Direkte Demokratie nach dem „Brexit“ – ein Gespräch mit Andreas Gross…

…sendete das Schweizer Radio. Angesichts manch bezeichnender Kommentare zur Abstimmung, die sogleich die Überforderung des Volkes als Problem ausmachen, ein Gegengewicht. Obwohl dann am Ende dies steht: „Der Erfolg der Schweizer Demokratie liegt aber darin, dass sie den Bürger direkt mit den Folgen seiner Entscheidungen konfrontiert. Meistens im Kleinen, hin und wieder auch im Großen. Aus Schweizer Sicht kann die Konsequenz aus dem Brexit daher nicht lauten: weniger abstimmen lassen. Sondern: viel, viel mehr.“ Ja, hier würde ich zustimmen und dennoch würde ich nicht unterstellen, dass die Briten überfordert waren. Denn zum einen hatte Großbritannien immer eine Sonderstellung in der Europäischen Union, zum anderen ist das Votum zuerst einmal, ganz im Schweizer Sinne, ernst zu nehmen. Mit den Konsequenzen werden die Briten ja schon konfrontiert. Allerdings, sind das auch die typischen Reaktionen aus der EU, die sie vernehmen und insofern sie doch auch bestätigen mögen.

Sascha Liebermann

Digitization makes Basic Income necessary? Why a supposedly strong argument is a weak one

In the very recent debate about BI, the impact of digitization on workplaces has been hightlighted. Following arguments put forth by McAfee and Brynjolfsson or Frey and Osborne, the amount of human work force will be substituted by technology to such an extent in the near future, that a BI seems to be inevitable. Robert Reich, former minister under US president Clinton, as well as the former Greek minister of finance Yanis Varoufakis recently picked this argument up. What appears to be a strong argument is in fact a weak one. Not only are projections like those mentioned above problematic, we cannot foresee what technological progress will really bring about. The use of automation technology in itself is a social and cultural process and does not occur automatically. It is also important to investigate what impact it might have on the area in which it will be used.

Furthermore, and even more important, is that there is no causal link between digitization and BI. Of course, if technological progress would have the impact some experts claim, the BI would provide a reasonable solution. However, BI is independent from digitization, it provides an answer in itself, no matter what technological progress can bring about. To my mind, to link BI to the impact of digitization reduces its value. Consequently, if the projections will not become reality or the predicted effect on the labour market will not be seen or disappear again, the BI must then be revoked.

Sascha Liebermann

Wenn Maschinen, die Arbeit übernehmen, dann müssen wir…

…ein Bedingungsloses Grundeinkommen einführen, so lautet die häufig anzutreffende Prognose angesichts der Möglichkeiten, die Digitalisierung mit sich bringt. Und wenn dies nicht eintrifft? Dann sollte das Bedingungslose Grundeinkommen wieder abgeschafft werden, das wäre nämlich konsequent, wenn das eine derart stark vom anderen abhängig gemacht wird. Auch wenn man Andy Stern (siehe unten) zugute halten kann, dass er andere Aspekte ebenso anführt, so spielt doch die Entwicklung am Arbeitsmarkt eine herausragende Rolle in seiner Begründung.

 

„Grundeinkommen: Aus der Traum?“ – Subsidiarität und Bedingungsloses Grundeinkommen

…ein Beitrag von Ursula Nothelle-Wildfeuer, Professorin für praktische Theologie an der Universität Freiburg, in der Tagespost.

Dass auch eine Theologin diese Frage stellt:

„Wer würde die einfachen Arbeit noch erledigen wollen, wenn man auch mit weniger oder ganz ohne Arbeit seinen Lebensunterhalt bekäme?“

kann einen doch erstaunen. Dann heißt es:

„Aus der Perspektive des sozialethischen Grundprinzips der Subsidiarität gilt, dass jeder das Recht auf selbstbestimmte Teilhabe und auch die primäre Verpflichtung hat, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.“

Das ist zumindest eine Auslegung des Subsidiaritätsprinzips, die sich nicht mit der entsprechenden Enzyklika „Quadragesimo Anno“ deckt. Siehe meinen Beitrag dazu hier.

Sascha Liebermann

Anhörung zum Bedingungslosen Grundeinkommen im Landtag Nordrhein Westfalens

Auf der Website des Landtags wird gemeldet:

„Der Hauptausschuss wird am Donnerstag, 30. Juni 2016, Sachverständige zum Antrag der PIRATEN-Fraktion „Abschied von der Arbeitsgesellschaft: Im Informationszeitalter brauchen wir eine Volksabstimmung über das Bedingungslose Grundeinkommen“ (Drs. 16/11692) hören. Beginn ist um 10.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.“

Unter anderen wird Ute Fischer wird als Sachverständige angehört.