> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Thomas Loer

Freude bei den Empfängern des sogenannen Bürgergeldes…

…dürfte bald aufkommen angesichts der Einigung der Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten darüber, dass „Produkte vom Markt verbannt und an den Grenzen beschlagnahmt werden sollen, wenn festgestellt wurde, dass Zwangsarbeit eingesetzt wurde.“ (dpa – zit. n. Hellweger Anzeiger vom 6. März 2024, S. 6) Warum? Laut dem Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit der International Labour Organization von 1930, Art. 2, Abs. 1, das am 1. Mai 1932 in Kraft trat, gilt als „‚Zwangs- oder Pflichtarbeit‘ im Sinne dieses Übereinkommens […] jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.“ (Deutschland hat dies ratifiziert – s. auch hier) – Also müssen Produkte, die aus Arbeit hervorgehen, die Empfänger von Sozialleistungen unfreiwillig ausüben und nur, um Sanktionen zu entgehen, „vom Markt verbannt werden“. – Welcher Unternehmer will das Risiko schon eingehen?

Thomas Loer

Bedingungsloses Grundeinkommen – wann, wenn nicht jetzt?

Liebe H*,

da Du bei den Grünen engagiert und beschäftigt bist und wir uns kennen, wende ich mich an Dich:

Es ist mir vollkommen unverständlich, dass die Grünen die gegenwärtige Situation, die so viele Bürger an die Grenzen des persönlichen, vor allem des wirtschaftlichen Scheiterns, ja des Untergangs bringt, nicht dazu führt, sich endlich forciert für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens einzusetzen – und zwar massiv. Einfache Überlegungen führen doch sofort zu der Erkenntnis, dass bei dem Bezug eines Bedingungslosen Grundeinkommens die gegenwärtige Krise, die in ihren gesundheitlichen Auswirkungen ja schon schlimm genug ist, ganz anders angegangen und sowohl für den einzelnen wie für unsere politische Gemeinschaft ganz anders bewältigt werden könnte, als unter den gegenwärtigen Umständen.

Bedingungsloses Grundeinkommen – wann, wenn nicht jetzt? Selbst in den USA gibt es Maßnahmen, die zwar nicht mit dem BGE zu vergleichen sind, aber doch aus der gleichen Einsicht gespeist sind: Jeder (erwachsene) US-Bürger bekommt einen Scheck über $ 1.200, für jedes Kind zusätzlich $ 500 – leider nur einmalig (zunächst!). Und in Brasilien ist geplant, jetzt zumindest Freiberuflern und Tagelöhnern ein Grundeinkommen von R$ 200 monatlich zu zahlen. – Das ist alles kein BGE aber doch ein Indikator dafür, dass die Krise Einsichten hervorbringt – Einsichten, die sich leider bei den Grünen erstaunlicherweise nicht finden. Meines Erachtens wird damit sowohl eine Chance für die Einführung eines BGE wie eine Chance für die Grünen […] vertan, sich mit vorwärtsgewandten Krisenlösungen zu profilieren.

Herzliche Grüße und bleib gesund!
Thomas

Thomas Loer

Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Familie und Kinder als Übel

In der Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung heißt es:
„Ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegeben wurde, zeigt: Die Erwerbsquote der Mütter steigt je nach Szenario um zwei bis sechs Prozent. Mütter, die bereits erwerbstätig sind, erhöhen infolge der Reform ihre Arbeitszeit. Davon profitieren einerseits die Mütter und die Familien selbst,“ – zwar ist man einerseits etwas irritiert, wie denn die Erhöhung der Arbeitszeit den Familien nutzen kann, aber andererseits doch erfreut. – Wie geht es weiter?

„da ihr Bruttoeinkommen steigt.“

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Nicht nur die SPD ist krank und arm dran…

…sondern dies sind – wie man Pressemeldungen am Ende des letzten Monats entnehmen konnte – auch 80 Prozent der deutschen Arbeitnehmer: sie spüren die Folgen eines zu stressigen Arbeitsalltages, sowie 17 Prozent der Renter: sie sind heute von Armut bedroht.

Der Stress im Job führt bei den Arbeitnehmern vor allem zu Anspannung (57 Prozent), zu Unruhe (44 Prozent) und Schlafstörungen (40 Prozent) (Hellweger Anzeiger v. 30. Mai 2019); eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirrschaftsforschung (DIW) weist darauf hin, dass es im Jahr 2045 bereits 21 Prozent der Rentner sein könnten, die vom Armutsrisiko betroffen sind.

