> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Bedingungsloses Grundeinkommen: Die Rückkehr einer sozialen Utopie“…

…ein Beitrag von Aloysius Widmann und Jan Michael Marchart in Der Standard. Die Autoren befassen sich mit der Wiederkehr der Grundeinkommensdiskussion trotz mehrmaligen Scheiterns von Initiativen in Österreich und fragen sich, ob denn nun die Zeit dafür reif sei. Können Maßnahmen wie ein Kurzarbeitergeld den Weg dorthin bahnen? Dazu zitieren sie eine interessante Äußerung von Agenda Austria, die erkennen lässt, dass hier jemand nicht die Tragweite dessen erkannt hat, was Normen sind:

„Die wirtschaftsliberale Agenda Austria ist anderer Meinung. Arbeitslosengeld, Mindestsicherung und Notstandshilfe sowie Kurzarbeit würden in Zeiten der Pandemie wie ein BGE wirken. Die einzige Bedingung, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, sei wegen der fehlenden Jobs und gesperrten Betriebe eine höchst theoretische.“

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„Die Zukunft der Arbeit“ – ein Szenario mit dem Blick nur auf Erwerbstätigkeit…

…das wird angesichts des Beitrags von Helmut Spudich in Der Standard über die Veränderung der Normarbeitszeit und den Rückgewinn an Lebenszeit durch Automatisierung schnell deutlich. Er bewegt sich auffälligerweise nur im Dunstkreis von Arbeit als Erwerbstätigkeit. Entsprechend wird z. B. ein Grundeinkommen nur im Sinne eine Antwort auf Einkommensausfall thematisiert oder die Verkürzung der Arbeitszeit nur auf den Erwerbsarbeitstag bezogen. Für „unbezahlte Arbeit“ gibt es weder Arbeitszeit noch Einkommensausfallssicherung. Für sie stellt sich auch die Frage nach ihrer Zukunft nicht, denn es wird sie geben, solange es Menschen gibt, was für die Erwerbstätigkeit ganz genauso gilt – die Frage ist für letztere allenfalls in welchem Umfang.

Sascha Liebermann

„Das bedingungslose Grundeinkommen – eine Frage des Menschenbildes“ oder des Blicks auf die Realität?

In seinem Beitrag auf FirstLife stellt Hannes Rolfes in groben Zügen Aspekte der Diskussion dar und plädiert für ein positiveres Menschenbild. Das kann man tun und auf die schöpferischen Fähigkeiten des Menschen verweisen, allerdings ist ein Menschenbild ja nicht einfach etwas, das man sich aussucht wie ein Kleidungsstück. Welches Menschenbild wir haben hat seinen Grund darin, wie wir über den Menschen denken. Darüber hinaus aber steht das vom Autor skizzierte negative Menschenbild im Widerspruch zu den praktischen Erfahrungen, die man leicht machen kann, denn auch im Alltag muss jeder Entscheidungen treffen, also „kreativ“ sein in gewisser Hinsicht und sein Leben in die eigenen Hände nehmen. Die Grundfesten unserer Demokratie (Art. 20 (2)) macht die Zumutungen deutlich, die für uns alltäglich sind, dass wir nämlich auf die Mündigkeit der Bürger setzen, ihre Selbstbestimmung bzw. Autonomie. Wer ein negatives Menschenbild hat, muss sich die Frage stellen, ob es mit der Realität übereinstimmt. Das ist der Lackmustest.

Siehe unsere früheren Ausführungen zu Bedeutung des Menschenbildes hier und hier.

Sascha Liebermann

„Citizen’s basic income: Pilot scheme ‚challenging but desirable'“…

…ein Beitrag auf der Website der BBC. Ein Auszug:

„A study group looking into whether Scotland should implement a basic income for every citizen has backed proposals to run a pilot scheme.

Models vary, but the idea is based on an unconditional, regular payment made instead of benefits.

Proponents claim it could cut welfare bureaucracy and reduce poverty.

Councils in Fife, North Ayrshire, Edinburgh and Glasgow are part of the group which has now endorsed plans to run a pilot.
Read the full report
Has coronavirus changed the basic income debate?„

Die Verrenkungen machen deutlich, wie nötig eine unkomplizierte Lösung wäre…

…aber dafür scheinen Die Grünen im Moment nicht zu haben zu sein.

Sascha Liebermann

„Solo-Selbstständige: Unter Verdacht“…

…darüber schreibt Karin Finkenzeller auf Zeit Online. Wieder sehr lehrreich, wie „zielgenau“ – eines der Lieblingswörter derjenigen, die meinen, wie „gesteuert“ werden könne –  Maßnahmen bzw. Programme in diesem Zusammenhang sind. Sie sind einfach nicht verlässlich, wie dem Artikel zu entnehmen ist, und sorgen dadurch für vermeidbare Verunsicherungen. Es würde sich einmal lohnen, all diese Maßnahmen durchzugehen und mit den Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu konstrastieren. Es wäre tatsächlich zielgenau im Sinne einer verlässlichen Absicherung, ließe niemanden durch den Rost fallen und erlaubte, freimütig die Zukunft in Angriff zu nehmen. Siehe auch „Die Krise der Selbständigen“ (Bezahlschranke) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Sascha Liebermann

„Spanien bekommt eine Grundsicherung“…

…darauf hatte auch Stefan Sell schon hingewiesen, nun tut es die Süddeutsche Zeitung. Damit ist klar, was es mit dem vermeintlichen „Grundeinkommen“ in Spanien auf sich hat. Ähnlich wie das reddito di cittadinanza in Italien handelt es sich um eine bedarfsgeprüfte Leistung, die am ehesten dem Arbeitslosengeld II bzw. der Sozialhilfe ähnelt.

Sascha Liebermann

Selbst wenn es so wäre, spräche das gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen oder gegen Rawls‘ Gerechtigkeitstheorie?

Darüber hinaus enthält der Tweet manche Behauptung, die gut begründet von der ihr gegenüberliegenden Seite betrachtet werden könnte.

Sascha Liebermann

„…dass wir die Menschen auch zur Leistung ermuntern sollen“…

…so Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister, im Gespräch mit Thilo Jung in Jung&live. Unwillkürlich erinnert einen diese Haltung an die Worte Wolfgang Schäubles, Präsident des Deutschen Bundestages, die ich unter dem Titel „Der Staat als Hüter des Glücks und Anreizbewahrer?“ kommentiert habe. Altmaier hat den Vergleich mit einem „erdölexportierenden Land“ schon einmal als Beispiel bemüht, dort nannte er auch den Namen „Saudi Arabien“, siehe unseren Kommentar hier. Sollten solche Äußerungen überhaupt noch kommentiert werden?

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