…ein weiteres Buch zur Diskussion, das im Oktober bei Beltz/Juventa erscheinen wird. Herausgeber sind Christoph Butterwegge und Kuno Rinke. Ute Fischer und Sascha Liebermann sind mit einem Beitrag vertreten. Weitere Informationen folgen.
Autor: Sascha Liebermann
„Die Linke hat kein Konzept für die digitale Zukunft“…
…ein Interview mit Stephan Dörner, Online-Chefredakteur des Digitalmagazins t3n. Am Ende wird Dörner dann nach dem Bedingungslosen Grundeinkommen gefragt, das er zu Beginn schon erwähnte:
„Ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) eine Lösung?
Noch nie gab es so viel Wohlstand und Wertschöpfung. Trotzdem sind viele Menschen unglücklich, weil sie von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt sind. Sie arbeiten häufig in Niedriglohnjobs oder unter prekären Bedingungen. Im Kern muss stehen, einen Weg zu finden, dass wieder ein Großteil der Menschen vom gesamtgesellschaftlichen Fortschritt profitiert – das Bedingungslose Grundeinkommen kann ein Weg dahin sein. Es hat Vor- und Nachteile gegenüber anderen Modellen wie der negativen Einkommenssteuer.“
Dörner hatte sich andernorts schon wiederholt durchaus befürwortend zum BGE geäußert.
„Die hohe Kunst des Meinungsstreits“…
…ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine Diskussion mit Heinricht Alt, ehemals Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, und Thomas Straubhaar, Professor an der Universität Hamburg und bekannter Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Interessant ist, in welchem Rahmen die Debatte stattfindet: auf Einladung der Frankfurter Polytechnischen Gesellschaft.
Willkommen im Club: „Frankreich will ein soziales Grundeinkommen einführen“…
…meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Klingt gut, ist vertraut: aktivierende Sozialpolitik. Zwar geht es darum, ein Mindesteinkommen zu sichern, nicht aber ohne Verpflichtungen zu Gegenleistungen. Wo es sie gibt, muss es auch Sanktionen geben, sonst wären die Verpflichtungen unverbindlich. Macron sieht in der Ausweitung von Betreuungszeiten ein wichtiges Instrument, um Armut vorzubeugen, willkommen im Club, denn das ist in Deutschland genauso.
Sascha Liebermann
„Große Rentenlücke trifft Millionen Deutsche“…
…schreibt Alexander Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung. Eine etwas ausführlichere Besprechung der Studie von Stefan Sell findet sich hier. Am Ende zitiert Sell, was die Autoren des DIW vorschlagen, um die Rentenlücke zu schließen bzw. ihr entgegenzuwirken:
„Welche Schlussfolgerungen ziehen die Studienautoren aus den Ergebnissen?
»Um das System der Alterssicherung zu reformieren, stehen der Politik unterschiedliche Instrumente zur Verfügung. Hierzu zählt unter anderem die Möglichkeit, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu begrenzen und sich dabei stärker am österreichischen Modell, das mehr auf die erste Säule der Alterssicherung setzt, zu orientieren. In Frage kommt auch, zugunsten von Geringverdienenden das bisher angewendete strikte Äquivalenzprinzip aufzuweichen, verbunden mit einer Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, oder auch den Kreis der Versicherten auszuweiten. Zudem sollten bessere Anreize zur Bildung privaten Vermögens gesetzt werden, zum Beispiel durch eine Umleitung der staatlichen Zuschüsse für Riester-Renten in Richtung eines kapitalgedeckten Modells wie des Schwedenfonds oder der Deutschlandrente.« (Grabka et al. 2018: 818)“
Eine Untergrenze jenseits von Erwerbstätigkeit, wie sie das Bedingungslose Grundeinkommen darstellt, wird offenbar nicht in Erwägung gezogen. Wer sich eingehender damit befassen möchte, wie das Rentenniveau definiert wird, es gibt verschiedene Bezugsgrößen, dem sei dieser Beitrag von Stefan Sell empfohlen.
Sascha Liebermann
„Radikale Lösungen gegen die Verunsicherung, wie zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen, werden nicht gewagt“…
…schreibt Jagoda Marinic in ihrem Beitrag „Armut ist eine Gefahr für die Demokratie“ in der Süddeutschen Zeitung.
„Arm trotz Arbeit“…
…eine Reportage im ZDF in der Reihe 37 Grad.
