> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

Selbstentmündigung oder Gestaltung von Alternativen?

Diesen Unterschied führt eine informative Dokumentation über die Finanzkrise im Rahmen der ZDF-Sendung Zoom (bei Youtube anschauen) vor Augen. Sie gibt Einblick in die Leichtgläubigkeit mancher politischer Amtsinhaber bzw. Mandatsträger, die willfährig politische Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben haben, statt sie in der Hand zu behalten. Die viel beklagte vermeintliche Abhängigkeit von „der Wirtschaft“, „den Banken“ oder „den Unternehmen“ ist selbstverschuldet, durch Entscheidungen herbeigeführt, weil die Interessen einer Seite mit den Interessen aller gleichgesetzt wurde. Damit verhält es sich ganz wie mit der Rede von „Sachzwängen“, die noch immer ein Grund waren zu behaupten, dass es keine Alternativen gäbe. Es geht ja nicht um Wolkenkuckucksheime, die herbeigewünscht werden, sondern nur darum, dass es immer Alternativen gibt, die Frage ist nur, ob sie in Frage kommen und gewünscht sind.

Selbstentmündigung oder Gestaltung von Alternativen? weiterlesen

„Zwei von drei Müttern sind in Teilzeit beschäftigt“…

…eine unscheinbare Meldung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die gemeinhin wieder so gedeutet werden wird, dass endlich die Erwerbsmöglichkeiten für Mütter durch ein angemessenes Betreuungsangebot für Kinder verbessert werden sollen, um dem „Problem“ entgegenzutreten. So könne dann mehr Vollzeit erreicht werden.

Wer braucht auch schon „Zeit für Familie“, wie der Achte Familienbericht (2012) einst übertitelt war, der seinem Inhalt nach in vielerlei Hinsicht, vor allem in den Empfehlungen, auf „Weniger Zeit für Familie“ (siehe auch hier und hier) hinauslief. Wer die Familie für das fünfte Rad am Wagen, wer sie für überflüssig wie einen Kropf hält, der soll das doch einfach sagen, statt die immer stärkere Orientierung am Arbeitsmarkt hinter Emanzipationsfloskeln („Vereinbarkeit von Familie und Beruf“) zu verbergen.

„Zwei von drei Müttern sind in Teilzeit beschäftigt“… weiterlesen

„Americans Want to Believe Jobs Are the Solution to Poverty. They’re Not“…

…ein Feature von Matthew Desmond in der New York Times über ein geläufiges Vorurteil. In einer Passage geht es um das „universal basic income“:

„Because liberals have allowed conservatives to set the terms of the poverty debate, they find themselves arguing about radical solutions that imagine either a fully employed nation (like a jobs guarantee) or a postwork society (like a universal basic income). Neither plan has the faintest hope of being actually implemented nationwide anytime soon, which means neither is any good to Vanessa and millions like her. When so much attention is spent on far-off, utopian solutions, we neglect the importance of the poverty fixes we already have.“

Am Ende seines Beitrags kommt Desmond darauf zu sprechen, was er für wichtig und richtig erachtet:

„Americans Want to Believe Jobs Are the Solution to Poverty. They’re Not“… weiterlesen

„Die Linke hat kein Konzept für die digitale Zukunft“…

…ein Interview mit Stephan Dörner, Online-Chefredakteur des Digitalmagazins t3n. Am Ende wird Dörner dann nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen gefragt, das er zu Beginn schon erwähnte:

„Ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) eine Lösung?
Noch nie gab es so viel Wohlstand und Wertschöpfung. Trotzdem sind viele Menschen unglücklich, weil sie von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt sind. Sie arbeiten häufig in Niedriglohnjobs oder unter prekären Bedingungen. Im Kern muss stehen, einen Weg zu finden, dass wieder ein Großteil der Menschen vom gesamtgesellschaftlichen Fortschritt profitiert – das Bedingungslose Grundeinkommen kann ein Weg dahin sein. Es hat Vor- und Nachteile gegenüber anderen Modellen wie der negativen Einkommenssteuer.“

Dörner hatte sich andernorts schon wiederholt durchaus befürwortend zum BGE geäußert.

„Die hohe Kunst des Meinungsstreits“…

…ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine Diskussion mit Heinricht Alt, ehemals Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, und Thomas Straubhaar, Professor an der Universität Hamburg und bekannter Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Interessant ist, in welchem Rahmen die Debatte stattfindet: auf Einladung der Frankfurter Polytechnischen Gesellschaft.

Willkommen im Club: „Frankreich will ein soziales Grundeinkommen einführen“…

…meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Klingt gut, ist vertraut: aktivierende Sozialpolitik. Zwar geht es darum, ein Mindesteinkommen zu sichern, nicht aber ohne Verpflichtungen zu Gegenleistungen. Wo es sie gibt, muss es auch Sanktionen geben, sonst wären die Verpflichtungen unverbindlich. Macron sieht in der Ausweitung von Betreuungszeiten ein wichtiges Instrument, um Armut vorzubeugen, willkommen im Club, denn das ist in Deutschland genauso.

Sascha Liebermann