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Das Kind beim Namen nennen statt Verrenkungen mancher Sanktionsgegner

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern sein Urteil zur Frage verkündet, ob Sanktionen im Sozialgesetzbuch (Zweites Buch) verfassungsgemäß sind und sie teilweise für verfassungswidrig erklärt. Der Verlauf der öffentlichen Anhörung im Januar 2019 legte es nahe, dass Sanktionen nicht unangetastet bleiben werden. Sie gelten allerdings grundsätzlich weiterhin als verfassungskonform, das Prinzip der Nachrangigkeit sozialstaatlicher Leistungen ist möglich … Das Kind beim Namen nennen statt Verrenkungen mancher Sanktionsgegner weiterlesen

„Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig“…

…laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. Hier ein Auszug: „Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher … “Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig“… weiterlesen

„Von Arbeit und Muße“…

…ein Beitrag von Ulrike Gebhardt auf riffreporter über den Zusammenhang von Leistungsfähigkeit und Muße. Bei all den Beispielen, die sie für eine disziplinierte, fokussierte Haltung aufführt, deren Komplement ausgedehnte Muße ist, spielt auf letztere Seite das Spielen mit den eigenen Kindern, die in den meisten der genannten Beispiele vorhanden waren, eine erstaunlich geringe Rolle. Gerade sie … “Von Arbeit und Muße“… weiterlesen

„Anreize“ differenziert betrachtet samt eines Blickes auf die Haltung von Lehrern und Studenten…

…darum geht es in einem Beitrag von Walter Edelmann, der schon vor etlichen Jahren erschienen ist, und auf prägnante Weise eine differenzierte Darstellung zu intrinsischer und extrinsischer Motivation gibt sowie darin Anreize einordnet. Das ist deswegen hilfreich, weil an Edelmanns Ausführungen deutlich wird, wie oberflächlich, ja, geradezu krude von Anreizen gesprochen wird, ganz gleich, ob … “Anreize“ differenziert betrachtet samt eines Blickes auf die Haltung von Lehrern und Studenten… weiterlesen

Sozialstaat ohne Existenzminimum? Frank Lübberdings verkürzte Darstellung

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt Frank Lübberding über die jüngste Sendung von maischberger (die ich nicht gesehen habe), in der es um „Trotz Rente und Arbeit: Kann Armut jeden treffen?“ ging. Zurecht weist Lübberding auf Sinn und Zweck des heutigen Sozialstaats hin, dass er der Sozialstaat einer „Arbeitsgesellschaft“ sei und deswegen es nicht verwundern könne, wenn die … Sozialstaat ohne Existenzminimum? Frank Lübberdings verkürzte Darstellung weiterlesen

Rückwärtige Verklärung – Rudolf Hickel über die Arbeitslosenversicherung

Begriffe deuten die Welt, sind Weltdeutungen und damit häufig normativ grundiert. In dem nachstehenden Ausschnitt aus einem Interview mit der taz zur „Sozialen Marktwirtschaft“ äußert sich  Rudolf Hickel, Prof. em. an der Universität Bremen, zur Arbeitslosenversicherung vor der Agenda 2010. Interessant ist dabei die Verklärung, die er vornimmt und sich zugleich fraglos als Unterstützer der Erwerbszentrierung … Rückwärtige Verklärung – Rudolf Hickel über die Arbeitslosenversicherung weiterlesen

„Die Altersarmut kommt“ – und immer dieselben Empfehlungen…

…um dieser Entwicklung zu begegnen, das ist der Fall in Alexander Hagelükens Beitrag in der Süddeutschen Zeitung (siehe auch den Kommentar dazu auf den Nachdenkseiten). Als Gegenmaßnahme wird zu Beginn der Vorschlag einer Grundrente zitiert, der allerdings nur Personen mit 35 Beitragsjahren zustehen soll, also nur wenige erreicht. Die anderen hätten das nachsehen. Hagelüken kommt auch auf „verdeckte Armut“ … “Die Altersarmut kommt“ – und immer dieselben Empfehlungen… weiterlesen

Hartz IV = Bedingungsloses Grundeinkommen? Piketty verwirrt oder eher die Berichterstattung?

In einem Beitrag von Anja Ettel und Tobias Kaiser auf Welt Online „Bedingungsloses Grundeinkommen ist erst der Anfang“ zum im nächsten Frühjahr auf Deutsch erscheinenden neuen Buch von Thomas Piketty findet sich folgende Passage: „Keinesfalls allerdings dürfe dieses Staatserbe mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt werden, sagt der Ökonom. Und es sei schon gar nicht eine Konkurrenzvorschlag. … Hartz IV = Bedingungsloses Grundeinkommen? Piketty verwirrt oder eher die Berichterstattung? weiterlesen

Kurzarbeitergeld zwischen hilfreicher Überbrückung und Hemmnis für Strukturwandel…

…damit befasst sich Stefan Sell und wirft ein Licht auf die Ambivalenzen von Kurzarbeit, die angesichts der konjunkturellen Verschlechterung wieder in der Diskussion ist. Insbesondere diese Passage gegen Ende ist aufschlussreich: „Letztendlich berührt das vorgeschlagene Transformations-Kurzarbeitergeld eine ganz entscheidende Grundsatzfrage: Wenn es richtig ist, dass zwar viele heute bestehende Arbeitsplätze wegfallen werden aufgrund der technologischen Entwicklung im … Kurzarbeitergeld zwischen hilfreicher Überbrückung und Hemmnis für Strukturwandel… weiterlesen

„Wie das Grundeinkommen beim Klimaschutz hilft“…

…ein Beitrag von Rainer Ammermann vom Hamburger Netzwerk Grundeinkommen. Über eine besondere Schwierigkeit in der Diskussion um den Klimawandel und hilfreiche Maßnahmen, siehe die Überlegungen von Harald Lesch „Die Lebensleistung einer Generation wird in Frage gestellt“. Siehe dazu auch den Beitrag von Sascha Liebermann hier.