„Die SPD muss sich von ihrem Arbeitsbegriff verabschieden“…

…so Yannick Haan und Christina Kampmann (beide SPD-Mitglieder) im tagesspiegel in einem Beitrag, der verschiedene Personen zu dieser Frage zu Wort kommen lässt. An einer Stelle des Beitrags von Haan und Kampmann heißt es:

„Doch bevor man eine Lösung für die aktuelle Krise der SPD finden kann, muss man verstehen, wie die Partei in die aktuelle Situation kam. Der Abstieg der Volkspartei vollzieht sich seit einigen Jahrzehnten. Bis in die 1950er und 60er Jahre wurde Identität zu großen Teilen von dem Land geprägt, in dem der oder die Einzelne lebt. Die Nation verband den Einzelnen mit dem Kollektiv, als symbolisch aufgeladene Einheit.
So gut die Nation als Identität für viele auch funktioniert haben mag, so exklusiv und ausgrenzend war sie. Später lösten dann Großorganisationen, wie die Volksparteien, die Kirchen oder Gewerkschaften die Nation als identitätsstiftendes Merkmal ab. Man ging als Individuum in die SPD und kam als Genosse wieder hervor. Es war die Hochphase der SPD – eine Phase, von der die Sozialdemokratie bis heute tief geprägt ist.“

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Nicht nur die SPD ist krank und arm dran…

…sondern dies sind – wie man Pressemeldungen am Ende des letzten Monats entnehmen konnte – auch 80 Prozent der deutschen Arbeitnehmer: sie spüren die Folgen eines zu stressigen Arbeitsalltages, sowie 17 Prozent der Renter: sie sind heute von Armut bedroht.

Der Stress im Job führt bei den Arbeitnehmern vor allem zu Anspannung (57 Prozent), zu Unruhe (44 Prozent) und Schlafstörungen (40 Prozent) (Hellweger Anzeiger v. 30. Mai 2019); eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirrschaftsforschung (DIW) weist darauf hin, dass es im Jahr 2045 bereits 21 Prozent der Rentner sein könnten, die vom Armutsrisiko betroffen sind.

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„Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD“…

…das sagte Gesine Schwan in einem Interview mit der taz, nicht aber, was ihr mit dem von der taz gewählten Titel in den Mund gelegt wurde. Zur Frage, ob der Mensch faul sei, äußerte sie sich gleich zu Beginn:

„Schröder sagte in der Bild-Zeitung den berühmten Satz, es gebe kein Recht auf Faulheit.
Ja. Die Idee, dass Menschen faule Säcke sind, die man unter Druck setzen muss, passt ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD. Aber sie passt zu autoritären Regimen. Menschen, denen so etwas unterstellt wird, fühlen sich gekränkt und ungerecht behandelt. Zumal es ihnen nicht von Unternehmerverbänden oder von Konservativen gesagt wurde, sondern von ihrer eigenen Partei, der SPD. Das produziert gravierende Vertrauensverluste.

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„Recht auf Arbeit“ – Verharrung statt Aufbruch, Leistungsentwertung

Hier die ganze Rede (3 Minuten 48 Sekunden).

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„…bekäme aber die Zahnarztgattin das Geld ein Leben lang…“

…das geht doch nicht, meint Karl Lauterbach. An den Taten sollt ihr sie erkennen, also wird die SPD den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer abschaffen müssen und das Existenzminimum gleich mit, von dem er sich ableitet, denn das braucht die „Zahnarztgattin“ ebensowenig (siehe auch hier).

Oder die SPD besinnt sich darauf, dass in der Frage der Sicherung des Existenzminimums oder auch mehr, die entscheidende Frage ist, wer im Zentrum steht: Erwerbstätige oder Bürger. Bleibt sie bei den Erwerbstätigen hängen, muss sie Lauterbach folgen, will sie davon weg, steht das BGE auf der Agenda.

Sascha Liebermann

„Es geht darum, dass möglichst viele aus der Grundsicherung herauskommen“…

…ein Interview mit Kerstin Tack, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, auf Telepolis.

Drei Passagen zeigen, wohin die Reise sozialpolitisch gehen soll:

„Kerstin Tack: Eins ist doch klar: All diese Kinder leben in Armut, weil ihre Eltern arm sind. Deshalb kommen wir nicht darum herum, uns der Situation im Ganzen zu stellen. Einzelne Maßnahmen sind hilfreich, lösen aber nicht das Grundproblem. Es geht darum, dass möglichst viele aus der Grundsicherung herauskommen.“

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„Die Perspektive der „tüchtigen, der arbeitenden Mitte unseres Landes…

…sei ein Dreh- und Angelpunkt, sagte die SPD-Chefin“ laut Zeit Online. So sieht also die Neuorientierung der SPD aus. Wäre der Slogan nicht schon vergeben, könnte die Neuorientierung als „Vorrang für die Anständigen“ oder „Politik für die hart arbeitenden Menschen“ überschrieben werden, dann hätte man auch Sahra Wagenknecht im Boot, Jens Spahn, Martin Schulz und andere. Dass Politik für Bürger gemacht wird und es diesbezüglich zwischen „hart arbeitenden“ und anderen, die ja offenbar nicht hart arbeiten, keinen Unterschied gibt, daran muss wohl eigens erinnert werden. Ralf Dahrendorf brachte diese einst auf den Punkt: „Der Staatsbürger ist der Feind der Klassen, weil er keine Menschen zweiter Klasse neben sich duldet“ (Dahrendorf, Ralf (1965), „Die soziale Schichtung des deutschen Volkes“, in: Gesellschaft und Demokratie in Deutschland, München, S. 90).

Sascha Liebermann