmen? In Berlin ist die Antwort klar: sanktionsbewehrtes Hartz IV.

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„Kind oder Porsche“…

…auch wenn dieser Titel nicht ernsthaft wörtlich zu nehmen ist, weist der Beitrag von Christoph Schäfer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einen wichtigen Punkt hin: die Aufwendungen, die Eltern für Kinder haben und welchen Einkommensverzicht dies mit sich bringt. Dass Eltern sich nicht aus einkommenskalkulatorischen Gründen für Kinder entscheiden, steht auf einem anderen Blatt, dennoch müssen sie sehen, wie sie die Aufwendungen stemmen können. Vor fünf Jahren hatte die Wirtschaftswoche ebenfalls die provokative Rechnung aufgemacht. Daten des Statistischen Bundesamtes dazu finden Sie hier.