„Bedingungsloses Grundeinkommen: Eine Möglichkeit, die Auswirkungen der Digitalisierung abzufedern?“…

…ein Beitrag von Friedhelm Sanker auf der Website „Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands – Landesverband Nordrhein-Westfalen“. Eine interessante Einlassung an ungewöhnlichem Ort mit sicher besonderer Perspektive, blickt man von der Warte des Strafvollzuges sicher eher auf die Seite des Zusammenlebens, an der Scheitern ablesbar ist.

„Wer braucht den Osten?“ – eine Dokumentation des MDR…

…über die Zeit des Umbruchs im Osten Deutschlands nach der Wiedervereinigung. Hier geht es zum Video. Die Dokumentation führt vor Augen, wie drastisch die Veränderungen nicht nur politisch waren, sondern ebenso wirtschaftlich angesichts des Verlustes der Arbeitsplätze. Wenn manche meinen, nach beinahe dreißig Jahren Wiedervereinigung seien die Unterschiede verschwindend, übersieht nicht nur diese Erfahrungen, sondern auch, dass ein Leben, geprägt durch die DDR, nicht einfach verschwindet, nur weil das politische Gefüge sich transformiert.

Sascha Liebermann

„Lässt die Leistungsbereitschaft nach?“ – Generationenschelte und Kriegserfahrung…

…dieser Zusammenhang tauchte wieder einmal in der Diskussion nach einem Vortrag zum Bedingungslosen Grundeinkommen auf, wir hatten schon mehrfach darüber geschrieben, siehe hier, hier, hier, ähnliche Überlegungen von Harald Lesch hier. Siehe zu diesem Phänomen der Verdeckung von Leiden durch Leistung auch die Untersuchungen von Hartmut Radebold, hier ein Interview mit ihm. Ursula Kals schrieb jüngst über „Schatten der Vergangenheit“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Ist unvoreingenommene Forschung möglich, wenn man zugleich von etwas praktisch überzeugt ist?

Sinngemäß stellt der Schweizer TagesAnzeiger diese Frage Jens Martignoni am Ende eines Interviews über das Grundeinkommensprojekt in Rheinau (Schweiz). Da mir diese Frage schon öfter gestellt wurde, ist es ein willkommener Anlaß, dazu etwas aus Sicht der Forschung zu sagen.

Wer mit wissenschaftlichem Arbeiten vertraut ist und die Eigenheiten von Forschung kennt, wird die Frage des TagesAnzeigers für überraschend und banal halten. Methodisch disziplinierte Forschung auf der einen und Befürwortung eines praktischen Vorhabens aus Überzeugung auf der anderen Seite sind zwei Paar Schuhe. Für eine der Überprüfbarkeit (Falsifikation) verpflichtete, methodisch diszipliniert arbeitende Wissenschaft ist es entscheidend, auf der Basis verfügbarer Daten (ganz gleich welchen Typs) zu Schlussfolgerungen zu gelangen. Daten benötigt es, damit nachvollzogen und geprüft werden kann, wie zu Schlussfolgerungen gelangt wurde. Zugleich ist damit deutlich gemacht, dass methodisch disziplinierte Schlussfolgerungen sich immer nur auf Zusammenhänge in der Vergangenheit richten können, denn nur darüber können Daten Auskunft geben. Jeder Blick nach vorne, in die Zukunft, ist damit nicht mehr methodisch diszipliniert möglich, das lässt sich sehr gut an Schätzverfahren ablesen, die für Prognosen genutzt werden, um auf der Basis von gesetzten Annahmen (bestenfalls aus der Vergangenheit rekonstruiert), Aussagen über etwaige Veränderungsmöglichkeiten in der Zukunft zu treffen. Allerdings: Handlungsfolgen für die Zukunft zu bestimmen, ohne dass die Zukunft schon etwas hervorgebracht haben kann, das als Datum eine Erforschung erlaubt, ist keine strenge Wissenschaft mehr.

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„Rheinau will bedingungsloses Grundeinkommen testen“ – ein Beitrag im Schweizer Fernsehen…

hier geht es zum Beitrag. Siehe auch das Interview mit Jens Martignoni im TagesAnzeiger und diesen Beitrag mit einem Video aus der Gemeinderversammlung. Hier ein Artikel über die Gemeinde Rheinau. Ein sorgenvoller Kommentar zum Vorhaben in der Neuen Zürcher Zeitung findet sich hier.

„Hartz IV ohne Sanktionen – das wäre bedingungsloses Grundeinkommen“…

…da hat die BILD-Zeitung recht, wer Sanktionen aus dem Gefüge der Sozialgesetzbücher entfernen will, verlässt einen Sozialstaat, der erwerbszentriert ist. Das scheint denjenigen noch nicht aufgefallen zu sein, die gegen ein BGE sind, aber eine repressionsfreie Grundsicherung befürworten. Oder es soll eine Strategie sein, das BGE unter anderer Flagge einzuführen.

„Sanktionen abschaffen, reformieren, beibehalten? Was die »Sachverständigen« sagen“…

…ein Beitrag der Redaktion des OXI-Blogs anlässlich der Anhörung zu Sanktionen im Arbeitslosengeld II und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe im Deutschen Bundestag am 4. Juni. Darin sind sowohl die Anträge verknüpft, die zur Anhörung geführt haben, als auch die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen. Siehe auch hier. Hier geht es zur Website des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

Abkehr von Hartz IV? Ach was, schon wieder…

…wurde nicht vor wenigen Monaten schon einmal so etwas gemeldet aus der SPD (siehe meinen Kommentar hier)? In einer gemeinsamen Erklärung heißt es:

„Vertreterinnen und Vertreter der Parteilinken, das heißt aus dem SPD-Parteivorstand, aus der Parlamentarischen Linken, sowie aus den Vorständen von Jusos, DL 21 sowie Arbeitsgemeinschaften und linke Vertreterinnen und Vertreter aus Landesverbänden haben nach einer Diskussion mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, über sein Konzept des „solidarischen Grundeinkommens“ vereinbart, dass wir in Abkehr des bisherigen Hartz-IV-Systems diesen Vorschlag aufgreifen und eine Sozialstaatsdebatte nach vorne führen wollen.“

Das „solidarische Grundeinkommen“ als Anfang für „eine Sozialstaatsdebatte nach vorne“? Das klingt eher als eine Debatte „nach hinten“. Und worin bestünde denn die Abkehr von Hartz IV?

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