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Herr Muscheid, der DGB-Chef, hat ganz gut begriffen…

…dass die Menschen sich über Arbeit definieren. Aber was er nicht begriffen hat, ist, dass diese Definitionen Ausdruck bestimmter sozialer Deutungsmuster und damit ebensogut Produkte der Menschen sind, wie Autos, Computer etc. Die sozialen Deutungsmuster sind eng verknüpft mit den Denk- und damit zusammenhängend Handlungsmöglichkeiten. Mit der Erwerbung neuer Denkmöglichkeiten – etwa durch offene Debatten in einer unrestringierten Öffentlichkeit, wo die Fragwürdigkeit eingefahrener Deutungsmuster und ihr Scheitern angesichts der Realität thematisiert werden – verändern die Menschen ihre Deutungsmuster und mit der Veränderung der Deutungsmuster, der Art, sich ihrem Leben zu stellen, verändern sie alle ihre gesellschaftlichen Verhältnisse.

Thomas Loer

„Arbeitslosigkeit ist der endgültige Untergang des Abendlandes“…

…auf diese furchtbaren Folgen der Digitalisierung weist Meera Zaremba von Mein Grundeinkommen e.V. in einer interessanten kleinen Rede hin… „Denn was ist schon ein Mensch ohne Arbeit? Ist ein Mensch ohne Arbeit überhaupt ein Mensch?“ – Das genau, die Rede von den Überflüssigen, ist die Haltung in unserer Erwerbsarbeitsgesellschaft (s. dagegen die Äußerung des Investors Albert Wenger), die es so schwer macht, in den Köpfen einen Freiraum für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens zu schaffen. „Vollbeschäftigung – das Mittel für ewiges Glück“? Oder vielleicht „Solidarisches Grundeinkommen“, das Zaremba „Volkswirtschaft als kollektive Beschäftigungstherapie“ nennt? – Oder vielleicht doch: Freiheit statt Vollbeschäftigung? Wir haben die Wahl…

Thomas Loer

„Die Antwort…

…ist ein neues System von Garantieleistungen: Eine Garantierente, eine Kindergrundsicherung und ein Garantieeinkommen für Erwerbstätige, das Aufstocker aus Hartz IV herausholt und gleichzeitig dafür sorgt, dass Erwerbsarbeit besser belohnt wird.“ – so Wolfgang Strengmann-Kuhn in einem Gastbeitrag in derFreitag, auf den Sascha Liebermann kürzlich bereits hinwies. Allerdings beantwortet er nicht die Frage, wer die entsprechenden Leistungen bereitstellen soll – und damit verweigert er sich der entscheidenden Frage, wer der Empfänger der Leistungen sein soll: Erwerbstätige (und diejenigen, die Erwerbsarbeit geleistet haben und zumindest zu Erwerbsarbeit bereit und fähig sind)? Bedürftige (die das natürlich nachweisen müssten)? Oder doch jede Bürger unseres Gemeinwesens, einfach weil er als Person gewürdigt wird?

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Heiligt der Zweck die Mittel…

…oder zerstören manche Mittel auch den Zweck? – Das fragt man sich, wenn man die jüngsten Ausführungen von Philippe van Parijs liest. Van Parijs, einer der frühen philosophischen Streiter für das Bedingungslose Grundeinkommen, der mit seinem Aufsatz „Why surfers should be fed“ provokant und kompromisslos ein BGE gefordert hat und der das Basic Income Earth Network als Basic Income European Network mitgründete, macht dort Vorschläge für den Weg zur Einführung eines BGE, die überraschen.

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Bedingungsloses Grundeinkommen als Chance für die SPD in der GroKo…

…dafür plädiert auf WDR3 der „Zwischenruf“ in der heutigen Mosaik-Sendung (in Kürze hier nachzuhören, das Manuskript kann man hier anfordern). Anlass war die Aktion „Glücklich mit Hartz 4“ des Berliner Vereins „sanktionsfrei.de“ (s. auch den Bericht der Berliner Zeitung), aus der die Autorin den richtigen Schluss zieht, dass das nur mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen geht. Eine SPD, die wirklich „für eine offene, freie Gesellschaft, für Gerechtigkeit und Respekt“ eintreten möchte, hätte hier tatsächlich die Chance, sich aus ihrer Tradition heraus zu erneuern und für eine lebenswerte Zukunft unseres Landes einzusetzen.

Thomas Loer