„…eine Antwort, die Menschen nicht nur mit Geld abspeist…“…

…die hat der Präsident von Swissmem, dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, Hans Hess, gesucht und sieht sie nicht im Bedingungslosen Grundeinkommen gegeben. Weshalb aber?

Aargauer Zeitung: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist für Sie ein Teil einer Horrorvision?
Wenn es stimmt, dass die Digitalisierung unsere Wirtschaft grundlegend verändert, kann ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht die Antwort sein. Nicht die Antwort von einer Branche wie unserer, die unternehmerisch denkt und handelt. Und es ist nicht die Antwort, die die Menschen zufriedenstellt. Arbeit ist viel mehr als nur Einkommen. Es ist auch Lebensinhalt. Man leistet einen Beitrag, erreicht zusammen mit anderen Menschen etwas. Ich wollte eine Antwort, die die Menschen nicht nur mit Geld abspeist. Wer arbeiten will, soll arbeiten können.“

Erstaunt kann man sich fragen, wie Hans Hess das ermöglichen will, ohne Beschäftigungsprogramme und Erwerbsverhältnisse zu fördern, die auf keine Nachfrage stoßen? Und wieder einmal wird das BGE, vollkommen unnötig, in Gegensatz zu „Arbeit“ gebracht, denn gerade ein BGE erlaubt ein anderes Verständnis davon beizutragen. Das sieht Hess offenbar nicht und wird so zum Unterstützer von „Arbeit“ um jeden Preis.

Sascha Liebermann

„Roboter schaffen mehr Jobs, als sie vernichten“ – oder doch nicht?

Wieder ist eine Studie zu etwaigen Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt erschienen, über die Spiegel online berichtet. Die Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Original findet sich hier. Die Welt berichtet ebenfalls über eine Studie der OECD „Roboter werden in Deutschland besonders viele Jobs vernichten“ – mit etwas anderer Stoßrichtung und Bezugnahme auf die ZEW-Studie.

Siehe Kommentare von Sascha Liebermann zu dieser Debatte hier und hier.

„Die Inszenierung des Sozialschmarotzers hat Methode“…

…zu diesem Thema hat Kathrin Hartmann unter dem Titel „Armut, die sich lohnt“ einen Beitrag auf freitag veröffentlicht. Siehe auch den älteren Beitrag dazu von Frank Oschmiansky und anderen „Faule Arbeitslose? Politische Konjunkturen einer Debatte“. Einen weiteren Beitrag von Oschmiansky finden Sie hier.

„Familienunternehmer warnen: Solidarisches Grundeinkommen ist Vorstufe für ein bedingungsloses Grundeinkommen“…

…die Pressemitteilung von Die Familienunternehmer e.V. findet sich hier.

Der Vorsitzende der Kommission „Arbeitsmarkt und Soziales“ im Verband, David Zülow, wird so zitiert:

„Ziel sämtlicher Maßnahmen bei Langzeitarbeitslosen sollte immer die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt sein. Tätigkeiten in staatlicher Beschäftigung können schnell zur Sackgasse werden. Arbeitslose brauchen Arbeitsplätze und keine Parkplätze. Unterm Strich verschwinden die Betroffenen nur wieder aus den Statistiken. Das ist teure Augenwischerei und hilft den Betroffenen überhaupt nicht. Jene, die lange Zeit raus aus dem Job sind und meist mehrere Vermittlungshemmnisse aufweisen, benötigen nicht nur die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Soziale Unterstützung ist ebenso notwendig. Das setzt aber eine bessere Vernetzung zwischen Jobcentern und sozialen Trägern voraus. Hier sind die zum Teil rigiden Vorgaben beim Datenschutz ein Hemmnis. Das zu lösen, würde viel helfen und kostet kein Geld.“

Was die Aussichten von Langzeitarbeitslosen mit echten Beschwernissen betrifft, dazu siehe meinen Kommentar hier.

Sascha Liebermann

„Im Grunde ein 1-Euro-Job“ – stattdessen eine „sanktionsfreie Grundsicherung“?

Darüber schreiben Sven Lehmann und Lisa Paus (Bündnis 90/ Die Grünen) in der taz und nehmen den Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens auf’s Korn. Ebenso kritisch  schreibt Arno Widmann „Trickserei und Dummheit der SPD“ in der Frankfurter Rundschau. Selbst bekannte Nachrichtensendungen wie die Tagesschau berichten differenziert über den Vorschlag und seine irreführende Bezeichnung.

Was schreiben Lehmann und Paus?

„Da schau an: Auch innerhalb der SPD mehren sich die Stimmen, dass wir Hartz IV überwinden und durch ein neues System der sozialen Sicherung ersetzen müssen. Das begrüßen wir Grüne sehr. Und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat auch ein Modell eingespeist: das „solidarische Grundeinkommen“.“

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Hoffnungen und Illusionen einer öffentlich geförderten Beschäftigung

Dem ZDF gab der Sozialwissenschaftler Stefan Sell ein Interview, in dem er kritisch und differenziert mit dem Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens umging. Auf die Rückfrage von Claus Kleber, ob mit diesem Instrument nicht eine Konkurrenz zu regulärer Beschäftigung entstehe, verwies Sell auf den besonderen Personenkreis, der von einem solidarischen Grundeinkommen profitieren solle. Es handele sich um Personen mit schweren biographischen Beschwernissen, deren Perspektive, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, ohnehin nicht überschätzt werden dürfe. Selbst mit einem Lohnzuschuss von 100% würden diejenigen, um die es hier geht, nicht eingestellt werden (siehe zur Komplexität der Förderung in diesem Bereich die Studien von Frank Bauer). Zugleich jedoch betonte Sell, dass Langzeitarbeitslose mit diesen Beschwernissen unbedingt eine Beschäftigung suchen, so dass ein sozialer Arbeitsmarkt sinnvoll sei.

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