> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

„Neue Generationen-Studie: Einmal Hartz IV, immer Hartz IV?“

Was voller Inbrunst immer wieder einmal durch die Medien getrieben wird, muss deswegen nicht dem realen Leben entsprechen. Im Deutschlandfunk wurde über eine Studie berichtet, die an der Universität Duisburg-Essen durchgeführt wurde und sich mit den Lebenswirklichkeiten von Familien befasst, die schon über mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte auf Transferleistungen angewiesen sind. Die Forscher haben herausgefunden, welche Beschwernisse auf diesen Familien liegen, wie komplex die Problemlagen sind und dass einfache Antworten nicht weiterführen. Wer sich mit solchen Fragen zuvor schon befasst und dazu nicht-standardisierte Interviews ausgewertet hat, den werden die Ergebnisse nicht überraschen. Sie widersprechen aber verbreiteten Vorurteilen, die gerade auch in der Diskussion um ein BGE anzutreffen sind. Vor etlichen Jahren schon gab eine Studie von Hanna Petschauer, Ronald Gebauer und Georg Vobruba mit dem Titel „Wer sitzt in der Armutsfalle?“ Einblick in die individuellen Problemkonstellationen, die zu beachten sind. Hier Veröffentlichungen im Anschluss an die Ausgangsstudie:

Zur Kritik des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer und Hanna Petschauer)
Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-Reform (Georg Vobruba und Sonja Fehr)
Fordern statt Fördern? – Nein! Wege aus Arbeitslosigkeit und Armut erleichtern (Ronald Gebauer)
Arbeit gegen Armut. Grundlagen, historische Genese und empirische Überprüfung des Armutsfallentheorems (Ronald Gebauer)

Dass es die „Armutsfalle“ in der Form, wie oft behauptet, gar nicht gibt, war ein wichtiges Ergebnis, das leider viel zu wenig rezipiert wird. Man denke nur an die jüngste Debatte, Sanktionen durch „Anreize“ zu ersetzen.

Sascha Liebermann

Der Steuerfreibetrag – eine Leistung für Bedürftige oder nicht? Friedrich Merz „muss sich das fragen lassen“

Anlässlich einer Veranstaltung, in der sich die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU vorstellten, kam Friedrich Merz auf das Bedingungslose Grundeinkommen zu sprechen. Er sprach sich für die „Soziale Marktwirtschaft“ aus, weil Soziales und Marktwirtschaft zusammengehören, benannte dann eine Binsenweisheit, dass nämlich nur verteilt werden könne, was „vorher gemeinsam“ erwirtschaftet wurde, um sich anschließend gegen ein BGE zu wenden. Der wichtigste Grund dagegen in seinen Augen: Man bekomme damit Geld aus öffentlichen Kassen, auch wenn man es nicht braucht. Friedrich Merz muss sich fragen lassen, um ihn zu zitieren, ob denn alle den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer „brauchen“, ob er ihn wohl abschaffen wolle für diejenigen, die ihn nicht brauchen? So müsste seine Gedankenführung weitergehen, wenn sie ernst genommen werden soll. Wollte er den Grundfreibetrag abschaffen, der als Rechtsanspruch gesichert ist, müsste er auch das Existenzminimum abschaffen, von dem er sich herleitet, weil der Staat die Verpflichtung hat, es zu gewährleisten. Wie sieht es also aus, Herr Merz?

Apropos Lohnabstandsgebot, Merz kam darauf zu sprechen, diesbezüglich wird viel mit Vorurteilen hantiert. Seine Bedeutung wird gemeinhin überschätzt. Ein BGE, das wäre klar, wäre die einfachste Lösung dafür, dass jeder weitere Euro hinzukommen (und dann besteuert) würde.

Sascha Liebermann

„Arbeit, die Menschen Würde gibt“? Timo Daum zum bedingungslosen Grundauskommen

In einem Beitrag von Timo Daum im Deutschlandfunk Kultur befasst er sich mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen als Ausfluss „neoliberaler“ Denkungsart. Noch deutlicher wurde dies in seinem Vortrag bei der SPD im vergangenen Sommer (ab Minute 11 hier, das Impulspapier hier). Daum zeichnet im DLF-Beitrag auf karikierende Weise die „neoliberale“ Variante eines BGE nach, um am Ende ein bedingungsloses Auskommen im Geist der Daseinsvorsorge nahezulegen. So spaltet er eine differenzierte Diskussion (die in den Medien so differenziert häufig nicht rezipiert wird) – noch deutlicher bei der SPD – in zwei Stränge auf, um sie leichter in Schubladen einzuordnen. Der eine Strang der Debatte, das ist in seinen Augen die „neoliberale“ Variante, mit der manche die „Überflüssigen“ abspeisen wollen. Die andere ist die wirklich gute Daseinsvorsorge und der Mindestlohn (siehe hier, hier und hier). In der Schlusspassage des Impulspapiers wird deutlich, was er vor Augen hat:

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„Green Observatory: Basic Income“

Ein Beitrag im Green European Journal.

„The Green European Journal asked experts, activists, and politicians active on basic income around Europe and in or around the Green galaxy about the basic income debate in their country or region. The second question of this Green Observatory seeks to map progressive responses to basic income.“