> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Bedingungsloses Grundeinkommen – Zukunftskonzept oder Ende des Sozialstaats“

Aufzeichnung beginnt etwa ab 00:14:15

Diskussion mit „Robert Habeck (Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (ISÖ/ MdB Bündnis 90/ Die Grünen), Dr. Kai Lindemann (DGB Bundesvorstand) unter der Moderation von Volkmar Zschocke (GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen) über das Grundeinkommen. Immer mehr Menschen halten es für die Antwort auf brennende gesellschaftliche Fragen der Gegenwart und Zukunft. Als sozialpolitisches Konzept sieht es vor, allen Menschen bedingungslos jeden Monat ein Grundeinkommen zur Verfügung zur stellen – und zwar unabhängig von Bedürftigkeit, Arbeitsbereitschaft und Familiensituation. Mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens ist die Vision einer Gesellschaft verbunden, in der die Menschen selbstbestimmter, eigenverantwortlicher und gerechter leben. Während das Bedingungslose Grundeinkommen für die einen genial ist, ist es für die anderen ein Spiel mit vielen Unbekannten und großen Risiken. Sie sehen den Sozialstaat und seine Errungenschaften in Gefahr, denn Grundeinkommen und Sozialstaat seien zusammen nicht finanzierbar. Auch ändere ein Grundeinkommen nichts an den ungerechten gesellschaftlichen Verhältnissen. Wir schauen mal, wie die Positionen heute verteilt sind.“

„Abschaffung Hartz IV: Die Wächter über den neoliberalen ‚Sozialstaat‘ melden sich zu Wort“…

…so der treffende Titel eines Beitrag von Marcus Klöckner auf den Nachdenkseiten. Klöckner führt manche Stimme an, die sich auf den Vorschlag Robert Habecks, eine Garantiesicherung einzuführen, zu Wort gemeldet hat bislang. Es kommt einem vor, als würden sich die Anhänger des missverstandenen Paulus-Zitats „Wer nicht arbeiten will [das Modalverb wird meist ausgelassen, SL], soll auch nicht essen“ erheben. Doch Klöckner trifft mit dem wenig hilfreichen Attribut „neoliberal“ nicht die Sache, denn der erwerbszentrierte Sozialstaat hat von Anbeginn auf Arbeitsverpflichtung gesetzt, das kam nicht durch die Agenda 2010 in die Welt. Wer den alten Sozialstaat diesbezüglich verteidigt, verklärt ihn, ganz wie die Befürworter einer repressionsfreien Grundsicherung (siehe auch hier), die kein Bedingungsloses Grundeinkommen wollen, aber eine Grundsicherung ohne Sanktionen, die zugleich dem Erwerbsgebot dient. Das ist ein Widerspruch in sich. Klöckner beschließt seinen Beitrag hiermit:

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„Grundeinkommen light – zu Robert Habecks Garantiesicherung“…

…ein Kommentar von Michael Opielka zum Vorschlag von Robert Habeck, der auf Widersprüchlichkeiten hinweist und zugleich die Möglichkeit eines weitreichenden Bruches mit bisherigen Prinzipien des Sozialstaats erkennt. Siehe dazu auch die Beiträge hier und hier.

„Vorsicht: Hartz-IV-Falle!“…

…damit befasst sich der Beitrag von Eva Roth in neues deutschland angesichts der seit etwas mehr als einem Jahr immer wieder einmal verkündeten Abkehr von Hartz IV, die bislang meist keine war. Was ist davon zu halten? Die Frage lässt sich beantworten mit dem Blick darauf, ob denn im bestehenden System, mit seiner normativen Fundierung, auf Sanktionen überhaupt verzichtet werden könne. Die Gründe für die Sanktionspraxis liegen jedoch im System selbst begründet, darauf macht Roth aufmerksam und verweist auf den Sozialwissenschaftler Stefan Sell, der eine vollständige Aufhebung der Sanktionen für nicht möglich hält, solange Bedürftigkeit geprüft werden muss. Diesen Zusammenhang haben auch andere, z. B. Helga Spindler, schon gesehen und einen vollständigen Verzicht auf Sanktionen ausgeschlossen. Wer eine Neuausrichtung will, müsste die Beitragsfinanzierung der Sozialversicherung mindestens relativieren und mehr auf Steuerfinanzierung setzen. Eine wirkliche Befreiung vom normativen Fundament wäre aber nur mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen möglich – das schreibt Eva Roth allerdings nicht, auch Stefan Sell will davon nichts wissen.

Sascha Liebermann

„Basic Income In Cities…

…A guide to city experiments and pilot projects“, eine Veröffentlichung
der National League of Cities (NLC) und des Basic Income Lab (BIL) an der Standford-University. Siehe auch den Hinweis darauf auf den Basic Income News. Unsere Beiträge zur Fragwürdigkeit von Feldexperimenten im Allgemeinen sowie ihren methodischen wie praktisch-legitimatorischen Problemen finden Sie hier.

„Grundeinkommen frisst Hartz IV“…

…so ist der Beitrag von Katharina Schuler und Tina Groll auf Zeit Online übertitelt, mit dem sie die jüngeren Vorstöße zur Reformierung von Hartz IV in Augenschein nehmen (was von den Vorschlägen von Robert Habeck und Andrea Nahles zu halten ist, dazu äußern wir uns demnächst). Habeck schlägt vor, Sanktionen im Arbeitslosengeld II, bei ihm heißt dies dann „Garantiesicherung“ abzuschaffen. Wenn es keine Pflicht zur Arbeitsuche mehr gäbe, denn das wäre die Konsequenz aus Habecks Vorschlag, würde eine Art Grundeinkommen eingeführt, wenngleich noch eine Bedürftigkeitsprüfung vorgenommen weiterhin durchzuführen wäre. Schuler und Groll kritisieren nun, dass sich dadurch doch nicht viel ändere, weil nach einem Jahr Arbeitslosengeld die niedrigere Garantiesicherung winke. Eines übersehen sie dabei aber. Wenn Habecks Vorschlag darauf wirklich hinausliefe, auf Sanktionen zu verzichten, was nur möglich ist, wenn auf Arbeitsbereitschaft verzichtet wird, wäre ein Bruch mit dem jetzigen Sozialstaat vollzogen, denn die Sanktionen bringen zum Ausdruck, wie sehr der Vorrang von Erwerbstätigkeit bewertet wird. Die Veränderung wäre alsonormativ von erheblicher Tragweite, auch wenn die Garantiesicherung in der Höhe zu niedrig und immer noch haushaltsbezogen wäre.

Sascha Liebermann

Schulmaterial zum Bedingungslosen Grundeinkommen…

…finden Sie bei Zeit Online (Zeit für die Schule), bei teacheconomy, die Arbeitsmaterial des C. C. Buchner Verlags nutzen. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg hat unter dem Titel „‚Digitale Revolution‘ und BGE – werden wir überflüssig?“ ebenfalls Material herausgegeben. Im Jahr 2010 nahm der Ernst Klett Verlag die Thesen von Freiheit statt Vollbeschäftigung in ein Schulbuch (siehe S. 60) auf. Das Interview mit dem Titel „Das bedingungslose Grundeinkommen macht nicht faul“, das Sascha und Liebermann und Theo Wehner Ende 2011 Zeit Online gaben (hier die Langfassung) wurde in der Reihe Buchners Kompendium Politik – Politik und Wirtschaft für die Oberstufe in leicht gekürzter Fassung aufgenommen.