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Meinungsumfragen? Grenzen der Methodik und Manipulation

Diese Frage kommt einem angesichts eines Negativbeispiels wieder in den Sinn, auf das Norbert Häring aufmerksam gemacht hat. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa, ein sehr bekanntes in der Branche, ist durch eine, wie Häring es darstellt, manipulative Frage anlässlich einer Umfrage zum neuen SPD-Vorstand aufgefallen (siehe auch diesen Beitrag dazu von Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten). Ein Pretest, wie … Meinungsumfragen? Grenzen der Methodik und Manipulation weiterlesen

Sprachkosmetik und Verschleierung – das Bürgergeldkonzept der SPD…

…ist voller wohlfeiler Aussagen und drückt sich um eine klare Sprache. Es stechen pädagogisierende Formulierungen hervor, die sich in Werbebroschüren nicht besser finden könnten. Der Beschluss vom Wochenende stimmt im wesentlichen mit dem Konzeptpapier überein, das schon im Februar, noch unter dem Vorsitz von Andrea Nahles, vorgestellt wurde. Man beachte schon den Titel „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ und die … Sprachkosmetik und Verschleierung – das Bürgergeldkonzept der SPD… weiterlesen

„Ein Grundeinkommen für Kinder?“ – nachvollziehbares Ziel, aber ohne Familie?

In einem Streitgespräch zwischen Sarah-Lee Heinrich (Grüne Jugend) und Marcus Weinberg (CDU) auf Zeit Online geht es um die Kindergrundsicherung, die schon seit einigen Jahren in der Diskussion ist. Vorschläge dazu gibt es verschiedene. Zu Beginn wird eine wichtige Frage aufgeworfen, und zwar die, was denn Armut sei, wobei Herr Weinberg heraushebt, dass in Deutschland Kinder nicht verhungern … “Ein Grundeinkommen für Kinder?“ – nachvollziehbares Ziel, aber ohne Familie? weiterlesen

„Sanktionen gab es übrigens auch schon vor den Hartz-Reformen“ – Verklärer aufgepasst!

…so Matthias Schulze-Böing (siehe auch hier), Sprecher des Bundesnetzwerks der Jobcenter und Geschäftsführer des Jobcenters Offenbach, schon im vergangenen November in einem Interview mit der LR Online. Damit wies er auf einen wichtigen Punkt hin, der in der Verklärung des Sozialstaats vor der Agenda 2010 häufig übersehen wird (siehe hier). Wer das Erwerbsgebot nicht aufgeben … “Sanktionen gab es übrigens auch schon vor den Hartz-Reformen“ – Verklärer aufgepasst! weiterlesen

„Investition in den sozialen Frieden“…

…schrieb Simone Schmollack in der taz. Darin steht unter anderem dies: „Eine echte sozialstaatliche Konsequenz – und das Ende aller Sanktionsdebatten – wäre indes das bedingungslose Grundeinkommen. Eine finanzielle Zuwendung in Höhe des Existenzminimums für alle hat vor allem einen Effekt: Ohne Behördendruck und Angst vor drohendem Existenzaus ist nun tatsächlich jede und jeder selbst dafür verantwortlich, … “Investition in den sozialen Frieden“… weiterlesen

„Aufstocken mit Hartz IV: Subventionieren die Jobcenter Dumpinglöhne?“…

…meldet O-Ton-Arbeitsmarkt. Hier ein Auszug: „10,51 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen gaben die Jobcenter im vergangenen Jahr für Aufstocker-Bedarfsgemeinschaften aus, in denen mindestens eine Person erwerbstätig war. Kompensiert der Sozialstaat also prekäre Arbeitsverhältnisse und Dumpinglöhne oder sind die Zahlungen eher ein Ausdruck der Sozialstruktur im Hartz-IV-System? Erwerbstätige, deren Einkommen nicht das Existenzminimum deckt, können aufstockende Hartz-IV-Leistungen … “Aufstocken mit Hartz IV: Subventionieren die Jobcenter Dumpinglöhne?“… weiterlesen

Würde des Menschen, nicht der Erwerbstätigen

In Artikel 1 unseres Grundgesetzes steht nicht: „Die Würde der Erwerbstätigen ist unantastbar.“ Sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und dazu passen Sanktionen unter das Existenzminimum nicht! – @SvenLehmann zur Sanktionspraxis bei #HartzIV pic.twitter.com/OnDlbFEvSM — Grüne im Bundestag ️‍ (@GrueneBundestag) 14. November 2019 Beachten Sie auch die Diskussion zum Tweet, dort verknüpft ein Kommentator … Würde des Menschen, nicht der Erwerbstätigen weiterlesen

Nochmal Glück gehabt, Sanktionen können fortbestehen…

…so ließe sich ein Beitrag von Henrike Roßbach in der Süddeutschen Zeitung verstehen, die – wie manch andere – offenbar erleichtert ist, dass Sanktionen doch noch verfassungsgemäß sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil allerdings von einer Kann- und nicht von einer Soll-Bestimmung gesprochen. Der Gesetzgeber „kann“ solche Instrumente einsetzen, muss aber nicht. Manche Passage in der … Nochmal Glück gehabt, Sanktionen können fortbestehen… weiterlesen

„Hartz IV hat sich bewährt und ist besser als sein Ruf“ – und wieder eine Diskussionsverweigerung…

…so zumindest klingt der Bericht der SPD Rodgau über eine Veranstaltung mit dem Leiter des dortigen Jobcenters Matthias Schulze-Böing. Worin sich Hartz IV bewährt habe, das soll wohl die Erwerbsteilnahme gemessen an Erwerbstätigenzahlen abbilden. Sie sagt nur gar nichts darüber, ob diese Erwerbsteilnahme aus Sicht der Wertschöpfungsprozesse und -erfordernisse sinnvoll ist oder nicht. Lediglich kann sie diejenigen befriedigen, … “Hartz IV hat sich bewährt und ist besser als sein Ruf“ – und wieder eine Diskussionsverweigerung… weiterlesen

Gewährung des Existenzminimums – Vollsanktion aber grundsätzlich immer noch möglich…

…das wird nicht deutlich in einem Interview mit Jürgen Schupp (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), das in der taz veröffentlicht wurde. Darin äußert sich Schupp zu den Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Arbeitslosengeld II. Gegen Ende heißt es: „In Verbindung mit Ihrem Namen stößt man auf das Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“. Ist das die Lösung? Na ja, ich … Gewährung des Existenzminimums – Vollsanktion aber grundsätzlich immer noch möglich… weiterlesen