> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Wieviel Geld haben Studenten im Monat im Schnitt zur Verfügung – Hinweise auf die Höhe eines Grundeinkommens…

…darauf weist ein Beitrag auf Zeit Online hin und macht deutlich, wie nah dieser Betrag an der bislang häufig diskutierten Grenze eines Bedingungslosen Grundeinkommens von 1100 Euro liegt. Die Studie nennt 918 Euro als den Betrag, den Studenten durchschnittlich zur Verfügung hatten in 2016. Vergleiche dazu die durchschnittlichen Altersrenten bis 2017 nach Zugangsjahr.

„Mindestlohn: Nach wie vor erhalten ihn viele Beschäftigte nicht“…

…so das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie. Deutlich wird daran wieder, dass eine solche Regelung das eine ist; das andere aber ist, individuell auch Zumutungen ausweichen zu können, da bietet der Mindestlohn keine Lösung. Für die Nicht-Erwerbstätigen erreicht er direkt gar nichts, zeigt nur, dass sie außerhalb stehen.

Sascha Liebermann

Von der Problemdeutung hängt ab, welche Lösungen gesucht werden…

…das wird in einem Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler Daniel Fuhrhop auf n-tv deutlich, in dem er sagt „150.000 Wohnungen wurden zu viel gebaut“. Entgegen der zur Zeit meist diskutierten Vernachlässigung des Wohungsbaus ganz besonders in Großstädten vertritt er die These, dass es sogar einen Bauüberfluss gibt. Was hat das mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun, über das in diesem Blog normalerweise geschrieben wird? Auf den ersten Blick wenig, auf den zweiten viel: denn von der Deutung eines Problems hängt es ab, in welche Richtung Lösungen gesucht werden. Ist man der Auffassung, es werde zu wenig gebaut, folgt daraus etwas anderes, als wenn man die These vertritt, es werde zuviel gebaut und der Wohnraum ist nur ungünstig verteilt.

Für die Diskussion um ein BGE trifft das ebenso zu. Hält man niedrige Löhne für das entscheidende Problem heute, muss man argumentieren, wie es kürzlich die Journalistin Ulrike Herrmann tat, also für Lohnerhöhungen, Stärkung der Gewerkschaften, höhere Tarifdeckungsrate. Geht es hingegen um mehr Freiräume, vielfältigere Lebensformen, Gleichstellung von Tätigkeitsfeldern und vor allem um einen Sozialstaat, der dem Geist der Demokratie entspricht, führt die Konzentration auf Löhne nicht weiter. Sie sind nur ein Aspekt, entscheidender ist, wie wir eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen und die Autonomie der Bürger stärken, das leistet ein BGE am besten.

Sascha Liebermann

„Erwerbstätigkeit für 47% der Bevölkerung Haupteinkommensquelle“…

…oder andersherum 53% haben andere Einkommensquellen, leben also nicht „von der eigenen Hände Arbeit“, wie illusionsgeneigt die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts deutet. Der „eigenen Hände Arbeit“ ist eine beliebte Verklärung der angeblich individuell erbrachten Leistung, um von der umfänglichen Abhängigkeit von Leistungen anderer abzulenken. Alleine am Phänomen der „unbezahlten Arbeit“ wird deutlich, wie sehr das eine ohne das andere gar nicht möglich ist, doch wer will sich das schon anhören, wird damit doch der Vorstellung das Wasser abgegraben, Leistung sei irgendwie eins zu eins zurechenbar – das ist die Illusion des Leistungslohns. Es lebt sich gut mit dem Märchen davon, dass die „einen für die anderen“ bezahlen, die Erwerbstätigen also für die Nicht-Erwerbstätigen, ohne zu erwähnen, was die Nicht-Erwerbstätigen für die Erwerbstätigen leisten.

Sascha Liebermann

„Die SPD muss sich von ihrem Arbeitsbegriff verabschieden“…

…so Yannick Haan und Christina Kampmann (beide SPD-Mitglieder) im tagesspiegel in einem Beitrag, der verschiedene Personen zu dieser Frage zu Wort kommen lässt. An einer Stelle des Beitrags von Haan und Kampmann heißt es:

„Doch bevor man eine Lösung für die aktuelle Krise der SPD finden kann, muss man verstehen, wie die Partei in die aktuelle Situation kam. Der Abstieg der Volkspartei vollzieht sich seit einigen Jahrzehnten. Bis in die 1950er und 60er Jahre wurde Identität zu großen Teilen von dem Land geprägt, in dem der oder die Einzelne lebt. Die Nation verband den Einzelnen mit dem Kollektiv, als symbolisch aufgeladene Einheit.
So gut die Nation als Identität für viele auch funktioniert haben mag, so exklusiv und ausgrenzend war sie. Später lösten dann Großorganisationen, wie die Volksparteien, die Kirchen oder Gewerkschaften die Nation als identitätsstiftendes Merkmal ab. Man ging als Individuum in die SPD und kam als Genosse wieder hervor. Es war die Hochphase der SPD – eine Phase, von der die Sozialdemokratie bis heute tief geprägt ist.“

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