„…da geht das Arbeitsangebot zurück…“
…das hört man immer wieder einmal, wenn mit Wirtschaftswissenschaftlern über das Bedingungslose Grundeinkommen diskutiert wird, so auch im vergangenen Jahr anlässlich der Fair-Finance-Week in Frankfurt (siehe auch hier zu einem der Diskutanden). Der Grund für diese Einschätzung ist schnell benannt. In einer Studie des Ifo-Instituts zum Solidarischen Bürgergeld von Dieter Althaus wird es so ausgedrückt:
„Das vorgeschlagene Bürgergeldkonzept führt nicht zu einer Entlastung des Arbeitsmarkts. Durch das Grundeinkommen, das alle (erwachsenen) Staatsbürger unabhängig von etwaigen Erwerbseinkünften erhalten, wird die Option, nicht bzw. weniger zu arbeiten, attraktiver als im geltenden Steuersystem. Personen, die derzeit ein niedriges Einkommen erzielen, können im Althaus-Konzept weniger oder nicht mehr arbeiten, ohne dabei deutlich Einkommenseinbußen hinnehmen zu müssen.“ („Beschäftigungs- und Finanzwirkungen des Althauskonzepts“ (2007) von Clemens Fuest, Andreas Peichl und Thilo Schaefer, S. 40)
Vollbeschäftigung durch Bullshit-Jobs…
…das sei die „Rationalität moderner Wirtschaften“, so Mathias Binswanger in der Neuen Zürcher Zeitung anlässlich eines Interviews mit David Graeber über sein Buch „Bullshit-Jobs“. Hier ist die Passage im Wortlaut:
„Die Rationalität moderner Wirtschaften liegt gerade darin, dass sie auch Jobs generiert, die nach herkömmlicher Betrachtung wenig Sinn ergeben. Nur auf diese Weise lässt sich Vollbeschäftigung bei zunehmender Automatisierung und Digitalisierung weiterhin aufrechterhalten. Würden die Menschen nur noch in sogenannten «sinnvollen Jobs» arbeiten, dann hätten wir schon lange Massenarbeitslosigkeit. […] Die Nachfrage nach den meisten Bullshit-Jobs ergibt sich somit aus konkreten Notwendigkeiten im Einzelfall. So würden wohl viele Menschen zustimmen, wenn man den Beruf eines Zertifizierungsauditors als Bullshit-Job bezeichnet. Doch dieser Beruf ist heute systemnotwendig, Zertifizierungen wurden eingeführt, damit die Einhaltung bestimmter Anforderungen nachgewiesen werden kann. Das verlangt aber wiederum nach Auditoren, welche die zu zertifizierenden Organisationen besuchen, um die dort installierten Systeme auf Konformität zu überprüfen.“
Damit trifft Binswanger einen wunden Punkt in Graebers Studie und betont an den Bullshit-Jobs, dass es sich jedoch um erforderliche Tätigkeiten handelt, um bestimmte Aufgaben zu erledigen. Eines allerdings übersieht er dabei. Was würde denn aus diesen „Jobs“, wenn niemand auf sie angewiesen wäre, was würde aus ihnen, wenn sie zur Einkommenssicherung nicht mehr nötig wären? Was also würde aus ihnen, wenn es ein BGE gäbe? Dann könnte jeder selbst entscheiden, ob er sie für bullshit hält oder nicht – die Freiheit hätte er.
Sascha Liebermann
„Fangen wir mit etwas Einfachem an, dem bedingungslosen Grundeinkommen!“…
…so die Antwort von Jan Josef Liefers auf die Frage der BILD-Zeitung, wie das Leben in Deutschland gerechter zugehen könnte. Hier die komplette Passage.:
„Liefers: „Fangen wir mit etwas Einfachem an, dem bedingungslosen Grundeinkommen! Das ist ein einfacher und überdies wirtschaftlich sinnvoller Weg aus der ewigen Lohnabhängigkeit. Davon kann man seine Grundbedürfnisse wie Wohnen und Essen bezahlen und frei überlegen, was man mit seinem Leben und seinen Interessen und Fähigkeiten anfängt. Erstens sehe ich das schöne Bild einer befreiten Gesellschaft, und zweitens ist es eine gute Antwort auf das, was uns bevorsteht, wenn erst durch Technologiesierung und künstliche Intelligenz eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen wegfällt. Und zwar weit mehr, als sie schaffen. Außerdem kommt man aus der Stigmatisierung heraus, Hartz-IV-Empfänger zu sein, von Sozialhilfe zu leben. Das Grundeinkommen stärkt die Würde des Menschen. Es würde uns in vieler Hinsicht befreien und Potenziale freisetzen, die wir derzeit nur erahnen können.“
Liefers ist nicht der einzige bekannte Schauspieler der sich positiv dazu geäußert hat, im Bundesverband der deutschen Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) gibt es ebenfalls Befürworter.
Sascha Liebermann